§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 124

LAG Düsseldorf Beschluss 08.05.2018 zitiert von 1

Die Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wendet sich dagegen, dass das …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.05.2018

Der Beschwerdeführer hat Hauptinterventionsklage erhoben mit dem Antrag, den Beklagten zu 1. zur Zahlung von …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 07.05.2018 zitiert von 2

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers wendet sich gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes durch das …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.05.2018 zitiert von 21

Das Verwaltungsgericht hat durch einstweilige Anordnung vorläufig festgestellt, dass Verkaufsstellen im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.05.2018 LS zitiert von 2

Eine Wiedereinsetzung in die Frist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO kommt nur in Betracht, wenn der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 03.05.2018 zitiert von 4

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.05.2018 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2018 zitiert von 2

Ihrem Antrag vom 5. Dezember 2017 sei mit E-Mail vom 11. Januar 2018 stattgegeben worden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.04.2018

Anspruch auf Einrichtung einer Haltverbotszone aus Gründen des Brandschutzes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.04.2018

Der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 27.04.2018 LS

Streitwert: Erhaltungsgebiet

Genehmigung zur Begründung von Wohnungseigentum · Umwandlungsgenehmigung · Mehrfamilienhaus

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.04.2018

Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2018 zitiert von 30

Das Verwaltungsgericht hat durch einstweilige Anordnung vorläufig festgestellt, dass Verkaufsstellen im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.04.2018 zitiert von 51

Sie ist zulässig (I.) und begründet (II.)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 26.04.2018

Der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wenden sich mit ihrer am 1.3.2018 eingegangenen Beschwerde gegen …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.04.2018 LS zitiert von 7

Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung kann grundsätzlich mit der Begründung versagt werden, es seien …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 25.04.2018 LS zitiert von 2

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Beschluss 25.04.2018 LS zitiert von 5

Vergleichsmehrwert bei Miterledigung von nicht rechtshängigen gesamtschuldnerischen Innenausgleichsansprüchen

Zivilrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 25.04.2018

Der Kläger begehrt die Berichtigung der Angabe seines Geburtsdatums im Melderegister der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 25.04.2018 LS zitiert von 1

Die der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Strafrecht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 25.04.2018 LS zitiert von 1

Anrechnung anderweitiger Bezüge von Beamtinnen und Beamten, die der Deutschen Bahn Aktiengesellschaft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2018

Der Streitwert ist nach § 52 Abs. 1 GKG zu bestimmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.04.2018 zitiert von 1

Die gemäß § 68 Abs. 1 GKG in Verbindung mit § 32 RVG statthafte und zulässige Streitwertbeschwerde der …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2018 LS zitiert von 2

Bei einer Untersagungsverfügung nach § 18 Abs. 5 Satz 2, 1. Alt.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.04.2018 LS zitiert von 10

Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2018 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Satz 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.04.2018 LS

Einstufung von tierischen Nebenprodukten nach Art. 10 lit. b Ziffer i EGV 1069/2009

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2018 zitiert von 11

Zulassung der Berufung gegen Einziehungsverfügung für Vögel abgelehnt

Verwaltungsverfahren · Berufungszulassung · Besitznachweis · VwGO · Einziehung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.04.2018 LS

Streitwertbemessung bei Verpflichtungsklage auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.04.2018 LS

Erlaubnis zum Erwerb eines Schalldämpfers zum Zwecke des Abschusses von Gehegewild

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2018 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2018 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.04.2018 zitiert von 3

Bezogen auf die Grundstücke Gemarkung L. , Flur 2, Flurstücke 768, 824 und 825 hat es die Klage als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.04.2018 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 17.04.2018

Eine Entscheidung über die Gerichtskosten ist nicht veranlasst; außergerichtliche Kosten werden nicht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.2018 zitiert von 37

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.2018 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2018 zitiert von 7

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.04.2018 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag als zulässig angesehen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 20. Zivilsenat Beschluss 12.04.2018 zitiert von 1

Streitwert einer isolierten Klage auf Herausgabe der Behandlungsunterlagen zur Vorbereitung eines …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 12.04.2018 LS

Großflächiger Lebensmittelmarkt mit Sortiment für Bedarf von Kunden osteuropäischer Herkunft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 12.04.2018 LS zitiert von 6

Auch wenn in einem sich an ein selbständiges Beweisverfahren anschließenden Hauptsacheverfahren der …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 12.04.2018 LS

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Wandöffnung zwischen einem Lebensmittel- und einem Getränkemarkt im …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 11.04.2018 zitiert von 8

Die von der Antragstellerin in der Beschwerdebegründung angeführten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 11.04.2018 zitiert von 1

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Wertbestimmung für ein durch Prozessvergleich nach § 278 Abs. 6 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 11.04.2018 LS zitiert von 2

Beihilfe an eine landwirtschaftliche Erzeugerorganisation für Obst und Gemüse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.04.2018 LS zitiert von 3

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Konsums harter Drogen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2018 zitiert von 5

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.04.2018 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2018 zitiert von 5

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht