§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 150

OVG NRW Beschluss 31.03.2016 zitiert von 34

Die Antragstellerin betreibt einen Schweinehaltungsbetrieb in W. , dessen (baurechtlich) genehmigter Bestand …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2016 zitiert von 6

Die diese Entscheidung tragenden Annahmen werden durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2016 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2016 zitiert von 3

Das Gericht ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2016 zitiert von 2

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.03.2016 zitiert von 10

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2016 LS zitiert von 3

Zum Auskunftsanspruch gegenüber der Landwirtschaftskammer hinsichtlich von Unterlagen (Qualifizierter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2016 zitiert von 21

Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin im Ergebnis zu Recht im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 23.03.2016

Das auf ein Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen Verfahrens gerichtete Verfahren als Vollzugshindernis

Vollziehung einer Grundverfügung bei Wiederaufgreifensantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 23.03.2016

Die am ... 1927 geborene Klägerin bewahrte in ihrer Wohnung 37 Banknoten zu je 500,- € auf

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 23.03.2016

Die nach § 32 Abs. 2 RVG statthafte Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger, über die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.03.2016 zitiert von 20

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 17. August 2015 – 2 K 5654/15 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.03.2016 zitiert von 31

Die Beschwerde hat unabhängig von der unerwartet spät erfolgten Erwiderungsschrift des Antragstellers vom 16. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 21.03.2016 LS zitiert von 9

Nachvollziehbarkeit des nach § 18a Abs. 3 Nr. 4 Satz 4 SchulG ST geregelten Ausgleichsbetrages für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2016 zitiert von 8

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2016 zitiert von 23

Der Antragsteller ist am XX

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 18.03.2016 LS

Streitwert eines gegen die Übersendung unerbetener E-Mail-Werbung an den Antragsteller gerichteten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 17.03.2016 LS zitiert von 1

Wertfestsetzung – Nettolohn oder Bruttolohn

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 17.03.2016 LS

Waffenrechtliches Bedürfnis: Kleinwildjagd

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 17.03.2016 LS

Beihilfefähigkeit sensomotorischer Einlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.03.2016 zitiert von 51

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2016 zitiert von 10

Allerdings teilt der Senat bei vorläufiger Bewertung nicht die Erstbegründung des Verwaltungsgerichts, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 15.03.2016 zitiert von 5

Sachliche Gebührenfreiheit bei nicht statthaftem Rechtsmittel

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 15.03.2016 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung

Bemessung der wertabhängigen Gerichts- sowie … · zur Berücksichtigung streitwertrelevanter Änderungen des …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.03.2016 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2016 zitiert von 19

Es kann offen bleiben, ob die Antragsgegnerin sich prozessual wirksam durch den Arbeitgeberverband für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2016 zitiert von 5

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2016 zitiert von 1

Diese Einschätzung des Verwaltungsgerichts wird durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2016

Die der Sache nach allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 14.03.2016 zitiert von 9

Diese Einschätzung des Verwaltungsgerichts wird durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 11.03.2016 zitiert von 2

OVG NRW – 18 E 1072/15

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 11.03.2016

Die Beschwerde des Antragstellers richtet sich gegen den Beschluss des Sozialgerichts Marburg (SG) vom 27. …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 11.03.2016 zitiert von 1

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 10.03.2016 LS zitiert von 4

Streitwertbeschwerde in Strafvollzugssachen

Statthaftigkeit · Kammerbesetzung bei der Entscheidung · Streitwertbemessung

Strafrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Beschluss 09.03.2016 zitiert von 2

Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO für die Prüfung des Senats maßgebliche Beschwerdevorbringen gebietet keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2016 zitiert von 1

Die Beschwerde, die der Prozessbevollmächtigte der Klägerin nicht im eigenen Namen, sondern ausdrücklich „für …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 07.03.2016 zitiert von 3

Sie richtet sich gegen die Festsetzung eines Streitwertes von 5.000,- Euro für ein Klageverfahren, in dem die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.03.2016 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass der geltend gemachte Anspruch der Klägerin auf Neubescheidung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.03.2016

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.03.2016

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe konnte schon deshalb nicht stattgegeben werden, weil der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.03.2016 zitiert von 4

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe konnte schon deshalb nicht stattgegeben werden, weil der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.03.2016 LS zitiert von 10

Übernimmt eine Gemeinde eine noch nicht endgültig hergestellte Anlage als gemeindliche Erschließungsanlage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 03.03.2016 LS zitiert von 12

Nachbarantrag gegen Unterbringung von Flüchtlingen in Doppelhaushälfte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.03.2016 zitiert von 128

Die gegen den angefochtenen Beschluss fristgerecht vorgebrachten und nach Ablauf der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.03.2016

Zweifel solcher Art sind begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

KG 23. Zivilsenat Beschluss 01.03.2016 LS zitiert von 7

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

Beschwer der Partei durch einen zu niedrigen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 01.03.2016

Umfang und Reichweite des Gebietserhaltungsanspruchs

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 01.03.2016 LS zitiert von 1

Erfolglose Beschwerde eines Städtischen Verwaltungsrats im historischen Dienst in einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 29.02.2016 zitiert von 3

Der gem. § 80 Abs. 5 VwGO statthafte Antrag, die aufschiebende Wirkung der am 28.08.2014 erhobenen Klage des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.02.2016

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht