§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.121 Entscheidungen) – Seite 120

OLG Bremen Beschluss 17.08.2018

Der Antrag der Prozessbevollmächtigten des Klägers und Berufungsklägers richtet sich gegen den …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 16.08.2018 LS

Hochschulzulassung: kapazitätsrechtliche Bedeutung der Eingruppierung wissenschaftlicher Mitarbeiter in die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.08.2018 LS

Anforderungen an Legehennenbetrieb

Kennzeichnung von Eiern

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 14.08.2018

Hauptsache im Sinne des § 63 Abs. 3 GKG (juris

GKG 2004

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 21. Zivilsenat Beschluss 14.08.2018 LS zitiert von 1

Streitwert bei einer Klage auf Übergabe der neu gebauten Wohnung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Urteil 14.08.2018 LS

Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.08.2018 zitiert von 7

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 13.08.2018 LS zitiert von 8

Streitwert in Verfahren nach dem IFG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Beschluss 13.08.2018 LS

Streitwert bei einer WEG-Anfechtungsklage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.08.2018 LS zitiert von 9

Die Vorschrift des § 21 Abs. 6 AufenthG bietet keine Rechtsgrundlage für die Verlängerung oder Neuerteilung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 09.08.2018 LS

Für die Streitwertbemessung bei der Anfechtung einer Jahresabrechnung sind jedenfalls die Einnahmen aufgrund …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.08.2018

Auch die Beschwerde macht das Bestehen eines Anordnungsanspruchs nicht im Sinne von § 123 Abs. 1, Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.08.2018 zitiert von 8

Auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens verletzt die Baugenehmigung den Antragsteller nicht in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.08.2018 LS zitiert von 3

Auch nach Erlass der klageabweisenden Entscheidung kann das Gericht des ersten Rechtszuges in der Zeit, in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.08.2018 zitiert von 6

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.08.2018 LS zitiert von 2

Nichtöffentlichkeit der Sitzungen des Kreisausschusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 08.08.2018

Der Senat entscheidet über die Beschwerde gemäß § 71 Abs. 1 des Niedersächsischen Disziplinargesetzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2018 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2018 zitiert von 5

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2018 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 06.08.2018 zitiert von 2

Die nach den §§ 68 Abs. 1, 63 Abs. 2 Satz 1 GKG zulässige Streitwertbeschwerde des Beklagten ist in der Sache …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.08.2018

Soweit im Schriftsatz vom 31. Januar 2018 ausgeführt wird, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts einer …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

LAG Hamm Beschluss 03.08.2018 zitiert von 4

Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrem Rechtsbehelf vom 7. November 2017 gegen die Festsetzung der nach …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.08.2018 zitiert von 12

Beförderungsstellenbesetzung und dienstliche Beurteilung

Beförderungsverfahren · dienstliche Beurteilung · einrichtungsrechtlicher Anspruch · Ermessensprüfung · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.08.2018 LS zitiert von 1

Bei einer auf Verpflichtung der Ausländerbehörde zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichteten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.07.2018 zitiert von 4

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 31.07.2018 LS zitiert von 1

Widerspruchsgebühren – Streitwert

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.07.2018

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.07.2018 zitiert von 5

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.07.2018

Die Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ist unzulässig, weil der Antragsteller entgegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 27.07.2018 zitiert von 12

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen ergibt sich, dass das private Interesse der Antragsteller an …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.07.2018 zitiert von 1

Es bedarf der Streitwertänderung, weil der Senat seit 2014 die Bedeutung des Bestehens der den Zugang zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.07.2018

Beförderungsplatzvergabe und dienstliche Beurteilung

Beförderungsverfahren · dienstliche Beurteilung · Chancenlosigkeit · Vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.07.2018

Zulassung von Gewerbebetrieben auf Jahrmärkten

Ermessensfehler · Gleichbehandlungsgrundsatz · Transparenzpflicht · Einstweilige Anordnung · Gewerbeordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.07.2018 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Zulassung zur Annakirmes 2018 mit seinem Rund …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 25.07.2018 LS zitiert von 5

Streitwert – Wertbemessung

mehrere Kündigungen in der Probezeit · eingeklagte, beschäftigungsabhängige Annahmeverzugsansprüche · Abrechnung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.07.2018 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat die Antragsgegnerin zu Recht im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.07.2018 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, über den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 25.07.2018 LS

Die Vorschrift des § 87 WpHG, die es der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlaubt, zum Zwecke …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.07.2018 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.07.2018

Ausschluss einer Streitwertfestsetzung in einem kostenpflichtigen Verfahren bei fehlender …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.07.2018 zitiert von 17

Die Beteiligten streiten um die Besetzung der im Justizministerialblatt vom 1. November 2016 ausgeschriebenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.07.2018 zitiert von 1

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.07.2018

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.07.2018 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.07.2018 zitiert von 6

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.07.2018 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 20.07.2018 LS zitiert von 1

Anspruch auf Übernahme eines Jugendhilfefalles

Unterbrechung der Leistung der Jugendhilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Beschluss 18.07.2018 zitiert von 2

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Wertfestsetzung für ein durch Prozessvergleich im Gütetermin …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Beschluss 18.07.2018 zitiert von 6

Die Voraussetzungen für eine Erhöhung des Streitwerts durch die Hilfsaufrechnung liegen nicht vor

Zivilrecht Abgeändert