§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.121 Entscheidungen) – Seite 121

OVG NRW Beschluss 18.07.2018 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 18.07.2018 zitiert von 1

Bei der rechtlichen Überprüfung der angegriffenen Entscheidung ist das Beschwerdegericht gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.07.2018

Die Beklagte schrieb in ihrem Amtsblatt vom 00.12.2017 die Marktfestsetzung für die Wochenmarktstandorte in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 17.07.2018

Nachbarbeschwerde gegen Wohnkomplex nebst Tiefgarage

Gefahr des Brandüberschlages als Nachbarinteresse · keine) nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen zum Maß … · Verletzung subjektiver (Nachbar-)Rechte des Nachbarn wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.07.2018 LS zitiert von 5

Darlegungserfordernis der Verfahrensrüge

bauaufsichtliche Verfügung und Auswahl von Zwangsmitteln

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.2018

Die vom Antragsgegner dargelegten Gründe rechtfertigen die Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.07.2018 zitiert von 1

Für das Begehren des Antragstellers existiert keine Rechtsgrundlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.07.2018 zitiert von 23

Es bestehen danach ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Vorausleistungsbescheide der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.07.2018 zitiert von 1

Die Beschwerde richtet sich allein gegen die unter Rückgriff auf die einschlägige Senatsrechtsprechung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2018 zitiert von 4

Die Beschwerde hat ungeachtet des von dem Antragsteller hervorgehobenen Umstandes, dass die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2018

Die Beschwerde richtet sich allein gegen die unter Rückgriff auf die einschlägige Senatsrechtsprechung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2018 zitiert von 18

Die Klage, deren aufschiebende Wirkung dem Begehren der Antragstellerin gemäß angeordnet werden soll, ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.07.2018 LS zitiert von 10

Von der Regelanforderung für eine nachhaltige Integration aus § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AufenthG, sich zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 12.07.2018 LS zitiert von 4

Teilaufhebung und Rückforderung der bewilligten Ausgleichsleistungen nach dem Marktentlastungs- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.07.2018 zitiert von 54

Fortsetzung des Stellenbesetzungsverfahrens für Abteilungsleitung

Stellenbesetzung · Ermessensprüfung · Gleichbehandlung · Beamtenrecht · einzelne Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 11.07.2018

Nachbarklage gegen Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 11.07.2018 zitiert von 3

Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan

Mängel bei der Sammlung und Aufbereitung des … · Konfliktverlagerung in das Baugenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.07.2018 zitiert von 5

Die von den Prozessbevollmächtigten zu 2. der Klägerin im eigenen Namen erhobene Streitwertbeschwerde, über …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.07.2018 zitiert von 2

Die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor oder werden von ihm bereits nicht genügend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.07.2018 zitiert von 6

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 10.07.2018 LS zitiert von 5

Nachbaranfechtung einer - nicht beantragten - Abweichungsentscheidung

Rücksichtnahmeanspruch · Belüftung von Baderäumen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.07.2018 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.07.2018 zitiert von 38

Zulassung der Berufung abgelehnt wegen fehlender ernstlicher Zweifel

Berufungszulassung · VwGO § 124 · Selbständige Begründung · Rechtsmittel · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2018 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, es fehle bereits an der Glaubhaftmachung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss 06.07.2018 LS zitiert von 10

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung durch den Kammervorsitzenden des SG

Entscheidung über die Streitwertbeschwerde allein durch den … · ausdrückliche Nichtabhilfeentscheidung des SG nicht …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.07.2018 zitiert von 6

Danach stellt sich die allein noch streitgegenständliche Auflage Ziffer 5 der Verfügung des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 05.07.2018 LS

Streitwert – Eingruppierung

wiederkehrende Leistungen

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 05.07.2018 zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis

Substantiierung eines einmaligen Cannabiskonsums

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 05.07.2018 zitiert von 6

Bauvorbescheid für die Errichtung eines Betriebes der Zucht, Vermehrung und Erzeugung von Tomaten

insbesondere von solchen alter Sorten –

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 05.07.2018 zitiert von 2

Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung einer Mietminderung in erster und zweiter Instanz

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 04.07.2018 LS zitiert von 3

Genehmigung eines Schiedsspruchs über die Festsetzung eines Mehrleistungsabschlags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.07.2018 zitiert von 1

Die Beschwerden sind entgegen der Annahme des Antragstellers zulässig

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2018 LS zitiert von 5

Auch der Inhaber einer Erlaubnis nach § 43 Abs. 1 Satz 1 AMG in Verbindung mit § 11a ApoG zum Versand von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2018 LS zitiert von 3

Nach § 15 Abs. 2 GewO genügt bereits die formelle Illegalität für den Erlass einer Schließungsverfügung, wenn …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.07.2018 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers mit der Begründung abgelehnt, dieser habe keinen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.07.2018 zitiert von 7

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.2018 zitiert von 2

Die Streitwertbeschwerde, über die gemäß den §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 zweiter Halbsatz GKG der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 02.07.2018

Die Klägerin wendet sich gegen einen Änderungsbescheid zur Festsetzung des Wasserentnahmeentgelts für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2018 zitiert von 3

Die Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig und aus den von ihm dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Urteil 02.07.2018 LS

Nachforderung von Wasserentnahmeentgelten bei Vorbehalt der späteren Nachprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2018 zitiert von 8

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 28.06.2018 LS

Streitwertfestsetzung in Wohnraummietsachen

Bestimmung des maßgeblichen Jahresbetrags bei …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.06.2018 zitiert von 24

Das Verwaltungsgericht hat die Existenz eines Anordnungsanspruchs auch unter Berücksichtigung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.06.2018 LS zitiert von 1

Die Entscheidung über eine nach § 63 Abs. 1 Satz 2 GKG unstatthafte Beschwerde gegen die vorläufige …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 27.06.2018 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 27.06.2018

Streitwert für die Einräumung eines Geh- und Fahrrechts

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.06.2018 zitiert von 2

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Anwaltsgesellschaft, die sich im Vorverfahren selbst vertreten hat

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 27.06.2018

Die Antragstellerin betreibt in Wiesbaden drei Spielhallen im Ortsbezirk West- end/X...straße unter den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 26.06.2018 LS

Streitwertfestsetzung: Abschlag für Eilverfahren

Zivilrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 26.06.2018 LS

Genehmigungspflicht für das einheitliche Bauvorhaben

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen