§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 153

LAG Köln Beschluss 30.12.2015 zitiert von 4

Festsetzung des Gebührenstreitwerts nach § 63 Abs. 2 Satz 2 GKG

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.12.2015 zitiert von 1

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO grundsätzlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 30.12.2015 zitiert von 1

Streitwertbestimmung – Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 30.12.2015 LS zitiert von 19

Streitwert – Weiterbeschäftigung

Kündigungsschutzverfahren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.12.2015

Aus den im Antrag dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die Berufung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2015 zitiert von 2

Die von dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin im eigenen Namen eingelegte Beschwerde (vgl. § 32 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2015 zitiert von 21

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass die Beklagte am 17. Juli 2013 bei der Schließung und Versiegelung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 21.12.2015 LS zitiert von 13

Allein aus der Unterschreitung der nach dem Leitfaden "Berücksichtigung der Naturschutzbelange bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2015 zitiert von 8

Die von der Antragstellerin in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2015 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2015 zitiert von 1

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2015

Die zur ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2015 zitiert von 4

Im Übrigen sei er unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.12.2015 LS zitiert von 2

Die nach § 6 Abs. 1 SchOrgVO bei schulorganisatorischen Entscheidungen nach § 106 Abs. 1 NSchG zu treffende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 18.12.2015

Zulässigkeit des Vortrages neuer Tatsachen bei verändertem Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 18.12.2015 zitiert von 15

Das Begehren des Antragstellers war gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO auszulegen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.12.2015 zitiert von 10

Soweit die Beigeladene die Beschwerde zurückgenommen hat, war das Verfahren in entsprechender Anwendung des § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.12.2015 zitiert von 3

Im Übrigen sei er unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2015 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin durch einstweilige Anordnung untersagt, die Stelle …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 17.12.2015

Die gemäß §§ 63 Abs. 3, 68 Abs. 1 S. 1 GKG iVm § 32 Abs. 2 RVG statthafte Beschwerde des Beschwerdeführers …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 17.12.2015 LS

Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung aufgrund einer Petition

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Beschluss 17.12.2015

Die zulässige Streitwertbeschwerde des Antragsgegners vom 10. Juni 2015, mit der er sich gegen die …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.12.2015

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 1. Senat Beschluss 16.12.2015 zitiert von 1

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 16.12.2015 LS zitiert von 1

Kosten für Feuerwehreinsatz wegen Gasaustritts an einem in privater Tiefgarage abgestellten, mit Flüssiggas …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW 1. Senat Beschluss 16.12.2015

Über die Beschwerde entscheidet der Senat mit drei Berufsrichtern, weil er der Rechtssache grundsätzliche …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 15.12.2015 LS zitiert von 11

Erfolgloser Antrag eines schwerbehinderten Polizeibeamten auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 15.12.2015 zitiert von 8

Die Berufung kann nicht wegen der zunächst geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2015 LS zitiert von 8

Der Winterdienst ist ein Teil der Straßenreinigung im Sinne des § 52 NStrG. 2. Maßgeblich für die …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Beschluss 14.12.2015 LS

Gerichtliche Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen

Streitwert bei Anfechtung eines Aufforderungsbeschlusses

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde verworfen

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 14.12.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertbestimmung

Anknüpfung an die Pflicht zur Zahlung von …

Sozialrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 11.12.2015 zitiert von 1

Ungültigkeitserklärung eines Bürgerentscheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 10.12.2015 LS

Erfolglose Beschwerde einer Lehrerin in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 10.12.2015 LS

Aufstiegsfortbildungsförderung für Fahrlehrerausbildung nach dem AFBG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 09.12.2015 zitiert von 3

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 09.12.2015 LS zitiert von 38

Die nachträgliche Heranziehung einer anderen als der im angefochtenen Bescheid genannten Rechtsgrundlage ist …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 09.12.2015 LS

Verpflichtung zum Führen eines Fahrtenbuches

Angemessenheit der Maßnahmen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 08.12.2015 zitiert von 1

Streitwert für Unterlassungsanspruch gegen Zusendung von Werbe-E-Mail

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 08.12.2015 LS

Erfolglose Beschwerde einer Studienrätin z.A., die im Wege der einstweiligen Anord¬nung begehrt, ihr …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.12.2015

Abwehr von Immissionen durch Lärm und Nikotingeruch

Klage gegen Überlassung gemeindlicher Einrichtung für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 07.12.2015 LS

Streitwertbemessung: Herausgabeklage eines Verkäufers nach Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Grundstück mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.12.2015

Die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG - zulässige Streitwertbeschwerde der Kläger ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 03.12.2015 LS zitiert von 4

Nichteinbeziehung eines Bewerbers in das Auswahlverfahren um ein Beförderungsamt wegen eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 4. Senat Beschluss 03.12.2015 zitiert von 3

Die Beschwerde der Antragstellerin, mit der sie begehrt, dass der Senat die aufschiebende Wirkung ihrer Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 02.12.2015 LS zitiert von 1

Erfolgreiche Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers in einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 02.12.2015

Nutzung eines ehemaligen Seniorenheims als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.12.2015 LS

Der Streitwert für eine Klage auf Erteilung einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Hundeausbildung nach § 11 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 01.12.2015 LS

Baulasterklärung und Bestimmtheitserfordernis

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 01.12.2015 LS zitiert von 4

Nimmt ein Anspruchsteller sowohl eine juristische Person als auch deren gesetzlichen Vertreter wegen eines im …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 4. Senat Beschluss 30.11.2015 zitiert von 4

Da das Verwaltungsgericht eine Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in seinem Beschluss vom 4. …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen