§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.121 Entscheidungen) – Seite 122

OVG NRW Beschluss 26.06.2018 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2018 zitiert von 8

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OLG München Beschluss 25.06.2018 zitiert von 2

Was den Haushaltsführungsschaden angeht, tritt der Senat der Auffassung des Landgerichts bei, dass ein …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 25.06.2018

Die Beschwerdeführer sind die Prozessbevollmächtigten des Klägers

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2018

Es bedarf der Streitwertänderung, weil der Senat seit 2014 die Bedeutung des Bestehens der den Zugang zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.06.2018

Es bedarf der Streitwertänderung, weil der Senat seit 2014 die Bedeutung des Bestehens der den Zugang zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 21.06.2018 LS zitiert von 1

Ein als Ziel der Raumordnung ausgestalteter Mindestabstand zwischen Waldrändern und Bebauung kann auf der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 21.06.2018 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Vergabesenat Beschluss 21.06.2018 LS zitiert von 1

Sofortige Beschwerde gegen Gebührenfestsetzung der Vergabekammer

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 20.06.2018 zitiert von 1

Sie ist insbesondere statthaft und gemäß § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO form- und fristgerecht eingelegt sowie auch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Beschluss 20.06.2018 LS

Begriff des Aufenthaltszwecks in AufenthG 2004 § 16

Aufenthaltserlaubnis nach AufenthG 2004 § 16 Abs 1 S 1 nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.06.2018 zitiert von 8

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 20.06.2018 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 20.06.2018 zitiert von 4

Soweit der Antragsteller und der Antragsgegner zu 2 das Verfahren bezüglich des Antrags, es beiden …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig Beschluss 19.06.2018

Die von dem Prozessbevollmächtigen der Klägerin aus eigenem Recht erhobene Streitwertbeschwerde ist gem. §§ …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.06.2018 LS zitiert von 7

Zustellungsmängel und deren Heilung durch nachträgliche Akteneinsicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.06.2018 zitiert von 2

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.06.2018

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 19.06.2018

Keine Berücksichtigung von kapitalisierten Zinsen bei der Streitwertfestsetzung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.2018

Die mit dem Zulassungsbegehren geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.2018 zitiert von 4

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 15.06.2018

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.06.2018

Trifft es zu, dass an Österreich bereits Gruppenanfragen gestellt wurden?

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.06.2018 LS zitiert von 1

Die aufschiebende Wirkung eines Drittwiderspruchs gegen eine - nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 UmwRG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 14.06.2018

(Keine) Hinzurechnung der bei Klageerhebung fällige Beträge zum dreifachen Jahresbetrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.06.2018 zitiert von 3

Ablehnung der aufschiebenden Wirkung bei Baugenehmigung für Einfamilienhaus

Baugenehmigung · Interessenabwägung · Rücksichtnahme · Verschattung · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.06.2018 LS zitiert von 2

Dem Tatbestand des § 3 Abs. 5a Satz 2 Nr. 5 ApBetrO unterfallen alle Tätigkeiten, die vor der Abgabe eines …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 14.06.2018 LS

Rückforderung von Ruhegehalt von einem wegen Schwerbehinderung in den Ruhestand versetzten Beamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 14.06.2018 LS

Anspruch auf Löschung vom Polizeivollzugsdienst gespeicherter Daten im polizeilichen Auskunftssystem …

Wiederholungsgefahr bei vielfachen - eingestellten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.06.2018 zitiert von 7

Die von der Antragstellerin innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO angeführten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.06.2018 LS zitiert von 22

Mit § 11 Abs. 4 AufenthG hat der Gesetzgeber eine spezielle Rechtsgrundlage auch für die Aufhebung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 14.06.2018

Es bedarf der Streitwertänderung, weil der Senat seit 2014 die Bedeutung des Bestehens der den Zugang zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.06.2018 zitiert von 8

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 14.06.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Löschung aller vom Polizeivollzugsdienst über ihn gespeicherten Daten in dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 14.06.2018 LS zitiert von 23

Abhängig vom Anforderungsprofil für das Amt eines Gerichtspräsidenten kann aus Leistungen eines beamteten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.06.2018 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 13.06.2018 LS zitiert von 2

Störwirkung durch die Beschaffenheit von Verkehrsgeräuschen

Planungsermessen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.06.2018 zitiert von 4

Im maßgeblichen Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung besteht kein Anordnungsanspruch der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.06.2018 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat im Wege der einstweiligen Anordnung dem Antragsgegner untersagt, den nach der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 12.06.2018 LS zitiert von 13

Ausnahme- bzw. Härtefallregelung für Spielhallen, einstweilige Duldung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 11.06.2018 LS

Notfallzentrum und nachbarliche Abwehrrechte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.06.2018 zitiert von 7

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine sinngemäß …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 11.06.2018 LS zitiert von 5

Spielhallen im Verbund

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.06.2018 zitiert von 4

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.06.2018

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder sinngemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.06.2018 zitiert von 4

Eine günstige Prognose rechtfertige sich nicht, weil der Antragsteller kein erfolgversprechendes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.06.2018

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der klagende Verbraucherverband die in M. ansässige Beklagte, eine Bank …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2018

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.06.2018 zitiert von 1

Denn der von den Parteien im vorliegenden Rechtsstreit abgeschlossene Vergleich hat keinen Mehrwert

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.06.2018 zitiert von 38

Wettbewerbsverfahren bei Besetzung einer Stelle mit Vertretungsaufgaben

Einstweilige Anordnung · Beurteilungsverfahren · Schwerbehindertenvertretung · Verwaltungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen