§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 138

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 05.04.2017

Charakteristika eines Ortsteils

Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 05.04.2017 LS

Teilhabe von Fraktionen verfassungsfeindlicher Parteien an Fraktionszuwendungen der Gemeinde

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 05.04.2017 zitiert von 1

Mit seiner am 09.03.2017 beim Arbeitsgericht eingegangen Beschwerde wendet sich der Prozessbevollmächtigte …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 04.04.2017 LS zitiert von 4

Abweichungsbescheid für Unterschreitung der gesetzlich vorgesehenen Abstandsfläche

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 04.04.2017 zitiert von 1

Mit seiner am 22.03.2017 beim Arbeitsgericht eingegangen Beschwerde wendet sich der Prozessbevollmächtigte …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.04.2017 zitiert von 3

Die begehrte Heraufsetzung des Streitwerts kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil Gerichtsverfahren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 03.04.2017 zitiert von 1

Der Senat entscheidet gemäß § 68 Abs. 2 Satz 7 i.V.m

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2017 zitiert von 29

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2017 zitiert von 5

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2017 zitiert von 3

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2017 zitiert von 23

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2017

Die 1977 geborene Klägerin steht als verbeamtete Konrektorin an einer Grundschule im Dienst des Beklagten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.03.2017

Vollziehbarkeit einer Allgemeinverfügung, die die Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonntag betrifft

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.03.2017 zitiert von 57

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2017 zitiert von 9

Er ist zwar zulässig, insbesondere fristgerecht begründet worden

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 30.03.2017 LS

Vergleich von Beamtenbeurteilungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 29.03.2017 LS zitiert von 4

Dienstvergehen außerhalb des Dienstes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 29.03.2017

Vorläufige Zulassung zum Studium im Studiengang Humanmedizin an der Universität Ulm im 1. Fachsemester nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2017 zitiert von 45

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2017

Der Senat entscheidet durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2017 LS zitiert von 6

Ist eine Gemeinde zugleich Bauaufsichtsbehörde, bedarf es keines Antrags nach § 15 Abs. 1 BauGB. 2. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.03.2017 zitiert von 10

Einstellung des Berufungsverfahrens nach Rücknahme der Berufung

Berufungszulassung · Prozesskostenhilfe · Akteneinsicht · VwGO · Einstellung des Verfahrens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 27.03.2017

Der Berichterstatter kann gemäß § 125 Abs. 1 i. V. m. § 87a Abs. 2 und 3 VwGO im Einvernehmen der Beteiligten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 27.03.2017 LS zitiert von 3

Abrundung von Jagdbezirken

Antrag auf Rückgliederung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 24.03.2017 LS

Streitwert bei einer Feststellungsklage auf Überbrückungsbeihilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 23.03.2017 zitiert von 2

Streitwert für die seitens mehrerer Nachbarn beantragte Aussetzung der Vollziehung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.03.2017 zitiert von 2

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 04.01.2017 gegen die Streitwertfestsetzung …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Urteil 23.03.2017 LS zitiert von 6

Ein umgewandeltes Unternehmen kann unter der Geltung des EEG 2012 nicht auf die Daten vorangegangener …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 23.03.2017 zitiert von 2

Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Abänderungsantrags im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2017 zitiert von 6

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 22.03.2017 LS zitiert von 3

Normenkontrollverfahren – Zur Angabe der Arten umweltbezogener Informationen im Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.03.2017 LS

Streitwert bei Streitigkeit um Mitgliedschaft in berufsständischem Versorgungwerk

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.03.2017 LS

Streitigkeiten um die Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk bewertet der Senat nach § 52 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.03.2017 zitiert von 2

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.03.2017 zitiert von 16

Der Antragsteller hat sowohl einen Anordnungsanspruch (dazu I.) als auch einen Anordnungsgrund (dazu II.) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 21.03.2017

Auf dem Betriebsgelände der Klägerin befand sich eine Anhäufung in Form eines Abfalllagerungsplatzes in einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.03.2017 zitiert von 4

Zulassung der Berufung gegen Anliegerbeitragserhebung abgelehnt

Anliegerbeitrag · Beitragsverzicht · VwVfG NRW · Nichtigkeit · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 21.03.2017 LS zitiert von 1

Streitwert bei beleuchteter Wechselwerbeanlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.03.2017 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 21.03.2017 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 21.03.2017 LS

Versetzung eines schwerbehinderten Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.03.2017 zitiert von 9

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.03.2017 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 17.03.2017 zitiert von 3

Vollziehbarkeit einer Allgemeinverfügung, die die Öffnung von Verkaufsstellen an mehreren Sonntagen betrifft

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 17.03.2017 LS zitiert von 1

Streitwert in Verfahren betreffend die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Befahren einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2017 zitiert von 44

Im Übrigen ist sie unbegründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 14.03.2017 LS zitiert von 4

Streitwertfestsetzung in Wettbewerbssachen

Indizielle Bedeutung von Streitwertangaben

Kartellrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 14.03.2017

Bestimmung der Ausreisefrist durch datumsmäßige Fixierung

Anforderungen an die Begründung einer Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.03.2017 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 13.03.2017 LS zitiert von 3

Klage einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation auf Erteilung der Zustimmung zur Betrauung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen