§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 137

OVG NRW Beschluss 10.05.2017 zitiert von 39

Das Verwaltungsgericht hat dem auf §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 VwGO gestützten Antrag der Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.05.2017 LS zitiert von 11

Tierschutzrecht: Duldung der Wegnahme von Pferden

Veräußerungsanordnung und Anordnung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.05.2017 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert des erstinstanzlichen Klageverfahrens zutreffend gemäß § 52 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 09.05.2017 zitiert von 3

Zweck der Ausgleichszahlung nach den Art. 5 und 6 sowie der Anhänge II und III der VO (EG) Nr. 73/2009 …

Förderzwecke der Hochwasserentschädigung und der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2017 zitiert von 21

Der in Betracht kommenden Sperrwirkung i.S.d

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.05.2017

Das Verwaltungsgericht hat durch einstweilige Anordnung vorläufig bis zu einer Entscheidung über den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.05.2017 zitiert von 25

Ladenöffnung an Sonn- und Feiertag wegen Messe

Ladenschlussgesetz · Anlassbezug · Sonn- und Feiertagsschutz · einzelne Ausnahme · Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 05.05.2017 LS zitiert von 1

Rundfunkbeitrag für Betriebsstätte im Bereich der entgeltlichen Arbeitnehmerüberlassung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 04.05.2017

Verkehrslandeplatz: Untersagung der Nutzung der Start- und Landebahn aus Gründen der Gefahrenabwehr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.05.2017 zitiert von 18

Die Antragstellerin ist Journalistin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.05.2017 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil er entgegen § 124a Abs. 4 Satz 1 und 2 VwGO nicht …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 02.05.2017 LS

Übernahme von Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2017

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2017 zitiert von 31

Die Beschwerde ist unbegründet, soweit sie sich gegen die Ablehnung des Eilantrags im Hinblick auf die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.04.2017 zitiert von 2

Abgesehen davon, dass der Antragsteller seinem Antrag entgegen § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.04.2017 zitiert von 8

Zwischen den Beteiligten ist die Zahlung der besonderen Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2017 LS zitiert von 1

Für die Änderung von Vergnügungsteuerbescheiden gelten im Land Niedersachsen nicht über § 11 NKAG die §§ 172 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 26.04.2017

Baustilllegung bei formeller Baurechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 26.04.2017 LS zitiert von 1

Benotungspflicht von Prüfungsleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 26.04.2017 LS

Herstellung einer familieneinheitlichen Staatsbürgerschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 26.04.2017 zitiert von 2

Fahrerlaubnis: Auflage regelmäßiger Nachuntersuchung nach MS-Diagnose

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 26.04.2017 LS zitiert von 6

Zum Streitwert bei Klagen auf Erteilung eines Bauvorbescheides

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 26.04.2017 zitiert von 3

Fahrtenbuch: Anforderungen an Art und Umfang der Ermittlungen

Verwaltungsrecht

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 24.04.2017 LS zitiert von 1

Beschwerde – Gegenstandswert

Rechtsschutzbedürfnis · Rechtsschutzversicherung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.04.2017 zitiert von 10

Mit Blick auf die von der Antragstellerin geltend gemachte besondere Eilbedürftigkeit, die sich aus der für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.04.2017

Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks im Stadtgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 21.04.2017 LS

Erhebung von Verwaltungsgebühren für das Verbringen eines umherstreunenden Hundes in das Tierheim

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 20.04.2017 zitiert von 1

Anspruch auf Erteilung von zehn Genehmigungen für den Verkehr mit Taxen im Bezirk der Stadt Karlsruhe

Verwaltungsrecht

LG Bochum Beschluss 20.04.2017 zitiert von 1

Der Streitwert für den Antrag zu 3.) (Nutzungsentschädigung i. H. v. 480,00 Euro monatlich ab November 2016) …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 19.04.2017 LS zitiert von 1

Streitwert – Vergleichsmehrwert

Zeugniserteilung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.04.2017 zitiert von 5

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 19.04.2017 LS zitiert von 1

Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse wegen zahlreicher Straftaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.04.2017 zitiert von 1

Die von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe liegen entweder nicht vor oder werden von ihr bereits nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.04.2017 zitiert von 12

Der Kläger stützt ihn auf den Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 13.04.2017 zitiert von 3

Anfechtung einer Bürgermeisterwahl wegen eines Doppelwahlplakats vor einem Wahlgebäude

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.04.2017 zitiert von 15

Sie führt zur Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 12.04.2017

Streitwertfestsetzung bei Statusfeststellung der Versicherungspflicht

Statusfeststellung · Versicherungspflicht · Streitwertberechnung · Sozialversicherungsbeiträge · Gerichtskostengesetz

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.04.2017 zitiert von 11

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2017 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat auf den Antrag der Antragstellerin, die die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.04.2017 zitiert von 20

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Beschluss 11.04.2017 LS zitiert von 5

Anspruch auf Unterlassung staatlicher Informationen

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 10.04.2017

Streitwert für Unterlassungsklage der WEG gegen Nutzung einer Wohnung als Praxis für Physiotherapie

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 07.04.2017 LS zitiert von 2

(Keine) Verfahrensaussetzung bei zeitgleicher anderweitiger Klärung einer entscheidungsrelevanten, bereits im …

Beseitigungsverfügung bei rückwirkender Aufhebung einer … · Bedeutung der Errichtung eines Gebäudes unter Geltung einer …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 07.04.2017 LS zitiert von 1

Streitwert – Vergleichsmehrwert

vergleichsweise miterledigtes anderweitig nicht …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.04.2017 zitiert von 4

Die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt in Ansehung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.04.2017 zitiert von 1

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 06.04.2017 LS

Zwei Bebauungspläne für Verlagerung eines Lebensmittelmarkts innerhalb des Gemeindegebiets

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 06.04.2017 LS

Verwaltungsgebührenerhebungsrecht für Negativzeugniserteilung

Unangemessenheit einer Widerspruchsgebühr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.04.2017 LS zitiert von 8

Überprüfung der Wahl eines kommunalen Beigeordneten im Beamtenverhältnis auf Zeit durch eine kommunale …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 06.04.2017 LS zitiert von 1

Streitwert bei Fahrerlaubnisentziehung

keine Erhöhung wegen beruflicher Bedeutung für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen