§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 149

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.04.2016 zitiert von 10

Es kann offen bleiben, ob sich die Antragsgegnerin – was die Antragstellerin gerügt hat – wirksam durch den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 28.04.2016 LS zitiert von 2

Die Einberufung zum aktiven Dienst in der deutschen Wehrmacht vor dem 2. Oktober 1942 und die Eintragung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 27.04.2016

Streitwert bei Rechtsschutz gegen die mengenmäßige Beschränkung einer angezeigten gewerblichen Abfallsammlung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 27.04.2016

Die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässige Streitwertbeschwerde der Antragstellerin ist in dem aus der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.04.2016 LS

Vertraulichkeit der Sitzungsniederschrift des Bundesratsausschusses und Anspruch auf Zugang zu …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 27.04.2016

Die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässige Streitwertbeschwerde der Antragstellerin ist begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 1

Vertraulichkeit der Beratungen des Bundesratsausschusses und Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.04.2016 LS

Vertraulichkeit der Verhandlungen des Bundesratsausschusses und Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 27.04.2016

Streitwert bei Rechtsschutz gegen die mengenmäßige Beschränkung einer angezeigten gewerblichen Abfallsammlung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 26.04.2016 zitiert von 9

Folgen des Unterlaufens einer negativen Feststellungsklage durch einen belastenden Verwaltungsakt

Rassezugehörigkeit eines Hundes (hier: Miniatur …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 26.04.2016 LS

Stellung eines Entlassungsantrags unter gleichzeitiger Bewerbung auf einen Dienstposten in den Abteilungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 25.04.2016

Durchsetzung einer Beseitigungsanordnung nach Versiegelung der Baustelle und Untersagung weiterer Bauarbeiten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 25.04.2016 LS

Erfolgreiche Beschwerde eines Regierungsamtmanns, der mit seinem Antrag die Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 25.04.2016 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Verschuldenskosten gegen einen Rechtsanwalt gem § 192 Abs 1 SGG

Nichterscheinen zum Verhandlungstermin · kurzfristig krankheitsbedingte Verhinderung · berechtigte Zweifel · rechtzeitige Inkenntnissetzung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW 4. Senat Beschluss 25.04.2016

Am 27.1.2015 und 14.7.2015 habe die Angestellte der Antragsteller, Frau G. -I. , im B. Seniorenzentrum B1

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 25.04.2016 zitiert von 6

Bei der allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung erweise sich der mit der streitigen Verfügung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 22.04.2016 zitiert von 9

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 4. Senat Beschluss 21.04.2016 zitiert von 1

Die diese Entscheidung tragenden Annahmen werden durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 21.04.2016 LS zitiert von 2

Recht des Petenten auf gerichtliche Überprüfung der Behördenauskünfte an den Petitionsausschuss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 11. Senat Beschluss 21.04.2016

Die Beschwerde des Bevollmächtigten des Klägers ist nach §§ 32 Abs. 2 Satz 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz …

Sozialrecht Abgeändert

KG 4. Zivilsenat Beschluss 21.04.2016

Wohnungseigentum: Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Veräußerung einer Wohnung

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.04.2016 LS

Schulrecht – Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 20.04.2016

Die Beschwerde ist gem. §§ 68 Abs. 1 S. 1, 3, 63 Abs. 3 S. 2 GKG zulässig und führt in der Sache zu der aus …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.04.2016 LS

Schulrecht – Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.04.2016 LS

Schulrecht – Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.04.2016 LS

Schulrecht – Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 20.04.2016 LS zitiert von 8

Zum Anspruch auf Auskunft über gespeicherte Daten und die Löschung dieser Daten gegenüber Landesamt für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.04.2016 zitiert von 2

Die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 19.04.2016 zitiert von 11

Der Antragsteller habe die tatsächlichen Voraussetzungen eines seinen Antrag stützenden Anordnungsanspruchs …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 4. Senat Beschluss 15.04.2016 zitiert von 9

Aus den Darlegungen der Klägerin ergibt sich nicht, dass einer der von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.04.2016 LS zitiert von 1

Kostenübernahme durch die Heilfürsorge für implantologische Behandlung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 14.04.2016 LS zitiert von 1

Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.04.2016 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis bei freiwilliger Vorlage eines wegen der Bindungswirkung nach StVG § 3 Abs 4 S 1 …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Beschluss 14.04.2016

Die Anträge der Beklagten vom 29. Oktober 2015 und vom 24. Januar 2016 sind als einheitliche Beschwerde gegen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.04.2016 LS zitiert von 3

Erfolgloser Antrag eines Oberwerkmeisters auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen seine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 13.04.2016 zitiert von 1

Zum Teil genügt das Zulassungsvorbringen schon nicht den Anforderungen an eine hinreichende Darlegung (§ 124a …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 13.04.2016 zitiert von 9

Bei der Prüfung des Antrags auf Zulassung der Berufung ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dem …

Verwaltungsrecht

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 12.04.2016 LS

Wohnraummiete: Streitwert eines Antrags auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 12.04.2016 LS

Bestandsschutz trotz Nutzungsunterbrechung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.04.2016 LS zitiert von 3

Untersagung von Arbeiten an asbesthaltigen Gebäudeteilen (Morinolfugen)

Verwaltungsrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 08.04.2016

Verfahrenswertbemessung in Wettbewerbssachen

Einstweiliges Verfügungsverfahren mit Angriffen gegen 55 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 07.04.2016 zitiert von 22

Die Prüfung des Senats im Beschwerdeverfahren ist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt auf die Gründe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 06.04.2016 LS zitiert von 3

Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis

Anordnung einer MPU nach einmaliger Trunkenheitsfahrt · hinreichende Anhaltspunkte für unkontrollierten …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 06.04.2016 LS zitiert von 1

Urlaubsabgeltung im Postnachfolgeunternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 06.04.2016 LS zitiert von 14

Erfolgreiche Beschwerde eines Sozialamtmanns in einem Konkurrentenstreitverfahren um den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 05.04.2016 zitiert von 10

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 05.04.2016 zitiert von 2

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 05.04.2016 LS zitiert von 9

Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonntag

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 04.04.2016 LS zitiert von 4

Erfolglose Beschwerde einer Polizeikommissarin, deren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung darauf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 04.04.2016 zitiert von 21

Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin im Ergebnis zu Recht im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen