§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 134

OVG NRW Beschluss 20.07.2017 zitiert von 2

„Darlegen“ bedeutet „erläutern“, „näher auf etwas eingehen“ oder „etwas substantiieren“

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.2017 zitiert von 8

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.07.2017 LS zitiert von 8

Ein Konzept der "Entsorgung aus einer Hand", das darauf zielt, andere Wertstoffsammler als den öffentlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Fulda 4. Kammer Beschluss 20.07.2017

Der Antragsteller ist Kläger im Verfahren S 14 SB 145/15 (zuvor S 6 SB 145/15); in dieser Eigenschaft …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.2017 zitiert von 32

Die im Verfahren nach § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 20.07.2017 LS zitiert von 5

Ausübung des wasserrechtlichen Vorkaufsrechts

Gewässereigenschaft eines "trockenen" Abschnittes eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.07.2017 zitiert von 18

Die im Verfahren nach § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.07.2017 zitiert von 30

Gegenvorstellung gegen Streitwertfestsetzung

dreifacher Jahresbetrag wiederkehrender Leistungen beim …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2017 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.07.2017

Unstatthafte Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.2017 zitiert von 1

Damit spricht er die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und sinngemäß auch Nr. 5 VwGO an

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.2017 zitiert von 1

Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO in Verbindung mit § 109 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.07.2017 zitiert von 5

Zum Teil verfehlt das Vorbringen bereits die Anforderungen an die nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO gebotene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2017 zitiert von 8

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.2017 zitiert von 4

Zum Teil verfehlt das Vorbringen bereits die Anforderungen an die nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO gebotene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 13.07.2017 LS

Verfahren bei Teilerledigungserklärung mit Wirkung nur für die Zukunft

Zivilrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 12.07.2017

Rechtsmittel gegen eine Streitwertfestsetzung

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision verworfen

OVG NRW Beschluss 12.07.2017 zitiert von 11

Entsprechen der ursprüngliche Ausbau und Zustand der Fahrbahn der Straße „I.----weg “ auf dem Gebiet der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.07.2017 zitiert von 9

Der Senat entscheidet durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 12.07.2017 LS

Streitwertfestsetzung in einem Verfahren, das auf vorläufige Aufnahme in eine (bestimmte) Schule eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 12.07.2017 LS zitiert von 3

Baugenehmigung für Fremdwerbeanlage im unbeplanten Innenbereich

Gebietscharakter als reines Wohngebiet · Laden zur Gebietsversorgung gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 12.07.2017 LS

Streitwert bei einem Unterlassungsbegehren

Begehren auf vorläufige Unterlassung der Bekanntmachung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 12.07.2017 LS zitiert von 2

Ausschluss von Werbeanlagen durch örtliche Bauvorschrift

intendierter Zweck der Regelung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 12.07.2017

Gegenläufige Bestattungsaufträge gleichrangiger Bestattungspflichtiger Aussetzung des Verwaltungsverfahrens …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 11.07.2017 zitiert von 24

Die Antragstellerin wendet sich gegen sie betreffende Äußerungen des Oberbürgermeisters der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Beschluss 11.07.2017 LS zitiert von 4

Streitwert einer Auflassungsklage

Verweigerung der Auflassung wegen einer verhältnismäßig …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 11.07.2017 LS

Zu der Frage, wie der Verfahrenswert zu bestimmen ist, wenn die beteiligten Ehegatten auf die Durchführung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2017

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 3, 2 und 1 VwGO

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 10.07.2017 LS zitiert von 4

Streitwert – Festsetzung

Erledigung · Vergleich

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW 3. Senat Urteil 07.07.2017

Der Kläger steht als Finanzbeamter (Besoldungsgruppe A 13) in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 06.07.2017 LS zitiert von 1

Hinterbliebenenversorgung: Berechnung des Witwengeldes

Dauer des Erhalts der Dienstbezüge bei im Amt verschiedenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 06.07.2017 LS zitiert von 6

Beamter: dienstliche Beurteilung

Begründungserfordernis bei erheblicher Verschlechterung · Veränderung in der Vergleichsgruppe

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 06.07.2017 LS zitiert von 5

Übergangsbestimmung im EEG 2012

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 06.07.2017 LS

Beurteilung eines Richters währen der Abordnung zur Erprobung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 06.07.2017 LS zitiert von 5

An Auskunftei gerichtete datenschutzrechtliche Verfügung

Anordnung von Löschungsfristen für Forderungsdaten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.07.2017 zitiert von 2

Die Richtigkeit der Interessenabwägung des Verwaltungsgerichts nach § 80 Abs. 5 VwGO wird durch die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 05.07.2017 LS zitiert von 1

Wohnen auf dem Gelände des landwirtschaftlichen Betriebs im Außenbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 05.07.2017 zitiert von 6

Rechtsschutz gegen Lichtemissionen einer Straßenlaterne

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 04.07.2017 LS zitiert von 1

Aufhebung einer Maßnahme im Strafvollzug durch die Strafvollstreckungskammer

Fristsetzung mit Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer … · Beschwerde gegen die Ablehnung von Zwangsmaßnahmen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 04.07.2017 LS zitiert von 8

Anordnungsgrund und -anspruch bei auf Fortführung eines Beförderungsstellenbesetzungsverfahrens gerichtetem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2017 LS zitiert von 4

Der "Versuch" der Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (außer Cannabis) wird …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.2017 LS zitiert von 3

In rundfunkbeitragsrechtlichen Verfahren, in denen um die Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung als solcher …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.06.2017 zitiert von 2

Streitwertfestsetzung bei Untersagung der Sportwettenvermittlung

Streitwertfestsetzung · Gewerbeuntersagung · Gerichtskostengesetz · Sportwetten · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2017 zitiert von 1

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2017 zitiert von 27

Der Antragsteller ist Journalist einer großen deutschen Tageszeitung in C.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.06.2017 zitiert von 27

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.06.2017 zitiert von 55

Die im Verfahren nach § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Beschluss 28.06.2017 LS

Wohnungseigentumsverfahren: Streitwert für die Anfechtung des Beschlusses über die Genehmigung der …

Aufgabe der Hamburger Formel

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.06.2017 zitiert von 1

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2017 zitiert von 5

Die Zulassungsanträge haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht