§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 141

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 11.01.2017 LS

Streitwertbemessung: Negative Feststellungsklage nach Widerruf eines Verbraucherdarlehens

Berücksichtigung der freizugebenden Sicherheit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 11.01.2017

Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei Unzuverlässigkeit wegen Verstoßes gegen Aufbewahrungsvorschriften

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.01.2017

Die Berufung ist zunächst nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2017 zitiert von 1

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Anforderungen an eine hinreichende Darlegung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2017 zitiert von 3

Das Beschwerdeverfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, nachdem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 09.01.2017 zitiert von 6

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2017

Die Berufung ist zunächst nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.01.2017 zitiert von 37

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Anforderungen an eine hinreichende Darlegung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.01.2017 zitiert von 13

In ihrer fristgerecht eingegangenen Antragsbegründung vom 22. Oktober 2014 stützt die Beklagte ihn …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.01.2017 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 30. Mai …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Beschluss 30.12.2016 LS zitiert von 6

Ist die versammlungsbehördliche Verfügung auf eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.12.2016 LS

Regelungen über die Unterhaltung von Wirtschaftswegen durch die politische Gemeinde in einem 1917 im …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 30.12.2016 zitiert von 1

Streitwert bei Ausgleich von Mehrarbeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 29.12.2016 LS zitiert von 38

Die Versammlungsfreiheit verschafft kein Zutrittsrecht zu beliebigen Orten.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 29.12.2016 LS

Hat sich ein deutscher Auswanderer vor 1914 nach § 21 Abs. 1 Satz 3 StAG 1870 in die Matrikel eines …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 27.12.2016 zitiert von 1

Der Betroffene verbüßt in der JVA Detmold eine Haftstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten aus dem Urteil …

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW 6. Senat Beschluss 22.12.2016 LS zitiert von 2

Erfolgreiche Beschwerde eines S. in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 22.12.2016 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 21.12.2016 LS zitiert von 9

Der erstmalige Einbau einer Frostschutzschicht führt im Grundsatz zu einer beitragsfähigen Verbesserung, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 21.12.2016 LS zitiert von 7

Der Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage erfolgt erst dadurch, dass das auf dem Grundstück anfallende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12 Senat Beschluss 20.12.2016

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 20.12.2016

Die Berufung ist zunächst nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.12.2016 LS

Anschlussbeitrag: Entstehen der sachlichen Beitragspflicht

Anschlussmöglichkeit · Eingemeindung · hypothetische Festsetzungsverjährung · Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.12.2016

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ihre Heranziehung zu einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12 Senat Beschluss 20.12.2016

Ein Rechtsmittel eines Beigeladenen ist nur zulässig, wenn der Beigeladene geltend machen kann, aufgrund der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 20.12.2016

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 15.12.2016

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 15.12.2016 zitiert von 2

Das Klageverfahren ist insgesamt aus Gründen der Klarstellung in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 1

Verlängerung der Absenkung der Eingangsbesoldung gemäß BesG BW 2010 bei Elternzeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 2. Senat Beschluss 14.12.2016

Die von der Klägerin vorgebrachten, für die Prüfung gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Gründe …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.12.2016 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen eine sofort vollziehbare wasserrechtliche Bewilligung des Beklagten, die die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 13.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin hat als Netzbetreiberin den Beklagten auf Rückzahlung zu Unrecht vereinnahmter …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 13.12.2016 LS

Streitwertfestsetzung nach markenrechtlicher einstweiliger Verfügung

Verspäteter Antrag auf Streitwertbegünstigung

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 12.12.2016 LS

Anzeigeverfahren bei Änderungen einer Hochspannungsfreileitung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 1. Senat Beschluss 12.12.2016 zitiert von 4

Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 12.12.2016 zitiert von 5

Die Antragstellerin zu 1. ist Pächterin des Grundstücks T. 2 in N.

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.12.2016 LS zitiert von 26

Aufgenommen hat der Ausländer die Ausbildung im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG, wenn er sich auf der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 09.12.2016

Die zu ihrer Begründung vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung sich der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 09.12.2016 LS

Anhörungspflicht vor endgültiger Streitwertfestsetzung

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 08.12.2016 LS zitiert von 6

Ein Asylantrag ist erst dann gestellt im Sinne des § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 AufenthG in Verbindung mit § 60a …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 07.12.2016

Die Parteien streiten um den Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 06.12.2016 zitiert von 4

Die Antragstellerin ist ein Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH, das bundesweit Alttextilien aus …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 05.12.2016 LS zitiert von 7

Dem freihändigen Erwerb einer Grundstücksfläche ist es immanent, dass in die Findung des Gesamtkaufpreises …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6.Senat Beschluss 05.12.2016 zitiert von 9

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, den angefochtenen Beschluss …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 02.12.2016 zitiert von 48

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

KG 20. Zivilsenat Beschluss 01.12.2016 zitiert von 3

Streitwertfestsetzung bei Arzthaftung

Schadensersatzklage und Antrag auf Herausgabe von …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 30.11.2016 LS zitiert von 7

Der Schulträger darf einen Teilstandort einer Grundschule nach § 81 Abs. 2 Satz 1 SchulG NRW schließen, wenn …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 30.11.2016 LS zitiert von 116

Im Schulaufnahmeverfahren kann ein Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 30.11.2016 zitiert von 47

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 30.11.2016 LS zitiert von 10

Einen Anspruch auf die Durchführung der Prüfungsleistungen nach § 27 OVP NRW 2011 hat der Lehramtsanwärter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen