Urteile zu § 68 GKG – Seite 156

Gerichtskostengesetz

13.122 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 68 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13.122 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil
Normenkontrollantrag gegen die Übernachtungsteuersatzung

Rechtsgrundlage für Übernachtungsteuersatzung · Vereinbarkeit einer Übernachtungsteuersatzung mit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil LS
Zweck der Regelung in UIG RP § 4 Abs 2

Antragsmissbrauch iSd UIG RP § 8 Abs 2 Nr 1 · Vorliegen eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil LS
Taubenhaltung in einem reinen Wohngebiet

bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil LS
Zur Frage von Bestandsschutz bei Neubau

bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens nach § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen