§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 129

OVG NRW Beschluss 11.12.2017 zitiert von 12

Die Beschwerde richtet sich allein gegen die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, der Antragsteller habe den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2017 zitiert von 9

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2017

Der geltend gemachte Anspruch auf ein Einschreiten der Antragsgegnerin in Form einer Untersagungsverfügung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2017 zitiert von 15

Die Beschwerde richtet sich allein gegen die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, der Antragsteller habe den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2017 zitiert von 1

Die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.12.2017 zitiert von 4

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.12.2017 LS zitiert von 3

Eine Antragskonkurrenz zwischen für Windenergieanlagen gestellten Anträgen auf Erlass eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 3. Zivilsenat Beschluss 07.12.2017 LS zitiert von 1

Bemessung des Streitwerts für einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung aufgrund einer …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.12.2017 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2017 zitiert von 11

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.12.2017 LS zitiert von 11

Kehrt ein abgeschobener Ausländer unerlaubt in das Bundesgebiet zurück, so ist in Abwesenheit koordinierender …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.12.2017 zitiert von 8

Ausschluss aus Beförderungsverfahren wegen laufendem Disziplinarverfahren

Einstweilige Anordnung · Bewerbungsverfahrensanspruch · Disziplinarverfahren · Begründungspflicht · Ermessensprüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.12.2017 zitiert von 6

Die mit dem Zulassungsbegehren geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.12.2017 zitiert von 16

Beförderungsentscheidung bei identischen Beurteilungen mit unterschiedlicher Vorbeurteilung

Beförderungsrecht · Auswahlentscheidung · Dienstliche Beurteilung · Einstweilige Anordnung · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2017 zitiert von 3

Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, dass die der streitigen Freigabe der Ladenöffnung am …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.12.2017 zitiert von 1

Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, dass die der streitigen Freigabe der Ladenöffnung am …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 01.12.2017 LS

Gebühren wegen Ruhestörung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2017 zitiert von 5

Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, dass die der streitigen Freigabe der Ladenöffnung am …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.12.2017 zitiert von 6

Sonntagsöffnung von Geschäften in Stadtbezirk Pempelfort

Eilrechtsschutz · Ladenschlussgesetz · Ordnungsbehördliche Verordnung · Sonntagsruhe · Rechtsmissbrauch

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.12.2017 zitiert von 2

Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, dass die der streitigen Freigabe der Ladenöffnung am …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 30.11.2017

Widerruf einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung wegen (übersehener) Eintragung im Bundeszentralregister

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.11.2017 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 29.11.2017

Bemessung des Streitwerts für ein Erledigungsfeststellungsbegehren zur Korrektur einer Arbeitsbescheinigung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.11.2017 zitiert von 42

Die im Verfahren nach § 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.11.2017

Feststellung des Verzichtes auf die Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2017 zitiert von 10

Darüber hinaus habe der Antragsteller am 19.12.2016 das Vermögensverzeichnis abgegeben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2017 zitiert von 4

Eine günstige Prognose rechtfertige sich nicht, weil der Antragsteller kein erfolgversprechendes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2017 zitiert von 1

Nachdem die Klägerin zu 2. ihren Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgenommen hat, wird das …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Beschluss 24.11.2017 LS

Gebührenstreitwert eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Rücknahme der Landeswahlliste …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.11.2017 zitiert von 2

Er genügt nicht den Anforderungen des § 67 Abs. 4 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 24.11.2017 zitiert von 4

Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan

Möglichkeit einer Einsichtnahme in die Planunterlagen · Vorhaben- und Erschließungsplan als Wirksamkeitserfordernis …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 23.11.2017 LS zitiert von 1

Verhältnis der Baugenehmigung zur sanierungsrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 22.11.2017 LS

Rücknahme eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Erwerbstätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 22.11.2017 LS

Leistungsklage nach vertraglich vereinbarter Reduzierung von Verwaltungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 21.11.2017 LS

Abhilfeentscheidung durch abändernden Neuerlass eines Feuerstättenbescheids

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 21.11.2017

Die Beschwerden haben keinen Erfolg

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 21.11.2017 LS zitiert von 33

Zulässigkeit eines schulfachlichen Überprüfungsverfahrens

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.11.2017 zitiert von 32

Die im Verfahren nach § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.2017 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 20.11.2017 zitiert von 3

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den im Tenor näher bezeichneten erstinstanzlichen Beschluss des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.11.2017 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen das angefochtene Urteil nur insoweit, als darin der behauptete Anspruch gegen …

Verwaltungsrecht

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 15.11.2017

Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoßes

Indizwirkung der Angabe eines Wertes hinsichtlich des …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.11.2017

Abgesehen davon, dass die Antragsteller ihrem Antrag entgegen § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.11.2017 zitiert von 6

Organisationsermessen des Dienstherrn bei der Zuordnung von Ämter/Planstellen zu einer Laufbahn und zum …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 14.11.2017 LS

Wiedereintragung in die Architektenliste

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.11.2017 zitiert von 2

Abgesehen davon, dass die Antragsteller ihrem Antrag entgegen § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2017 zitiert von 6

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2017 zitiert von 4

Widerlegung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Windenergieanlage

Aufschiebende Wirkung · Immissionsschutzrechtliche Genehmigung · BauGB § 35 Abs. 3 Satz 3 · Flächennutzungsplan · Drittschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.11.2017 zitiert von 23

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 12. Juli 2017 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 23. Senat Beschluss 09.11.2017 LS zitiert von 4

Flurbereinigung – Eilrechtsschutz gegen Flurbereinigungsbeschluss

Verwaltungsrecht