§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 140

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 02.02.2017 LS

CE-Kennzeichnung eines Medizinproduktes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 02.02.2017 zitiert von 1

Entfernung eingelagerter Abfälle aus einem Biotop

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2017

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ergeht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 02.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine ihre Beihilfeberechtigung grundsätzlich verneinende Feststellung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 02.02.2017 LS

Beihilfeberechtigung der geschiedenen Ehefrau nach Versorgungsausgleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 02.02.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer gegenüber der Klägerin verfügten Maßnahme der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 02.02.2017 LS

Zulässigkeit eines Erledigungsfesstellungsstreits

Anordnung des Rückschnitts von Platanen · bauplanungsrechtliches Erhaltungsgebot für Bäume

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 01.02.2017 zitiert von 6

Berufung des Wohnungseigentümers auf das Gebot der Rücksichtnahme

Anspruch auf Erhalt bisheriger Aussichtsmöglichkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 01.02.2017 LS

Aufenthaltsverbot im Anschluss an eine zum Teil unfriedliche Großdemonstration

Verwaltungsrecht

KG 21. Zivilsenat Beschluss 31.01.2017 LS

Selbständigen Beweisverfahren wegen Baumängeln

Streitwertbemessung · Vorliegen einer Wertangabe

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 31.01.2017 LS

Umsatzsteuerpflicht in Bezug auf Gebühren für eine Feuerstättenschau und die Ausstellung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2017 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 31.01.2017 LS

Erteilung einer Baugenehmigung für ein Verwaltungsgebäude mit Betriebsleiterwohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 31.01.2017

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Verwaltungsgebäude mit Betriebsleiterwohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 30.01.2017 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Gebühren für die Straßenreinigung einschließlich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2017

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 30.01.2017

Das Schreiben der Antragstellerin vom 16. Januar 2017, mit dem sie sich gegen die Kostenrechnung vom 11. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2017 zitiert von 25

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2017 zitiert von 16

Die Antragstellerin hat sowohl einen Anordnungsanspruch (dazu 1.) als auch einen Anordnungsgrund (dazu 2.) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.01.2017 zitiert von 11

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2017 zitiert von 11

Die Antragstellerin hat sowohl einen Anordnungsanspruch (dazu 1.) als auch einen Anordnungsgrund (dazu 2.) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.01.2017 zitiert von 6

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 27.01.2017 LS

Zur Schätzung des Interesses an einem Antrag auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting

Familienrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 27.01.2017

Auswirkungen der Wiedereinsetzung gegen eine Verurteilung bzw. Bußgeldentscheidung seitens des Amtsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 26.01.2017 LS zitiert von 5

Vorkaufssatzungen für Verlagerung von Kasernen am Flugplatz Erbenheim

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.01.2017 zitiert von 6

Die Berufung ist zunächst nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 26.01.2017

Anwendbarkeit des § 81 Abs. 8 GNotKG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2017 zitiert von 4

Ist ein Urteil selbstständig tragend auf mehrere voneinander unabhängige Gründe gestützt, hat ein Antrag auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2017 zitiert von 5

Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 26.01.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwert

Höhe · Streitigkeiten um den zuständigen Unfallversicherungsträger · Auffangstreitwert

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2017 zitiert von 6

Die Klägerin stützt ihn auf alle Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 25.01.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Zulassung eines Geothermievorhabens auf dem Gebiet einer Nachbargemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 25.01.2017 LS

Verlängerung eines Hauptbetriebsplans

Bindung an frühere Zulassungsentscheidung · Fortsetzungsfeststellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2017 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 25.01.2017 LS

Abfindung und Erwerbseinkommen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 25.01.2017 LS

Überprüfung der Gültigkeit der NSG-VO Dornburg

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 25.01.2017 zitiert von 7

Antragsbefugnis gegen Bebauungsplan als „Plannachbar“ bzw. „Planaußenlieger“

Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 24.01.2017 LS zitiert von 1

Streitwert für gleichlautende Unterlassungsanträge gegen Gesellschaft und Geschäftsführer

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 23.01.2017

Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Unwahrscheinlichkeit des Auffallens eines … · mangelnde Trennungsfähigkeit bei 1 ng/ml THC

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.01.2017 LS zitiert von 7

Beförderungskonkurrenz – Vergleichbarkeit dienstlicher Anlassbeurteilungen in zeitlicher Hinsicht und Verstoß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2017 zitiert von 17

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.01.2017 LS

Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung (28.10.2011) in GlüÄndStVtrG MV 1 § 29 Abs 4 S 3 und SpielhG ST § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2017 zitiert von 18

1) Der Dienstleistungsvertrag über die Vollversorgung von Flüchtlingen in Flüchtlingsdörfern zwischen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.01.2017 zitiert von 3

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2017

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 16.01.2017

Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger, über die der …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 16.01.2017 LS zitiert von 6

Streitwert bei Nachbarklage gegen Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.01.2017

Streitig ist der für das Verfahren des Sozialgerichts (SG) Düsseldorf - S 14 KA 640/12 - festzusetzende …

Sozialrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 12.01.2017 LS zitiert von 4

Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Umschließung (Ingewahrsamnahme) und erkennungsdienstlichen Behandlung in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 11.01.2017

Beseitigungsanordnung betreffend ein Mobilhome

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen