§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 133

OVG NRW Beschluss 18.08.2017 zitiert von 6

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 17.08.2017 LS

Baurecht – Überprüfung des Bebauungsplans Nr. 84/3

"Wohngebiet Steinkaute, An der B 42, 3. Änderung" der Stadt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.08.2017 zitiert von 23

A. Die Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.08.2017 zitiert von 18

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.08.2017 zitiert von 23

Die abgerechneten Maßnahmen seien, soweit dies im Rahmen des Eilverfahrens beurteilt werden könne, dem Grunde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 17.08.2017 zitiert von 6

Gegenvorstellung nach Wertfestsetzung durch den BGH für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.08.2017 zitiert von 2

Danach sei die gegenüber dem Antragsteller ausgesprochene Untersagung, in seiner Gaststätte das Rauchen zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 17.08.2017 LS zitiert von 3

Trennungsvermögen bei gelegentlichem Konsum von Cannabis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.08.2017 zitiert von 2

Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung sind nicht erfüllt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.08.2017 zitiert von 6

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.08.2017 LS zitiert von 9

Eine Anordnung nach § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG darf nur ergehen, wenn die mit dem weiteren Aufenthalt des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 16.08.2017 zitiert von 2

Bemessung des Gebührenstreitwerts

Antrag auf Feststellung der Wirksamkeit des Mietvertrages

Miet- und Kaufrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 15.08.2017

Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung, die die Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonntag betrifft

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 14.08.2017 zitiert von 5

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet der Senat gemäß § 68 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 11.08.2017

Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung, die die Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonntag betrifft

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Bremen Beschluss 11.08.2017

Der Antragsteller begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, hilfsweise einer Fiktionsbescheinigung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.08.2017 LS zitiert von 6

Für die Errichtung und den Betrieb eines Windparks (i. S. d. Nr. 1.6.2 Anlage 1 UVPG ) ist eine einheitliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.08.2017 zitiert von 1

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.08.2017 LS zitiert von 5

Das Vorliegen einer Beschäftigung als leitender Angestellter mit Generalvollmacht oder Prokura im Sinne des § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.08.2017 LS zitiert von 21

Der Aufenthaltszweck kann grundsätzlich nur dann in einem angemessenen Zeitraum im Sinne des § 16 Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 09.08.2017 LS

Fahrerlaubnisentziehung – unbestimmte Gutachtenaufforderung wegen abwegiger Äußerungen von Reichsbürger

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 09.08.2017

Der sinngemäße Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die im Bescheid …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.08.2017 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 09.08.2017 LS zitiert von 5

Begrenzung der EEG-Umlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 08.08.2017 zitiert von 4

Der Beklagte setzte durch Bescheide vom 30.09.2014 die der Klägerin und ihrem Ehemann zustehenden Leistungen …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 07.08.2017 zitiert von 51

Aus den in der Zulassungsbegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat nach § 124a Abs. 5 Satz …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 04.08.2017 LS zitiert von 5

Streitwertbeschwerde und Vertretungszwang

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 03.08.2017 LS

Subventionsrecht: Streitwert bei Umstellung des Verpflichtungsantrags auf Bescheidungsantrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.08.2017 zitiert von 11

Der Antragsteller hat sowohl einen Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 02.08.2017 LS zitiert von 11

Die Ausgabe von Wertbons bei der ausschließlichen Einlösung eines Rezeptes über verschreibungspflichtige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.08.2017 LS zitiert von 11

Zu den Voraussetzungen der Erteilung einer Duldung für eine unmittelbar bevorstehende Eheschließung.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.08.2017 LS zitiert von 3

Anlagen dienen nur dann dem Durchleiten von Wasser im Sinne des § 93 Satz 1 WHG, wenn sie der Durchleitung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2017 zitiert von 4

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2017

Die vom Kläger nach § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 5 Satz 1, 1. Halbsatz GKG in zulässiger Weise ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 27.07.2017 LS

Beschwerde – Änderung der Festsetzung des Gegenstandswerts und des Streitwerts

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.07.2017 zitiert von 4

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 26.07.2017 zitiert von 1

Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrages wegen fehlender Antragsbefugnis

Antragsbefugnis eines Mieters, wegen Wegfalls des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2017 zitiert von 3

„Darlegen“ bedeutet „erläutern“, „näher auf etwas eingehen“ oder „etwas substantiieren“

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2017 zitiert von 3

Der geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt auf der Grundlage der maßgeblichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2017 zitiert von 1

Über die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem über eine Erinnerung gegen die auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 24.07.2017 LS zitiert von 4

Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis nach § 20 Abs 1 S 1 PBefG

Bewerberauswahl

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.07.2017 zitiert von 11

Soweit der Antragsteller seine Zulassung zur Kirmes begehrt, rechtfertigt das Beschwerdevorbringen, auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 24.07.2017 zitiert von 3

Der Kläger hat, soweit für die Streitwertfestsetzung von Bedeutung, mit der Klage zum einen die Feststellung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.07.2017 zitiert von 10

Die Sicherungsmaßnahmen dienen dem Schutz der baulichen Substanz der im Januar 1986 als Baudenkmal in die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.07.2017

Über die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem über eine Erinnerung gegen die auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.07.2017 zitiert von 2

Der Berichterstatter stellt das Verfahren durch Beschluss ein, weil die Beteiligten den Rechtsstreit in der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 21.07.2017

Der Kläger ist Inhaber eines Betriebes zum Halten und zur Aufzucht von Rindern inklusive Milchherstellung am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2017 zitiert von 2

E1. den Aufbau ihres Fahrgeschäftes „C1

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2017 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 20.07.2017 LS zitiert von 3

Wirtschaftsförderung: Bewilligungsbescheid

Geltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen