§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 142

OVG NRW 10. Senat Beschluss 29.11.2016 zitiert von 19

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 29.11.2016 LS zitiert von 1

Der notwendige Personaleinsatz für eine bedarfsgerechte Versorgung der Bewohner einer Betreuungseinrichtung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 29.11.2016 LS zitiert von 11

Die Beitragsfähigkeit ei¬ner Erneuerung als Fall der nochmaligen Herstellung i.S.v.

Verwaltungsrecht

AG Bonn 101. Zivilabteilung Urteil 28.11.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Begleichung von Verbindlichkeiten aus einem Kreditkartenvertrag aus …

Zivilrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 28.11.2016 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Aussetzungsantrag der Antragstellerin zu Unrecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 28.11.2016 zitiert von 11

Der Kläger stützt ihn auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 28.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung der Beklagten zu einem „alleinigen Wohnsitz“ seiner beiden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 28.11.2016 LS

Festsetzungen in Bebauungsplänen entfalten nur in besonders begründeten Ausnahmefällen planübergreifenden …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 28.11.2016 zitiert von 3

Inanspruchnahme des ehemaligen Bürgermeisters auf Schadensersatz durch die Gemeinde

Notwendigkeit der Durchführung eines Widerspruchsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 28.11.2016 LS

Zur verbindlichen Feststellung der Meldebehörde zu einem alleinigen Wohnsitz der Kinder eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 25.11.2016 LS zitiert von 4

Antragsbefugnis der Gewerkschaft

verkaufsoffener Sonntag

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 25.11.2016 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 25.11.2016 LS zitiert von 1

Zum Streitwert im Falle einer Konkurrenz von Fahrgeschäften um die Zulassung zu einer Kirmes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 24.11.2016 LS

Streitwert für Unterlassungsanspruch nach Zuwiderhandlung gegen strafbewehrte Unterlassungserklärung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 24.11.2016 LS zitiert von 1

Anordnung der Fiktionswirkung und Bestimmung des Streitgegenstands

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Beschluss 23.11.2016 LS zitiert von 1

Für Streitigkeiten um eine Beurlaubung vom Studium ist grundsätzlich der Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 23.11.2016 LS

Prozessführungsbefugnis für den Miterben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 23.11.2016

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 23.11.2016 LS zitiert von 32

Die Beitragsfähigkeit einer Erneuerung als Fall der nochmaligen Herstellung setzt voraus, dass die Anlage …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2016

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsgegner dagegen, dass das Verwaltungsgericht die aufschiebende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 22.11.2016 zitiert von 2

Der Senat versteht das Schreiben der klagenden Eheleute vom 6. Juli 2016, das sie an das „s. g. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 22.11.2016 LS zitiert von 3

Ein im Rahmen eines fahrerlaubnisrechtlichen Verfahrens gegen den Waffenbesitzer eingeholtes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 22.11.2016 LS zitiert von 23

Für die Klage eines sog. Reichsbürgers auf Ausstellung einer Bescheinigung über eine frei erfundene, in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 21.11.2016 zitiert von 3

Das Verfahren ist aus Gründen der Klarstellung in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.11.2016 zitiert von 7

Der von der Antragstellerin begehrte Erlass einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO mit dem Ziel, dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2016

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 16.11.2016 LS zitiert von 1

Zeitpunkt zu berücksichtigender Zins- und Tilgungsleistungen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 15.11.2016

Zwar hat sich das Amtsgericht bei der Festsetzung des Gegenstandswertes nach § 58 Abs. 1 GKG grundsätzlich zu …

Insolvenzrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 14.11.2016

Sie hat jedoch mit den dargelegten Gründen (§ 146 Abs.4 Satz 3 VwGO), die der Prüfung allein zugrunde zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.11.2016 zitiert von 11

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2016 zitiert von 13

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe verlangen die Abänderung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 11.11.2016 LS zitiert von 2

Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und zahlreicher Oberlandesgerichte ist …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.11.2016

Die Klägerin ist durch die angefochtene Entscheidung nicht beschwert

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 10.11.2016 zitiert von 2

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 10.11.2016

Das Verwaltungsgericht hat den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Beschluss 07.11.2016

Wettbewerbsverstoß: Streitwertbemessung für ein einstweiliges Verfügungsverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.11.2016 zitiert von 18

Beförderungsentscheidung wegen ungleicher Beurteilungszeiträume

Bewerbungsverfahrensanspruch · Gleichbehandlung · Dienstliche Beurteilung · Ermessensfehler · Art. 33 Abs. 2 GG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 04.11.2016 zitiert von 2

Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet, denn der Beschluss des Verwaltungsgerichts stellt sich als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 04.11.2016 LS zitiert von 1

Nachzeichnung der Beurteilung eines für seine Personalratstätigkeit teilweise freibestellten Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2016 zitiert von 30

„den Antragsgegner zu verpflichten, den Antragsteller zu dem am 01.09.2016 begonnenen Einstellungslehrgang in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 02.11.2016 LS

Streitwertbemessung: Klage gegen eine Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.10.2016 zitiert von 11

Eilrechtsschutz gegen Indizierung von Medienwerk

Eilrechtsschutz · Jugendschutzgesetz · Bundesprüfstelle · VwGO § 80 Abs. 5 · Sofortvollzug

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 31.10.2016 zitiert von 2

Schießplatz im Außenbereich zur Befriedigung individueller oder überwiegend allgemeiner Interessen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 31.10.2016 LS zitiert von 2

Streitwert für Klage einer Gemeinde gegen die einem Dritten erteilte Genehmigung für die Umwandlung von Wald …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.10.2016 zitiert von 10

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 28.10.2016 zitiert von 14

Zulassung zum Studium der Humanmedizin in Schleswig-Holstein zum Sommersemester 2016 im 5. Fachsemester

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2016 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2016 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2016 zitiert von 3

Die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe liegen entweder nicht vor oder werden von ihm nicht genügend …

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Beschluss 27.10.2016 zitiert von 4

Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren durch das Oberlandesgericht

Anfechtbarkeit bei irrtümlicher Zulassung der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen