Urteile zu § 68 GKG – Seite 157

Gerichtskostengesetz

13.122 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 68 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13.122 Entscheidungen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil LS zitiert von 5
Wirksamkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags

Rechtsnatur des Rundfunkbeitrags · Verstoß gegen die Begrenzungs- und Schutzfunktion der … · Vereinbarkeit der Beitragspflicht mit den Grundrechten · Verhältnismäßigkeit der Ausgestaltung als Beitrag

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil LS
Begriff des Abfalls

Entledigen von Stoffen

Verwaltungsrecht Aufgehoben
OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1
Streitwertermäßigung in wettbewerbsrechtlichen Verfahren

Voraussetzung der erheblichen Gefährdung der … · geringe Bedeutung der Sache für den Beklagten · Rechtslage bei objektiver Klagenhäufung

Gewerblicher Rechtsschutz
VGH Hessen 8. Senat Beschluss zitiert von 3
Sicherstellung von Bargeld
Verwaltungsrecht Abgeändert