Urteile zu § 68 GKG – Seite 125

Gerichtskostengesetz

13.122 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 68 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13.122 Entscheidungen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 09.04.2018 LS

In einem schulrechtlichen Eilverfahren, in dem die Übernahme des Transportes eines Kindes in die Schule …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.04.2018 zitiert von 2

Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO in Verbindung mit § 109 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.04.2018 zitiert von 3

Die Antragstellerin betreibt in D. (E.) am Standort „F-Straße. 14“ seit März 2010 vier Spielhallen im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.04.2018 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.04.2018

Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.03.2018 zitiert von 7

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung einer Beschwerde gegen die Versagung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 29.03.2018 LS zitiert von 1

Tierseuchenrechtliche Quarantäneanordnung für ohne Tollwutimpfung in das Bundesgebiet verbrachte Hundewelpe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.03.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung einer Beschwerde gegen die Versagung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 29.03.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung einer Beschwerde gegen die Versagung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 28.03.2018

Die zulässigen Beschwerden sind begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 28.03.2018 LS zitiert von 1

Pflicht zur Aufbahrung einer Leiche in einer Leichenhalle als Verpflichtung der bestattungspflichtigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 28.03.2018 zitiert von 15

Der am 10. Januar 1953 geborene Kläger stand bis zu seiner zum 1. Februar 2016 erfolgten Versetzung in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Beschluss 28.03.2018 LS zitiert von 10

Streitwert eines Prozessvergleichs

Mehrwert bei Miterledigung nicht rechtshängiger Ansprüche

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.03.2018

Der Kläger ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses auf G.---straße 00 in X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2018 zitiert von 1

Die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers zulässigerweise im eigenen Namen erhobene Beschwerde (§ 32 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2018 zitiert von 18

Die zulässigen Beschwerden sind begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.03.2018 zitiert von 31

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2018 zitiert von 8

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2018

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2018 zitiert von 14

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 27.03.2018 LS zitiert von 3

Parkerleichterungen für besondere Gruppen Schwerbehinderter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.2018 zitiert von 35

Die im Verfahren nach § 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 26.03.2018 zitiert von 2

Streitwert – Arbeitszeitveränderung

Monatsverdienst

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.03.2018

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2018 zitiert von 7

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2018 zitiert von 3

Das Bestehen eines solchen Anordnungsanspruchs hätten sie nicht glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 23.03.2018 LS zitiert von 1

Normenkontrolle einer durch Ersatzvornahme erlassenen Kreishaushaltssatzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2018

Die Sicherungsmaßnahme, die darin bestehen soll, das Dach des ehemaligen Backhauses auf dem in I. gelegenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2018 zitiert von 1

Die Richtigkeit der Interessenabwägung des Verwaltungsgerichts nach § 80 Abs. 5 VwGO wird durch die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 22.03.2018 LS

Streitwert bei Verpflichtungsklage auf Rückbauverfügung für auf einer Garage errichtete Photovoltaikanlage …

Nachbar und Gemeinde als Klägermehrheit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 22.03.2018 LS zitiert von 3

Festsetzung von Abstandsregelungen für Wettbüros in einem Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 22.03.2018 LS

Bestellung und Abberufung eines bergtechnischen Sachverständigen durch Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 21.03.2018 LS

Das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege ist nicht in jedem Fall verpflichtet, die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 21.03.2018 LS zitiert von 1

Unzulässiger Ausschluss vom Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.03.2018 LS zitiert von 6

Beantwortet eine zuständige Behörde des Ausstellermitgliedstaates eine auf die Überprüfung der Einhaltung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 20.03.2018 LS zitiert von 10

Die Gebäude müssen im Regelfall bei der geschlossenen Bauweise ohne seitlichen Grenzabstand errichtet werden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 20.03.2018 LS

Die Verpflichtung an den Plangeber in § 2 Abs. 4 Satz 1 BauGB, eine Umweltprüfung durchzuführen, enthält kein …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 19.03.2018 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich - insoweit vertreten durch Rechtsanwalt T. - mit seiner Streitwertbeschwerde vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.03.2018 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2018 zitiert von 7

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2018

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 15.03.2018 LS zitiert von 1

Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen

Keine drittschützende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 15.03.2018 zitiert von 26

Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots aus § 1 Abs. 7 BauGB

Berücksichtigung von erhöhten Lärmimmissionen · Berücksichtigung von per E-Mail eingereichten … · Bauleitplanung und Umweltverträglichkeitsprüfung · Berücksichtigung von Vollzugshindernissen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2018 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2018 zitiert von 13

Der angegriffene Beschluss stellt sich jedoch im Ergebnis als richtig dar, was der Senat insoweit von Amts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 13.03.2018 zitiert von 1

Wohnungseigentümer: Streitwert für Protokollberichtigung

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2018 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 12.03.2018 LS

Einbeziehung von Kosten für die Löschwasservorhaltung in die Wasserversorgungsgebühren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.03.2018 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Satz 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2018 zitiert von 6

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht