§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 154

OVG NRW 6. Senat Beschluss 30.11.2015 LS zitiert von 31

Erfolglose Beschwerde einer Kriminalhauptkommissarin in einem Konkurrentenstreitverfahren um eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 30.11.2015 zitiert von 13

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 30.11.2015 LS zitiert von 1

Erfolglose Streitwertbeschwerde in einem auf die vorläufige Freihaltung einer Stelle gerichteten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 27.11.2015 LS

Straßenbaulast für eine Stützmauer

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 26.11.2015 LS zitiert von 2

Widerklage des Beigeladenen im Verwaltungsprozess

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 1. Senat Beschluss 26.11.2015 LS zitiert von 18

Es unterliegt im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren nicht der Dispositionsbefugnis des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 6. Senat Beschluss 25.11.2015 LS zitiert von 5

Erfolglose Beschwerde eines Realschulkonrektors in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.11.2015 zitiert von 19

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts kann auch nicht aus anderen Gründen im Ergebnis Bestand haben (dazu 2.)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 23.11.2015 zitiert von 1

Streitwertfestsetzung für Feststellungsklage auf Unwirksamkeit von Darlehensvertrag

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.11.2015 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2015

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2015 zitiert von 13

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2015 zitiert von 17

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäߠ § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.11.2015 LS zitiert von 3

Verzicht auf Fahrerlaubnis durch Rückgabe des Führerscheins

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2015 zitiert von 3

Die Beschwerde ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig, soweit sie in zeitlicher Hinsicht über den …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 20.11.2015 zitiert von 1

Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen bauliche Veränderungen an einem Schwarzbau

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2015 zitiert von 9

Der Beklagte stützt ihn auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2015 zitiert von 1

Die Beschwerde ist unbegründet, weil es die dargelegten Beschwerdegründe nicht rechtfertigen, den angefochten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.11.2015 zitiert von 10

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 1. Senat Beschluss 19.11.2015 zitiert von 1

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss des Sozialgerichts (SG) Dortmund vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.11.2015 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Beschluss 18.11.2015 zitiert von 1

Zivilprozessrecht: Zulässigkeit der Beschwerde einer Partei gegen die Herabsetzung eines Streitwertes

Bestimmung des Streitwertes im Streit um den Widerruf eines …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 17.11.2015

Vollzug einer Nutzungsuntersagungsverfügung mit Festsetzung eines Zwangsgeldes

Umfang der „Nutzung“

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.11.2015 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.11.2015 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass der Antragsteller nicht die Feststellung …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 16.11.2015 LS

Zur straßenrechtlichen Planfeststellung der Beseitigung eines höhengleichen Bahnübergangs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 16.11.2015 LS zitiert von 2

Meldung im Rahmen des Schnellwarnsystems für Lebensmittel, Lebensmittelbedarfsgegenstände und Futtermittel

Chlorat und Perchlorat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2015 zitiert von 15

Der von der Antragstellerin mit dem Hauptantrag begehrte Erlass einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 12.11.2015 LS

Zahnentfernung und anschließender Knochenaufbau mit Blick auf eine beabsichtigte Implantatversorgung

Beihilfefähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 12.11.2015 LS zitiert von 1

Einmaliger Alkoholverstoß: unter 1,6 Promille

Strafverurteilung · zulässige Fragestellung bei Alkoholmissbrauch ohne konkrete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 12.11.2015

Untersagung des Unterrichtseinsatzes einer Lehrkraft

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 12.11.2015 LS zitiert von 2

Kein Mengenrabat bei der Streitwertfestsetzung in Fahrtenbuchauflageverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.11.2015 zitiert von 3

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2015 zitiert von 12

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2015 zitiert von 1

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 10.11.2015 LS

Ausschluss eines Ratsmitglieds von der Ratssitzung wegen Störung einer Gedenkminute

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 10.11.2015 LS zitiert von 2

Abbruch eines Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 10.11.2015 LS

Änderung der Nutzung eines Gebäudes

Bürogebäude statt Wohnnutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 10.11.2015 LS

Ausbildungsschritte, die in vollem Umfang und in erster Linie dem Erreichen der allgemeinen Schulbildung i. …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 10.11.2015 zitiert von 7

Streitwertfestsetzung bei Kündigungsschutzklage und Vergleich

Streitwert · Kündigungsschutzklage · Vergleich · GKG § 42 Abs. 2 · Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.11.2015 zitiert von 28

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäߠ § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 10.11.2015 zitiert von 2

Anforderungen an Bauvorschriften als Festsetzungen in Bebauungsplänen über die äußere Gestalt baulicher …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2015 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Beschluss 09.11.2015 LS zitiert von 4

Wertfestsetzung auf anwaltlichen Antrag bei Erledigung des arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahrens durch …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 09.11.2015

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2015 zitiert von 1

Der Senat hat nach wie vor über den Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung zu entscheiden

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 05.11.2015 LS

Nachträgliche zeitliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.11.2015

Mit ihren per Telefax am 27.04.2009 und im Original am 04.05.2009 [Kläger zu 26), Bl. 1032 GA, Kläger zu 27) …

Gesellschaftsrecht

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 04.11.2015 LS

Die Vereinbarung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses wie gekündigt und eines anschließend befristeten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.11.2015 LS zitiert von 7

Kosten der Schülerbeförderung

Verwaltungsrecht