§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 146

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 02.08.2016 LS

Streitwert bei Klagen wegen Widerrufs grundschuldbesicherter Darlehen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 02.08.2016 zitiert von 2

Anordnungsgrund einer Dienstpostenkonkurrenz

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 01.08.2016 LS

Zumutbarkeit der Passbeschaffung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2016 zitiert von 18

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage - 20 K 6590/16 - gegen die Auflagenverfügung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2016 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat auf den Antrag des Antragstellers die aufschiebende Wirkung der Klage - 20 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2016

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2016 zitiert von 9

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.07.2016 zitiert von 1

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet der Senat und nicht die Berichterstatterin, weil die Entscheidung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG 20. Zivilsenat Beschluss 28.07.2016 LS zitiert von 2

Streitwert in Wohnungseigentumsverfahren

Anfechtung von Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.07.2016 zitiert von 1

Der Zulässigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung steht nicht entgegen, dass die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 26.07.2016

Streitwert bei Widerruf eines Darlehensvertrags

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.07.2016 zitiert von 6

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.07.2016 zitiert von 21

Der Antragsteller sei gaststättenrechtlich unzuverlässig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.07.2016 LS

Bei der Streitwertfestsetzung ist für die Fahrerlaubnisklasse T neben der Klasse C der (zusätzliche) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.07.2016 LS

Streitwertfestsetzung bei Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen C und T

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.07.2016 zitiert von 10

Vorläufige Unterbindung der Beförderung wegen unzureichender Dokumentation der Auswahlentscheidung

einstweilige Anordnung · Beförderungsrecht · Dokumentationspflicht · Verwaltungsverfahrensrecht · Beurteilungszeitraum

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2016 zitiert von 3

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 21.07.2016

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss den Streitwert für den Rechtsstreit erster Instanz auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 21.07.2016

Die Beschwerde ist gemäß § 68 GKG zulässig, insbesondere auch binnen der Frist der §§ 68 Abs. 1 Satz 3, 63 …

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 21.07.2016

Sie ist zulässig, insbesondere gemäß § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO form- und fristgerecht eingelegt und auch gemäß …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.07.2016 zitiert von 10

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.2016

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 20.07.2016 LS zitiert von 2

Streitwertfestsetzung für Nachbarklagen und -eilanträge

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 19.07.2016 LS

Abweichung von nachbarschützenden Vorschriften

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 14.07.2016

Auslegungsfähigkeit eines Planentwurfs im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 und § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.07.2016 zitiert von 4

Auf den geänderten Antrag der Antragstellerin hin war festzustellen, dass sich der Rechtsstreit in der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 14.07.2016 LS zitiert von 1

Nachbarschutz im Falle eines Wohnungsbauvorhabens im Achtungsabstand eines Störfallbetriebes

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 14.07.2016 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 29. März 2016 – 4 K 901/16 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.07.2016 zitiert von 10

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2016 zitiert von 39

Die von dem Antragsteller dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO)

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Stuttgart 4. Zivilkammer Beschluss 13.07.2016

Streitwertfestsetzung: Feststellungsklage auf Fortbestehen eines Bausparvertrags

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 13.07.2016 LS zitiert von 2

Untersagung von Biogas und Deponiegaslehrgängen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.07.2016 zitiert von 52

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, seinem mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2016 LS zitiert von 1

Nach § 9 Abs. 2 Satz 2 RealVbG kann auch anläßlich einer Grundstücksteilung rechtsgeschäftlich nur die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.07.2016 zitiert von 18

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2016 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die angefochtene Ordnungsverfügung sei rechtmäßig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 08.07.2016 LS

Streitwert im Verfahren um Baugenehmigung bei fehlendem Eigentum am Grundstück

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.07.2016 zitiert von 2

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.2016 zitiert von 11

Im Übrigen sei der Antrag unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2016 zitiert von 1

Die Berufung ist zunächst nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Beschluss 07.07.2016 LS zitiert von 1

Streitwertfestsetzung: Klage auf Freistellung von der Beitragszahlungspflicht für eine Lebensversicherung mit …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 07.07.2016 LS zitiert von 7

Androhung eines Ordnungsgeldes zur Einleitung der Vollstreckung aus einer auf Unterlassung gerichteten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.07.2016

Die Berufung kann nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 07.07.2016

Begründungsmangel eines Urteils

Relevanz des Zusatzes „nur für das Gericht“

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2016 zitiert von 10

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.07.2016 zitiert von 2

Die Berufung ist zunächst nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.07.2016 zitiert von 1

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 05.07.2016 LS zitiert von 3

Erreichbarkeitsanforderungen eines gewerblich genutzten Grundstücks im Straßenausbaubeitragsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.07.2016 zitiert von 2

Die Beschwerde des Antragstellers, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 04.07.2016 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht