§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 135

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.06.2017 zitiert von 2

Gegenvorstellung gegen Streitwertfestsetzung

Verlängerung der Probezeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2017 zitiert von 21

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2017 zitiert von 11

Die konkludente Aufhebung der dem Antragsteller konkludent erteilten Nutzungsgenehmigung für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2017 zitiert von 16

§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.06.2017

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 26.06.2017

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Heidelberg, Studienort Mannheim, im 1. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.06.2017

Die mit der Klage angefochtene Veranlagung des Klägers zu Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren für das …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 23.06.2017 LS zitiert von 4

Strafvollzugssache: Festsetzung des Streitwerts

Strafrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.06.2017 LS

Zur Streitwertfestsetzung bei subjektiver Klagehäufung - hier

Unterbringung einer obdachlosen Familie in einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.06.2017 LS

Für die Streitwertfestsetzung ist trotz subjektiver Klagehäufung jedenfalls dann vom (hälftigen) Auffangwert …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.06.2017 LS zitiert von 1

Auf der Grundlage des § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG darf die zuständige Behörde bei einem Verstoß gegen das Verbot …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 22.06.2017

Unzumutbare Beeinträchtigungen durch Garagen

Wartepositionen in der Tiefgarage für ausfahrende Fahrzeuge

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.06.2017 zitiert von 6

Der Antragsteller ist Beamter der Besoldungsgruppe A 10 BBesO (Konsularsekretär Erster Klasse) und bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2017 zitiert von 1

Auf der Grundlage der fristgerechten Darlegungen zur Begründung des Antrags bestehen keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 20.06.2017 LS

Sofortvollzug einer Auflage zur Havariesicherheit bei einer Windkraftanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.06.2017 zitiert von 10

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 19.06.2017 LS zitiert von 3

Streitwertfestsetzung bei Klage gegen Versammlungsauflösung und Platzverweise durch mehrere Kläger

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.06.2017 zitiert von 4

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 19.06.2017 LS

Streitwertbemessung im Mietrechtsstreit

Klage des Gewerberaummieters auf Feststellung der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 19.06.2017 LS zitiert von 2

Kommunale Steuern: Zusammenfassung mehrerer Gewerbesteuermessbescheide in einem Festsetzungsbescheid

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.06.2017 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, das Aussetzungsinteresse des …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 16.06.2017 zitiert von 3

Mit dem Hauptantrag hat sich der Kläger gegen die außerordentliche Kündigung vom 16.12.2016 und mit dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.06.2017 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat unter Bezugnahme auf die Gründe seines Beschlusses vom 12.6.2017 im Verfahren 3 L …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.06.2017 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an die Verringerung der raumordnungsrechtlich vorgesehenen Abstände zum Waldrand

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 14.06.2017 LS zitiert von 5

Entlassung eines Beamten auf Probe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 14.06.2017 LS zitiert von 16

Es spricht Überwiegendes für die Annahme, dass eingestallte Pferde bei der Anwendung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.06.2017 zitiert von 1

Der Klage kann keine aufschiebende Wirkung mehr zugesprochen werden, weil das auf die mündliche Verhandlung …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 13.06.2017 zitiert von 2

Auf der Grundlage der fristgerechten Darlegungen zur Begründung des Antrags bestehen keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2017 zitiert von 7

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.06.2017 zitiert von 1

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.06.2017 zitiert von 1

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2017 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.06.2017 zitiert von 56

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 09.06.2017 zitiert von 4

Mit der am 10.05.2017 beim Arbeitsgericht eingegangenen Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.06.2017 zitiert von 2

Aus der Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2017

Auf der Grundlage der fristgerechten Darlegungen zur Begründung des Antrags bestehen keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 08.06.2017 LS

Wasser- und Bodenverbandsgebühren

Anwendbarkeit der Abgabenordnung · Begriff des Dauerverwaltungsakts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2017 zitiert von 2

Aus der Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2017 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Beschwerden durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2017

Der Kläger stützt ihn allein auf den Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2017 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerden durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 07.06.2017

Das Sozialgericht hat in der angegriffenen Entscheidung unter Anwendung des § 197a Sozialgerichtsgesetz (SGG) …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.06.2017 zitiert von 6

Der Senat entscheidet durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 07.06.2017

Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit einer Streitwertfestsetzung im gerichtskostenfreien Verfahren

Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung · Statthaftigkeit der Beschwerdeentscheidung im …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.06.2017 zitiert von 6

Die vom Rechtsmittelführer fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.06.2017 zitiert von 10

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.06.2017 zitiert von 2

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.06.2017 zitiert von 6

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 28. März 2017 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.06.2017 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.06.2017 zitiert von 11

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, seinem mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert