§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 147

OVG NRW 19. Senat Beschluss 30.06.2016 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung und den Prozesskostenhilfeantrag durch den …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 30.06.2016 LS zitiert von 4

Selbsttherapie mit Cannabis zur Linderung einer ADHS-Erkrankung

Dauerbehandlung mit Arzneimitteln und zusätzlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 30.06.2016 LS zitiert von 1

Rückforderung von Beihilfe wegen Abrechnungsbetrugs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 30.06.2016 LS

Generalintendant als (Dienst-)Vorgesetzter des Verwaltungsdirektors

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2016 zitiert von 7

Die Berufung ist zunächst nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2016 zitiert von 6

Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch Ratsmitglied

Verschwiegenheitspflicht · Öffentlichkeitsprinzip · Ordnungsgeld · VwGO Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2016

Streitwertfestsetzung bei Rücknahme einer Baugenehmigung für Wettannahmestelle

Streitwert · Baugenehmigung · Verwaltungsgerichtsbarkeit · GKG · Nutzungsänderung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 28.06.2016 zitiert von 2

Mit der Beschwerde richtet sich die Antragstellerin gegen die Wertfestsetzung des Amtsgerichts für das …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 24.06.2016 zitiert von 9

Soweit es um die begehrte Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung geht, beschränkt sich der Umfang der …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 23.06.2016 LS zitiert von 1

Streitwertbemessung nach einseitiger Erledigungserklärung

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 22.06.2016 LS

"Bei der Entscheidung über die Rücknahme eines rechtswidrigen Zuwendungsbescheids ist ebenso wie bei der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 22.06.2016 zitiert von 7

Sie ist statthaft und gemäß § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO form- und fristgerecht eingelegt, sowie auch gemäß § 146 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Stuttgart 4. Zivilkammer Beschluss 22.06.2016

Klage auf Feststellung des Fortbestehens eines Bausparvertrages

Bewertung des wirtschaftlichen Interesses des Bausparers

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.06.2016 zitiert von 17

Beförderungsstreit bei dienstlicher Beurteilung mit Mängeln

Dienstliche Beurteilung · Beförderungsverfahren · Einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren · Beurteilungsdiszretion

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.06.2016 zitiert von 58

A. Die Zulässigkeit der Beschwerde wird nicht durch den insoweit einzig in Betracht zu ziehenden, von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 20.06.2016 LS zitiert von 3

Schulnetzplan als Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.2016 zitiert von 55

Der Antragsteller ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung E. , Flur , Flurstück …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.06.2016 zitiert von 19

Der Antragsteller ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung E. , Flur , Flurstück …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.06.2016 zitiert von 24

Der Antragsteller ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung E. , Flur , Flurstück …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.06.2016 LS zitiert von 14

Vergleichbarkeit dienstlicher Regelbeurteilungen von statusdivergierenden Beamten bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.2016 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.06.2016 zitiert von 14

Der Antragsteller ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung E. , Flur , Flurstück …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.06.2016 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.06.2016 zitiert von 27

Zulassungsantrag der Berufung abgelehnt

Berufungszulassung · VwGO § 124 · Verwaltungsrecht · Rechtsmittel · Ernstliche Zweifel

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.06.2016 LS

(Kein) Anspruch auf Nachdiplomierung zum Dipl.-Ing. (FH) aus EinigVtr Art 37 Abs 1 S 2 EV für Inhaber solcher …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 16.06.2016 LS zitiert von 5

Akteneinsicht in "Verwaltungsakten" (Berichtshefte) des Generalbundesanwalts im Hinblick auf …

Konkurrenzverhältnis IFG/StPO · quasi-presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.06.2016

Die auf Herabsetzung des vom Verwaltungsgericht durch Beschluss vom 23. März 2016 festgesetzten Streitwerts …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.06.2016 zitiert von 7

Nichteinbeziehung in Auswahlverfahren wegen fehlender Führungserfahrung

Bewerbungsverfahrensanspruch · konstitutives Anforderungsmerkmal · Verwaltungsverfahren · Einstweilige Anordnung · Führungserfahrung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.06.2016

Beschwerdewert bei Erteilung eines Visums

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.06.2016

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.06.2016 zitiert von 1

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Beschluss 14.06.2016 LS

Prozessvergleich: Bemessung des Streitwerts des Nebenintervenienten bei Erledigung der Klageforderung und …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 14.06.2016 zitiert von 1

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2016 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die vorzunehmende Interessenabwägung gehe zu Lasten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Beschluss 09.06.2016 LS zitiert von 6

Streitwertbestimmung bei Klagewechsel

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.06.2016

Die von der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) geben …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 09.06.2016 LS zitiert von 2

Krankenfürsorge während Elternzeit und Kostendämpfungspauschale

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 09.06.2016 LS zitiert von 1

Geltendmachung eines Erstattungsanspruches

Entgeltlichkeit eines Löschhubschraubereinsatzes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2016 zitiert von 5

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung i. S. d. …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 07.06.2016 LS zitiert von 1

Gleichwertigkeit von Abschlüssen bezüglich Ausbildungen die in der ehemaligen DDR abgeschlossen, begonnen und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Beschluss 06.06.2016 zitiert von 1

Streitwertfestsetzung: Beschwer bei Widerruf eines Verbraucherdarlehens unter Berücksichtigung der Umstellung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.06.2016 zitiert von 6

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

KG 12. Zivilsenat Beschluss 06.06.2016 LS zitiert von 3

Streitwertbemessung: Klage eines Mieters auf Feststellung einer Mietminderung wegen behebbarer Mängel

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.06.2016 zitiert von 11

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.06.2016 zitiert von 2

Der Kläger ist durch die angefochtene Entscheidung nicht beschwert

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 02.06.2016 LS

Streitwertbeschwerde in einem arbeitsschutzrechtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.06.2016 zitiert von 1

Gemäß den §§ 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG, 3 ZPO ist der Gegenstandswert für das Verfahren nach der sich aus dem …

Gewerblicher Rechtsschutz

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 01.06.2016 LS zitiert von 3

Der gleichzeitige Einsatz eines von drei Mitgliedern der Prüfungskommission während der Prüfung zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.05.2016 zitiert von 30

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die vorzunehmende Interessenabwägung gehe zu Lasten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.05.2016 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen