§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 130

KG 4. Zivilsenat Beschluss 09.11.2017 LS zitiert von 2

Feststellungsklage nach Widerruf eines grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherkreditvertrages

Streitwertrelevanz unechter Hilfsanträge

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 09.11.2017

Streitwert bei Hauptantrag auf Gewährung einer Zulage nach § 46 BBesG Bln (juris

BesG BE) und Hilfsantrag auf Feststellung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.11.2017 zitiert von 2

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 09.11.2017 LS zitiert von 2

Akteneinsicht durch Hinterbliebene in die Gesundheitsunterlagen eines verstorbenen Soldaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.11.2017 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.2017 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 06.11.2017 LS

Anerkennung von EU-/EWR-Fahrerlaubnissen

Führerscheinherausgabe als Wiedererteilung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.2017 LS zitiert von 2

Die Abgabe einer einseitigen Erledigungserklärung durch den Rechtsmittelführer nach Versäumung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 03.11.2017 zitiert von 26

Höhen- und Längenbeschränkung von Demonstrationstransparenten

Versammlungsrecht · Öffentliche Sicherheit · Eilantrag · Aufschiebende Wirkung · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.11.2017 zitiert von 34

Der Antragsgegner habe seine Gefahrenprognose, dass bei Durchführung der von dem Antragsteller angemeldeten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 02.11.2017 LS

Durchsetzung der Räumung einer Wohnung nach Einweisung eines Obdachlosen

Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 01.11.2017 LS zitiert von 2

Sachsen-Anhalt: Bemessung der Finanzhilfe für eine Ersatzschule

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.10.2017 LS zitiert von 2

Der Streitwert in Verfahren, in denen es um das Bestehen oder Nichtbestehen einer den Berufszugang …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.10.2017 LS zitiert von 12

Bindungswirkung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO

Ersetzung eines Teiltierhaltungs- und Betreuungsverbotes …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 9. Kammer Beschluss 27.10.2017

Wäre der Antrag auf Festsetzung des Streitwerts gemäß §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 45 Abs. 4 des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2017 zitiert von 18

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2017

N. bis zum 15. November 2017 zu unveränderten Bedingungen zu verlängern und

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 26.10.2017 LS zitiert von 5

Berechnung der Bruttowertschöpfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 26. Zivilsenat Beschluss 25.10.2017 zitiert von 1

Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung der Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf und …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 25.10.2017 LS zitiert von 1

Prüfungsumfang im baurechtlichen Nachbarstreit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.10.2017 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2017

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 24.10.2017 LS zitiert von 1

Streitwert bei Konkurrentenklagen von Betreibern von Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.10.2017 zitiert von 1

Der Berichterstatter entscheidet über den Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung im Einverständnis …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 24.10.2017 LS zitiert von 7

Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme zur Durchführung bodenschutzrechtlicher Untersuchungen

Voraussetzung einer Inanspruchnahme als (Mit-)Verursacher

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2017 zitiert von 4

Die Antragstellerin, eine Ministerialrätin im Dienst der Antragsgegnerin, übt in ihrer Dienststelle seit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2017 zitiert von 4

Dem steht namentlich nicht entgegen, dass der Antragsteller bis zum Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 24.10.2017 LS zitiert von 5

Inanspruchnahme eines Düngemittelherstellers zur Durchführung bodenschutzrechtlicher Untersuchungen bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.10.2017 LS

Die Pflicht der Leitung einer Berufsakademie zur Auskunftserteilung nach § 10 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.10.2017

Die vom Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.10.2017 zitiert von 3

Erteilung einer Unterrichtsgenehmigung

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 23.10.2017

Die Beschwerdeführerin ist Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin

Sozialrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 23.10.2017 zitiert von 1

Der Vergleich vom 28.04.2017 enthält keinen Mehrwert

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Beschluss 23.10.2017 LS

Zur Bemessung des Streitwertes nach § 49 a GKG für eine gegen die Jahresabrechnung gerichtete …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 23.10.2017 zitiert von 1

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Arbeitsgericht für den Vergleich vom 11.05.2017 einen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.10.2017 zitiert von 9

Sie führt zur Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.10.2017 zitiert von 14

Sie führt zur Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 23.10.2017

Der Beschwerdeführer ist Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2017 zitiert von 45

Sie führt zur Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.10.2017 zitiert von 12

Sie führt zur Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.10.2017 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, die formellen Anforderungen an die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2017 zitiert von 14

Die Beigeladene, die im Einverständnis mit der jetzigen Inhaberin der streitgegenständlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Urteil 19.10.2017

Wirksamkeit des Bebauungsplans der Antragsgegnerin "Im Schmelzig", mit dem ein Neubaugebiet ausgewiesen wird

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2017 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 18.10.2017 LS

Streitwertbemessung nach Verweisung einer Sache vom Arbeitsgericht zum Zivilgericht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 18.10.2017 LS zitiert von 1

Streitwertbemessung nach Verweisung einer Sache vom Arbeitsgericht zum Zivilgericht

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.10.2017

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 18.10.2017 LS

Ausnahme vom Ladenöffnungsverbot

Verkauf leicht verderblicher Ware aus eigener Herstellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 18.10.2017 LS zitiert von 3

Nachweispflicht bei Berufsunfähigkeitsrente für Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.10.2017 zitiert von 1

Versagung von Prozesskostenhilfe für verfristete Beschwerde

Prozesskostenhilfe · Verfristung · Beschwerde · VwGO · ZPO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen