Urteile zu § 68 GKG – Seite 119

Gerichtskostengesetz

13.121 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 68 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13.121 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 03.09.2018 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.09.2018 zitiert von 23

Die vom Antragsgegner dargelegten Gründe rechtfertigen die Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.08.2018 LS zitiert von 5

Zureichende Auswahlerwägungen und hinreichend differenzierte Beurteilungen als notwendige Grundlage für eine …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 31.08.2018 LS zitiert von 5

Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaligen Cannabiskonsum

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 30.08.2018 zitiert von 7

Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.08.2018 LS zitiert von 9

Die Erteilung einer sog. Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Sätze 3 ff. AufenthG setzt über die darin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.08.2018 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.08.2018 zitiert von 23

Der Antragsteller hat, was die Konkurrenz zu den Beigeladenen zu 2. bis 6. betrifft, sowohl einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.08.2018 zitiert von 2

Die Beschwerde hat aus von der Antragstellerin dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 29.08.2018 LS zitiert von 1

Geltendmachung einer Beitragsforderung gegenüber dem Erben eines Beitragsschuldners

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 29.08.2018

Streitwertfestsetzung bei Unterlassungsanspruch wegen unlauterer Werbung

Unterlassungsanspruch · UWG · Streitwertfestsetzung · lauterer Wettbewerb · Ermessensprüfung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.08.2018 zitiert von 8

Der Antrag der Beigeladenen auf Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2017 - 28 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.08.2018 zitiert von 53

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.08.2018 LS zitiert von 5

Die Regelung über die Klagebegründungsfrist in § 4a Abs. 1 UmwRG a. F. (nunmehr § 6 UmwRG n. F.) geht der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.2018 zitiert von 85

Aufnahme in Gymnasium trotz angeblich erschöpfter Kapazität

Schulaufnahme · Eilantrag · Schulgesetz NRW · Aufnahmekapazität · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.08.2018

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.08.2018 LS zitiert von 1

Ergibt die Auslegung eines Entwässerungsgebührenbescheids, dass dessen Inhaltsadressatin mit hinreichender …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2018 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.2018 zitiert von 150

Die Berufung ist nicht wegen – hier ausdrücklich allein geltend gemachter – ernstlicher Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2018 zitiert von 13

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2018 zitiert von 3

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist der Prozessbevollmächtigte der Kläger gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.2018 zitiert von 1

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist der Prozessbevollmächtigte der Antragsteller gemäß § 32 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.08.2018 LS zitiert von 6

Soweit § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO dem Schutz der Allgemeinheit dient, ist die Norm nicht drittschützend.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.2018 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Beschwerde der Antragsteller durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 24.08.2018

Im Verfahren stritten die Parteien über die zeitliche Lage von insgesamt 98 Urlaubstagen

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.08.2018 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.08.2018 LS zitiert von 5

Erzielen in einer sog. glaubensverschiedenen Ehe, bei der nur ein Ehegatte einer kirchensteuerberechtigten …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 23.08.2018 LS zitiert von 1

Als Nebenforderung geltend gemachte vorgerichtliche Anwaltskosten wirken nicht streitwerterhöhend

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.08.2018 zitiert von 9

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2018 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerden durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2018 zitiert von 2

Zulassungsantrag zur Revision gegen Ablehnung von Unterhaltsbeihilfe

Zulassungsverfahren · VwGO § 124 · Verwaltungsverfahren · Vorverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.2018

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2018 zitiert von 1

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 22.08.2018 LS zitiert von 6

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Mitglieds in einer örtlichen Organisationseinheit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2018 zitiert von 9

Der Senat entscheidet über die Beschwerden durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2018 zitiert von 28

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.08.2018 zitiert von 9

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.08.2018 zitiert von 4

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 21.08.2018 LS

Rechtsschutzinteresse einer Behörde für einen Antrag auf einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 21.08.2018 LS zitiert von 7

Gleichwertigkeitsprüfung einer ungarischen Ausbildung - Krankenpfleger

Krankenpflegehelfer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.08.2018 zitiert von 1

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.08.2018 LS zitiert von 3

Um das Vorliegen der Einbürgerungsvoraussetzung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG feststellen zu können …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.08.2018 zitiert von 5

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.08.2018

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.08.2018 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die Verpflichtungsklage im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.08.2018 LS zitiert von 1

In Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wegen der Ausnahmegenehmigung gemäß § 63 Abs. 3 Satz 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 17.08.2018 zitiert von 1

Die von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.08.2018 zitiert von 74

Der Antragsteller ist Halter eines Audi Q 5, der mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 (Euro 5) ausgestattet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.08.2018 zitiert von 17

Der Antragsteller ist Halter eines Audi A 5, der mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 (Euro 5) ausgestattet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 17.08.2018 LS

Streitwertbeschwerde im Unterlassungsklageverfahren wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung

Zulässigkeit der Beschwerde der obsiegenden Partei oder des … · Streitwertfestsetzung bei nicht vermögensrechtlicher … · Streitwert bei Beleidigung durch das türkische Wort "piç"

Zivilrecht Beschwerde verworfen