§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 136

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 06.06.2017 LS zitiert von 3

Streitwert für eine störungspräventive Baunachbarklage gegen einen immissionsträchtigen Betrieb

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.06.2017 zitiert von 5

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 01.06.2017 LS zitiert von 6

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwert bei Untätigkeitsklage

Sozialrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 01.06.2017 LS zitiert von 3

Zweite juristische Staatsprüfung

Nachteilsausgleich wegen Diabeteserkrankung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 29.05.2017 LS

Denkmal: Fassadenänderung

Einvernehmen der Gemeinde · denkmalfachliche Beurteilung

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 29.05.2017

Bestimmung des Streitwertes im Rechtstreit eines Unternehmens über die Veranlagung zum maßgeblichen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 29.05.2017

Veranlagung des Unternehmens der Klägerin nach dem ab dem 01. Januar 2013 gültigen Gefahrtarif der Beklagten …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 24.05.2017 LS

Fortgeltung einer älteren Sanierungssatzung

Funktionslosigkeit · Rechtmäßigkeit einer Genehmigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.05.2017 zitiert von 3

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.05.2017 zitiert von 3

Die allgemeinen Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 VwVG NRW zur zwangsweisen Durchsetzung der bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.05.2017 LS zitiert von 4

Vergabe von Rettungsdienstleistungen durch ein unzuständiges Kommunalorgan

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2017 zitiert von 4

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Anforderungen an eine hinreichende Darlegung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 23.05.2017 LS zitiert von 3

Gültigkeit der Satzung der Stadt Erfurt zur Erhebung einer Kulturförderabgabe (Bettensteuer)

Abgrenzung von privat und beruflich veranlassten … · kleine Beherbergungsbetriebe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2017 zitiert von 11

Die zulässigen Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.05.2017 zitiert von 66

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2017 zitiert von 13

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Windenergieanlagen-Genehmigung

Umweltrechtsbehelfsgesetz · aufschiebende Wirkung · Gesamtabwägung · ernste Zweifel an Rechtmäßigkeit · Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2017 zitiert von 1

Zulassung der Berufung bei Wahl von Stellvertretern im Verwaltungsrat

Verwaltungsverfahrensrecht · Mitwirkungsrecht · Mehrheitswahl · Sparkassengesetz · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2017 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 19.05.2017 zitiert von 7

Sonntägige Ladenöffnung durch unbestimmte Ordnungsverordnung

Bestimmtheitsgebot · ordnungsbehördliche Verordnung · Ladenöffnung am Sonntag · Rechtswidrigkeit · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 19.05.2017 LS

Der die Begründung eines Dienstverhältnisses betreffende Streitwert aus § 52 Abs. 6 GKG wird nicht aufgrund …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 19.05.2017 LS zitiert von 7

Nichtöffentlichkeit der Sitzungen des Kreisausschusses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 19.05.2017 LS

Streitwert bei Klagen auf Begründung eines Beamtenverhältnisses

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.05.2017

Zulassung der Berufung bei Straßenbaubeitrag nach Nachholung der Widmung

Straßenbaubeitrag · Widmungsnachholung · Festsetzungsfrist · Zulassungsantrag · Verjährung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2017 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat durch einstweilige Anordnung vorläufig bis zu einer Entscheidung über den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.05.2017

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 18.05.2017 LS

Normenkontrolle gegen Bebauungsplan

Bekanntmachung von Ausgleichsflächen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.05.2017 zitiert von 2

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 18.05.2017 zitiert von 2

(Un-)Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages gegen einen Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.05.2017 LS zitiert von 1

Endgültige Streitwertfestsetzung bei ruhend gestellten Verfahren

fehlende Beschwer

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 18.05.2017 LS

Streitwert eines Beschwerdeverfahrens über die Begründetheit eines Ablehnungsgesuchs

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2017 LS zitiert von 1

Für die Anordnung von Maßnahmen zur Vorbereitung der Entscheidung über die Erteilung einer Fahrerlaubnis kann …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 18.05.2017 LS zitiert von 2

Streitwert nach unzureichender Unterlassungserklärung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 18.05.2017 LS zitiert von 1

Fristbeginn der Streitwertbeschwerde

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 18.05.2017 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, über den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 17.05.2017 zitiert von 10

Der Kläger begehrt die Einsicht in Unterlagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.05.2017 zitiert von 24

Die mit dem Zulassungsbegehren allein geltend gemachten (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 17.05.2017 LS

Rechtsnatur der Entscheidung über ein Auskunftsbegehren nach dem Informationsfreiheit

Erinnerungen als Aufzeichnungen oder Informationen · Pflicht zur konkreten, jedenfalls bestimmbaren Bezeichnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 17.05.2017

Die Klägerin wendet sich gegen ein ihr gegenüber ausgesprochenes Verbot der Taubenfütterung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 17.05.2017 zitiert von 2

Der Kläger, ein zum Zwecke der einheitlichen Honorarabrechnung und des Honorareinzugs gebildeter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.05.2017 zitiert von 2

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 16.05.2017 LS zitiert von 5

Streitwertfestsetzung in Verfahren betreffend Online-Casinospiele

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.05.2017

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 87a Abs. 1 und 3, 125 Abs. 1 Satz 1 und 92 Abs. 3 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 16.05.2017 zitiert von 13

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 15.05.2017 LS

Streitwertbemessung: Negative Feststellungsklage auf Nichtbestehen einer Darlehensforderung

Zivilrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.05.2017 LS zitiert von 3

Gewerbeuntersagung gemäß § 35 GewO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2017

Das Verwaltungsgericht hat die Aufhebung des Haftungsbescheids der Beklagten vom 30. April 2013 selbständig …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 11.05.2017 zitiert von 1

Angefochten ist mit der Beschwerde nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) der Beschluss des …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 10.05.2017 zitiert von 6

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.05.2017

Der Kläger stützt ihn allein auf den Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.05.2017 zitiert von 3

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe verlangen die teilweise Abänderung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert