§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.121 Entscheidungen) – Seite 116

OVG NRW Beschluss 29.11.2018 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat es in seinem angefochtenen Beschluss abgelehnt, dem Antragsteller die beantragte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.11.2018

Zur fehlenden Statthaftigkeit in einem solchen Fall etwa Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Loseblatt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2018 zitiert von 1

Er wendet sich mit seiner Beschwerde nur gegen den ihn beschwerenden Teil des angegriffenen Beschlusses, mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 28.11.2018 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Sozialgerichts …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 28.11.2018 LS

Anschlussstreitwertbeschwerde des Rechtsanwalts

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2018 LS zitiert von 3

Familienangehörige des Inhabers einer bloßen Ausbildungsduldung können weder einen Familiennachzug noch eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2018 zitiert von 7

Allerdings ist sie nicht schon unzulässig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2018 zitiert von 9

Gewerbeuntersagung wegen erheblicher Steuerschulden

gewerberechtliche Zuverlässigkeit · Steuerhinterziehung · Vorläufiger Rechtsschutz · § 35 GewO · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2018 zitiert von 13

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 27.11.2018

Feststellung des Streitwerts bei Vergleichsvereinbarung

Streitwert · Feststellungsbegehren · GKG · Vergleich · Berufungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2018 zitiert von 14

Die zulässigen Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen sind unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 26.11.2018 zitiert von 2

Streitwertfestsetzung bei Unterlassungsanspruch aus ehrenrührigen Äußerungen

Streitwert · einstweilige Verfügung · Unterlassungsanspruch · GKG · Berufungsverfahren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Beschluss 26.11.2018 zitiert von 2

Streitwertfestsetzung: 30-tägige Sperre eines Nutzers in einem sozialen Netzwerk

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.11.2018 zitiert von 6

Die Antragstellerin hat im Wege der einstweiligen Verfügung Ansprüche auf Zugangsgewährung zu …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 26.11.2018 LS

Versetzung eines Bundesbeamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Grund psychischer Erkrankungen

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2018 zitiert von 22

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die am M. -F. …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 26.11.2018

Einstweilige Anordnung gegen Aufrechnung von Beihilfeforderungen

einstweilige Anordnung · Beihilfe · Aufrechnungsverbot · Vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 26.11.2018 LS zitiert von 21

Dem Antrag auf Freigabe von Sicherheiten kommt bei verbundenen Geschäften, bei denen der Kläger begehrt, so …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.11.2018

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.11.2018 zitiert von 3

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2018 zitiert von 1

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 20.11.2018 LS

Streitwert in Wohnungseigentumssachen

Anfechtung eines Beschlusses über die Genehmigung einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 20.11.2018 LS

LS1: Das Einzelinteresse zur Ermittlung des Streitwertes eines Beschlusses über die Aufnahme eines Darlehens …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.11.2018

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.11.2018 LS

Eine Mietausfallentschädigung gehört nicht zu den Kosten einer baulichen Maßnahme zur Errichtung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2018

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 15.11.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Einsicht in eine Baugenehmigungsakte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 15.11.2018 LS zitiert von 3

Nachträgliche Korrektur des Streitwerts

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.11.2018 zitiert von 9

Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an erstinstanzlicher Entscheidung

Zulassungsgründe · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Berufungszulassung · Darlegungslast · Rechtsmittelzulassung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Beschluss 13.11.2018 LS

Eilrechtsverfahren auf vorläufige Zulassung zu einem Hochschulstudium außerhalb der Aufnahmekapazität

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2018

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, nachdem die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.11.2018 LS zitiert von 8

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Beschluss 12.11.2018 LS

Eilrechtsschutz auf vorläufige Zulassung zum Studium

Ermittlung der zur Verfügung stehenden Studienplatzkapazität

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2018 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das erstinstanzliche Eilverfahren, in dem um die vorläufige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 09.11.2018 LS

Rücknahme einer Anerkennung zur Erbringung eines niedrigschwelligen Betreuungsangebotes

intendiertes Ermessen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.11.2018 zitiert von 1

Die Beschwerde genügt nicht dem gesetzlichen Vertretungserfordernis vor dem Oberverwaltungsgericht (§§ 147 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 08.11.2018 LS zitiert von 2

Streitwertbemessung im Deckungsprozess gegen eine Krankentagegeldversicherung

Berechnung eines Vergleichsmehrwertes im Falle zusätzlich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 07.11.2018 LS

Anfechtungsklage bei Entscheidung über einen Widerspruch gegen eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung durch …

kein) Schwerbehindertenparkplatz bei Möglichkeit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 07.11.2018 LS zitiert von 2

Streitwert für Ordnungsgeldverfahren nach § 890 ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.11.2018

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 06.11.2018 LS

Begriff der Einbezogenheit im Sinne des § 37 Abs. 1 Satz 4 KWG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 06.11.2018 LS

Stadtgestalt im Sinne von § 172 BauGB

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.11.2018 LS zitiert von 7

Beweisverteilung für das Verfahren vor und nach Errichtung einer baulichen Anlage

Interessenabwägung im Rahmen eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.11.2018 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 05.11.2018 LS zitiert von 3

Untersagung des gewerbsmäßigen Handels mit Hunden aus Litauen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.11.2018 zitiert von 1

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.11.2018 zitiert von 4

Ladenöffnung am Sonntag in Stadtteil ohne gesetzlichen Sachgrund

Ladenöffnungsgesetz · Sachgrund · vorläufiger Rechtsschutz · örtliche Veranstaltung · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 02.11.2018 LS

Ladenöffnung am Sonntag

Schutz der Interessen von Vereinigungen und Gewerkschaften

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2018 zitiert von 21

Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen ohne öffentliches Interesse

Ladenöffnungsgesetz NRW · öffentliche Interesse · vorläufiger Rechtsschutz · Sonntagsruhe · Ordnungsbehördliche Verordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 02.11.2018 zitiert von 2

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Wertfestsetzung für ein durch Prozessvergleich gem. § 278 Abs. 6 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen