Urteile zu § 68 GKG – Seite 155

Gerichtskostengesetz

13.122 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 68 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13.122 Entscheidungen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 04.11.2015 LS zitiert von 1

Rüge der nicht ausreichenden Schreibzeitverlängerung im Prüfungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 04.11.2015 LS zitiert von 1

Bestimmtheit einer Prüfungsordnung

negative Prüfungsentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 04.11.2015 LS

Bildung einer Abrechnungseinheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 03.11.2015 LS zitiert von 20

Eine nach § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB durch Zurückstellung sicherungsfähige, weil hinreichend konkretisierte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 03.11.2015 LS

Streitwert bei teilweiser Klagerücknahme

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 03.11.2015 LS zitiert von 1

Anerkennung einer Vernehmung und Durchsuchung infolge staatsanwaltlicher Ermittlungsmaßnahmen als Dienstunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2015 zitiert von 14

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2015 zitiert von 17

Einstweilige Anordnung zur Rückgängigmachung der Dienstpostenübertragung

Einstweilige Anordnung · Dienstpostenbesetzung · Auswahlverfahren · Rechtsschutzinteresse · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 29.10.2015 LS zitiert von 3

Zur Frage der Rechtswidrigkeit der dienstlichen Beurteilung eines Richters wegen Befangenheit des Beurteilers

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2015

Es bestünden durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung, durch welche der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 28.10.2015 zitiert von 2

Vorläufige Streitwertfestsetzung: Zulässigkeit der Beschwerde

Bewertung des wirtschaftlichen Interesses am Fortbestehen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 28.10.2015 LS zitiert von 2

Die in einer Verordnung gemäß § 52 Abs. 1 Satz 2 NStrG vorgesehene Verpflichtung, die Gehwege von Unkraut zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 28.10.2015

Streitwert bei Widerruf von bereits abgewickeltem Darlehensvertrag

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 27.10.2015

Kein) Zustimmungserfordernis der unteren Denkmalschutzbehörde zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Einsetzen des Umgebungsschutzes gem. § 7 Abs 1 Nr 3 DSchG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2015 zitiert von 13

Hinsichtlich des unter 1. der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 12. Januar 2015 verfügten Widerrufs …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 26.10.2015 LS

Streitwert einer Klage gegen Teilbaugenehmigung und Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 26.10.2015 LS zitiert von 2

Streitwertfestsetzung bei einer Klage, mit der sowohl die Unterlassung als auch der Widerruf einer Äußerung …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2015

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der vom Antragsteller gegen die Entlassungsverfügung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2015 zitiert von 18

Der vom Antragsteller als Kundgebungsort benannte Breslauer Platz eigne sich wegen der aktuellen örtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.10.2015 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 23.10.2015

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO, um den Vollzug …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Urteil 22.10.2015 LS

Der die Herabsetzung einer Prüfungsnote auf "nicht bestanden" bedingende Begriff "schwerwiegende sprachliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 22.10.2015 LS zitiert von 1

Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherkreditvertrags

gerichtliche Schätzung des wirtschaftlichen Interesses an …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.10.2015

Die am 18.08.19## geborene Klägerin hat die Beklagte – ihre Tochter – auf Bewilligung und Eintragung eines …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Beschluss 21.10.2015

Streitwertbemessung: Antrag auf Feststellung eines Anspruchs aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.10.2015 zitiert von 29

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage - 20 K 5847/15 - des Antragstellers gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.10.2015

Die Streitwertbeschwerde der Beklagten ist unbegründet, die des Prozessbevollmächtigten der Klägerin begründet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 21.10.2015 zitiert von 1

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.10.2015

Streitwertbeschwerde: Rechtsmittelausschluss in § 37 Abs. 2 VermG

Änderung durch die Neuregelung in § 1 Abs. 5 GKG (juris …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.10.2015

Durch die Neuregelung in § 1 Abs. 5 GKG zum 1. August 2013 durch Art. 3 Nr. 2 des 2. …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.10.2015 zitiert von 1

Der Streitwert für das Verfahren war, wie geschehen, auf 858,87 € festzusetzen

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.10.2015 zitiert von 3

Auf der Grundlage des (fristgerechten) Antragsvorbringens bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 19.10.2015

Die sofortige Beschwerde der Kläger vom 03.09.2015 gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 19.10.2015 zitiert von 1

Streitwert auf Feststellung auf Wirksamkeit eines Widerrufs eines Darlehensvertrags

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.10.2015 zitiert von 5

Sie richtet sich gegen die Anordnung unter 1. der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 12.3.2015, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 14.10.2015 LS zitiert von 1

Nachbarklage gegen Omnibusbetrieb im unbeplanten Innenbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 14.10.2015 LS

Unterstützungs- und Ausgleichsfunktion einer Verbandsgemeinde gegenüber Ortsgemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 13.10.2015

Die Berufung ist nicht zuzulassen, da entgegen der Auffassung der Klägerin keiner der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 13.10.2015

Die Berufung ist nicht zuzulassen, da entgegen der Auffassung der Klägerin keiner der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2015 zitiert von 2

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der angefochtenen Entscheidung, soweit es …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 09.10.2015 LS zitiert von 12

Nachbarantrag gegen Grenzbalkon

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 07.10.2015 zitiert von 1

Wertfestsetzung bei Streitigkeiten über Bestand von Darlehensverträgen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 06.10.2015

Bei mehreren Kündigungen ist der Wert der ersten Kündigung mit drei Monatsverdiensten zu bemessen

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Beschluss 06.10.2015 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 06.10.2015 LS

Soweit die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Köln Beschluss 06.10.2015

Das Arbeitsgericht hat den Verfahrensstreitwert zutreffend auf einen Monatsverdienst für den …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 06.10.2015 LS

Haltungsverbot für Sakerfalkenhybrid

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 06.10.2015

Zutreffend weist der Klägervertreter darauf hin, dass für die Wertbestimmung hinsichtlich der Herausgabe der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 05.10.2015

Verkürzung der Rechtsschutzmöglichkeiten durch Verlagerung der Überprüfung der als verletzt gerügten …

optische Beeinträchtigung durch eine Windkraftanlage · Schutzumfang einer Außenbereichslage vor Lärm · Rechtsverletzung eines Einzelnen bei unterbliebener …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 05.10.2015

Der Senat entscheidet über die Beschwerden durch die Berichterstatterin, nachdem sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen