Urteile zu § 68 GKG – Seite 151

Gerichtskostengesetz

13.122 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 68 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13.122 Entscheidungen

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Beschluss 29.02.2016 LS

Sofort vollziehbare Anordnung des Ruhens der Approbation eines Zahnarztes wegen Alkoholabhängigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.02.2016 zitiert von 16

Das Verwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Befristung in der Erlaubnis vom 24.7.2014 …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 29.02.2016 LS

Streitwertreduzierung bei Baugenehmigung für kleines Wohnhaus

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.02.2016 zitiert von 5

Das Gericht ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 25.02.2016 zitiert von 4

Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils bei Entziehung der Fahrerlaubnis

Umfang der Begründung der Ermessensentscheidung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 24.02.2016 LS

Die Absicht, nach Eintritt in den Ruhestand eine Tätigkeit im Rahmen eines privatrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.02.2016

Mit der bislang nicht zugestellten Klage begehren die Kläger wegen der Rückabwicklung eines von ihnen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 23.02.2016

Der Kläger ist beihilfeberechtigt nach der Hessischen Beihilfeverordnung - HBeihVO -

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 23.02.2016 zitiert von 2

Die Antragsgegnerin wehrt sich gegen die Streitwertfestsetzung im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.02.2016 zitiert von 3

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.02.2016 zitiert von 19

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) rechtfertigen die Änderung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 18.02.2016 zitiert von 4

OVG NRW – 1 B 1414/15

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 18.02.2016 LS zitiert von 1

Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbot in einem Altfall

Notwendigkeit der vorherigen erneuten Ausreise des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.02.2016 LS zitiert von 1

Wirksamkeit der Übertragung auf den Einzelrichter im Verwaltungsprozess

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.02.2016 LS

Anforderungen an den Antrag auf Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 17.02.2016 LS zitiert von 2

Jagdrechts: Ansprüche des Jagdgenossen gegen die Jagdgenossenschaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 16.02.2016

Siedlung von unzureichendem Gewicht für einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.02.2016 LS

Mittelzuweisung für den öffentlichen Personennahverkehr in Sachsen-Anhalt

2011 -

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2016 zitiert von 4

Die vom Kläger geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 16.02.2016 LS

Gemäß § 55 Abs. 2 FamGKG setzt das Gericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 16.02.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten in der Hauptsache um die Wirksamkeit der Kündigung eines Bausparvertrags

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 15.02.2016 LS

Ausweisung nach neuem Ausweisungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.02.2016 zitiert von 2

Der Beigeladene kann grundsätzlich auch ohne einen entsprechenden Antrag eines Hauptbeteiligten die Zulassung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2016 zitiert von 6

Das Gericht ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Beschluss 12.02.2016 LS zitiert von 5

Nachbarstreitigkeit: vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Asylbewerberwohnheim in Modulbauweise …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 11.02.2016 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung einer nachträglichen Ausnahmegenehmigung für die bereits …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.02.2016 zitiert von 4

Zulassung der Berufung gegen Erschließungsbeitragsbescheid abgelehnt

Erschließungsbeitrag · BauGB · Zulassungsgründe Berufung · Verwaltungsverfahren · Beitragspflicht

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 11.02.2016 LS

Selbstständiges Beweisverfahren: Bemessung des Streitwerts nach den konkretisierten möglichen …

Bedeutung theoretisch denkbarer weitergehender Ansprüche

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 11.02.2016 LS

Ausnahmegenehmigung für eine bereits durchgeführte Umwandlung von Grünland in Ackerland

Anordnung der Rückumwandlung des Ackerlands in Grünland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.02.2016 zitiert von 1

Streitwertfestsetzung bei Lebensversicherungsansprüchen

Streitwert · Rechtsmittelzulassung · GKG · Versicherungsrecht · Kostenrecht

Erb- und Versicherungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2016 zitiert von 37

A. Soweit die Antragstellerin begehrt, dass der in Rede stehende Dienstposten nicht erneut an eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 11.02.2016 LS zitiert von 3

Bei der Festsetzung des Werts für die Ehesache ist von dem Verkehrswert des Grundstücks ein Abschlag im …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.02.2016 zitiert von 20

Die von ihm im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, dem mit der Beschwerde weiter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 10.02.2016 LS zitiert von 2

Die Vorschrift des § 6 Abs. 4 TGV ist nicht anzuwenden, wenn der Trennungsgeldberechtigte täglich zum Wohnort …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 09.02.2016 LS

Fiktionswirkung gemäß § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.02.2016 LS zitiert von 1

Bei einem Verband zur Förderung gewerblicher Interessen gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist das Interesse des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Beschluss 05.02.2016 LS

Selbstständiges Beweisverfahren wegen Werkmängeln

Streitwertbemessung unter Zugrundelegung sachverständig …

Bau- und Werkvertragsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 04.02.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 04.02.2016 LS zitiert von 3

Anfechtbarkeit einer naturschutzrechtlichen Weisung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2016 zitiert von 23

Zuständig für die Entscheidung über die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.02.2016 zitiert von 9

Die Berufung ist zunächst nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.02.2016 zitiert von 2

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 4, 3, 2 und 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.02.2016

Subjektive Antragshäufung bei Gesellschafter einer GbR im Gewerberecht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.02.2016 LS zitiert von 2

Parteizustellung einer einstweiligen Anordnung

ermessensfehlerfreies Wahlrecht des Dienstherrn zwischen … · Zulässigkeit der Verteilung von Beförderungsstellen auf … · sachlich gerechtfertigte Beschränkung einer Ausschreibung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.02.2016 zitiert von 4

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung in Nr. 2 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.01.2016

Auf der Grundlage der maßgeblichen (fristgerechten) Darlegungen ist die Berufung nicht wegen ernstlicher …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2016 zitiert von 42

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 29.01.2016 LS

Zum Anspruch eines Heilfürsorgeberechtigten auf Genehmigung zur Anschaffung eines Therapie-Dreirads

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 29.01.2016 LS zitiert von 1

Zur Beihilfefähigkeit einer Chromosomenuntersuchung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 29.01.2016

Die gemäß §§ 146 und 147 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) fristgerecht eingelegte und begründete …

Verwaltungsrecht Abgeändert