§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 128

OVG NRW Beschluss 23.01.2018 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 23.01.2018

Der Kläger wendet sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 23.01.2018 LS

Zur Höhe des Streitwerts einer Anfechtungsklage gegen eine Anspruchsüberleitung nach § 93 SGB XII.

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.01.2018 zitiert von 6

Die Klägerin stützt ihn allein auf den Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2018

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.01.2018 LS zitiert von 13

§ 46 Abs. 1 AufenthG ermöglicht den Erlass einer Wohnsitzauflage, die Zuweisung einer speziellen Unterkunft …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Urteil 19.01.2018

Die Antragsteller zu 1. und 2. sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung Wiesbaden, Flur ..., Flurstück .../

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.01.2018

Zur (fehlenden) Selbständigkeit eines gaststättenrechtlichen Betriebes in einer Tankstelle

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2018 zitiert von 2

Die vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Streitwertbeschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.01.2018 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.01.2018 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 BImSchG für die Genehmigungsbedürftigkeit der Änderung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2018 zitiert von 12

Auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens liegen die Voraussetzungen für eine Aussetzung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2018 zitiert von 1

Es ist bereits zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.01.2018 LS zitiert von 8

Zugrundelegen eines unzutreffenden Gebührenrahmens (unrichtige Gebührenobergrenze)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2018 zitiert von 3

Auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens liegen die Voraussetzungen für eine Aussetzung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 12.01.2018 LS zitiert von 3

Kommunalaufsichtliche Anweisung zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 11.01.2018 LS zitiert von 2

Erhebung von einmaligen Straßenausbaubeiträgen in Thüringen für Ausbaumaßnahmen, die vor dem 1. Januar 2007 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 11.01.2018 LS

Hausverbot für Gerichtsgebäude wegen aggressiven Verhaltens und Drohungen

Anforderungen an Begründung und Bestimmtheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.01.2018 LS

Streitwert: Neubescheidung eines Beförderungsbegehrens

Oberstudienrat

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.01.2018 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2018 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.01.2018 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – unzulässige Streitwert-Beschwerde

Nichterreichen des Beschwerdegegenstandes in Höhe von 200 … · einstweiliges Rechtsschutzverfahren · Beschwerdewert · Berechnung

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Beschluss 04.01.2018 LS zitiert von 4

Streitwert einer Vollstreckungsabwehrklage

Erhöhung bei verbundenem Antrag auf einstweilige … · Erhöhung durch vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 03.01.2018 LS zitiert von 24

Anforderung an die ortsübliche Bekanntmachung von Bebauungsplänen

ernstliche Zweifel an einer verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.01.2018 zitiert von 3

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.01.2018 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.12.2017

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 12. Zivilsenat Beschluss 28.12.2017

Wohnraummiete: Streitwert des Räumungsanspruch gegen den Nutzer nach Überlassung der Mietsache

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.12.2017 zitiert von 17

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.12.2017 zitiert von 8

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2017

Für die Prüfung nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO allein maßgeblich ist die innerhalb der einschlägigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2017 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2017 zitiert von 1

Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 20.12.2017 LS zitiert von 1

Untersagung der Erwerbstätigkeit eines Ruhestandsbeamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 19.12.2017 zitiert von 5

Der Senat entscheidet über die Beschwerde, nachdem ihm das Verfahren gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 19.12.2017 LS zitiert von 3

Streitwert bei Unfallausgleich auf der Grundlage eines Grades der Schädigungsfolgen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Urteil 18.12.2017 LS zitiert von 1

Ein Bildungszentrum, das seiner Art nach wie ein Tagungshotel betrieben wird, ist straßenbeitragsrechtlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.12.2017 LS

Verpflichtung zur Neubescheidung eines Subventionsantrages aufgrund ausgelaufener Förderleistung als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2017 zitiert von 17

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2017

Die Streitwertbeschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG die Berichterstatterin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 14.12.2017 LS zitiert von 1

Streitwert und Streitwertbegünstigung bei Unterlassungsansprüchen eines Verbraucherschutzverbandes

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2017 zitiert von 8

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2017 zitiert von 2

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 4

Kostenerhebung für die Beseitigung einer Ölspur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.12.2017 zitiert von 2

Die aus eigenem Recht der Klägervertreter eingelegte, gem. § 68 Abs. 1 GKG i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 13.12.2017 LS zitiert von 5

Festlegung von Vorranggebieten Freiraumsicherung für Gipslagerstätten im Regionalplan Nordthüringen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 13.12.2017 LS zitiert von 2

Begrenzung der EEG-Umlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.12.2017 zitiert von 4

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2017 zitiert von 29

Der Antragsteller habe schon die tatsächlichen Voraussetzungen eines seinen Antrag stützenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 12.12.2017 LS zitiert von 1

Plakatanschlagtafel im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben