§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 158

OVG NRW Beschluss 12.08.2015 zitiert von 4

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.08.2015 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.08.2015 LS zitiert von 2

Zu den Anforderungen an eine transparente und sachgerechte Auswahlentscheidung über die Teilnahme an einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 07.08.2015 LS zitiert von 1

Zuständigkeit für naturschutzrechtliche Wiederherstellungsverfügung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.08.2015 zitiert von 17

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 17 Abs. 5 der Abfallentsorgungssatzung der Antragsgegnerin vom 18. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 06.08.2015 LS

Widerruf der Gaststättenerlaubnis für Diskothek

Betriebsschließung · mutmaßlicher Drogenumschlagplatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.08.2015 zitiert von 7

Über die von dem Prozessbevollmächtigen des Klägers zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.08.2015 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 06.08.2015 zitiert von 7

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.08.2015 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.08.2015 zitiert von 4

Das Gericht ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.08.2015 zitiert von 4

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.08.2015 zitiert von 6

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat hinsichtlich der beiden aufgeführten Mängel keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.08.2015

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.08.2015

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 04.08.2015 LS

Gebührenstreitwert im Mietprozess

Feststellungsklage wegen Modernisierungsmieterhöhung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.07.2015 zitiert von 18

Die mit dem Zulassungsbegehren allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2015 zitiert von 6

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, seinem mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Urteil 30.07.2015 LS

Informationszugang bei Berechnungen des Statistischen Bundesamts

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.07.2015 zitiert von 7

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.07.2015 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat ungeachtet der Frage, ob er mangels Mitteilung der aktuellen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2015 zitiert von 1

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2015 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.07.2015 zitiert von 15

Die Beschwerde des Antragstellers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 29.07.2015 LS zitiert von 1

Eines Widerspruchsverfahrens gegen die beamtenrechtliche Ernennung eines Mitbewerbers bedarf es ausnahmsweise …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 29.07.2015

Der Kläger hat mit vorliegendem Verfahren den Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft vom 23.08.2012 …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 27.07.2015

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor des vorliegenden Beschlusses näher …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.07.2015 zitiert von 71

Mit der angegriffenen Entscheidung hat das Verwaltungsgericht den auf §§ 80 Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 27.07.2015

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor des vorliegenden Beschlusses näher …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2015 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat die Antragsgegnerin zu Recht im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.07.2015 zitiert von 4

Hinsichtlich der Anordnung unter I.1. der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 29. Oktober 2014, an der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.07.2015 zitiert von 3

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung i.S.d

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 23.07.2015 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit des Austausches von Brustimplantaten -hier verneint-

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 23.07.2015 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage wendet sich die Klägerin gegen eine außerordentliche Änderungskündigung mit …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 22.07.2015 LS zitiert von 10

Der Streitwert der Feststellung der Beendigung eines Darlehensvertrages richtet sich nach dem 3,5-fachen …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Urteil 22.07.2015

Die Kläger wenden sich als Nachbarn gegen einen dem Beigeladenen von dem Beklagten erteilten Bauvorbescheid …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 22.07.2015

Die Klägerin wendet sich in dem vorliegenden Verwaltungsstreitverfahren gegen die Rücknahme eines im Wege der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 8. Senat Beschluss 22.07.2015 zitiert von 7

Die Zulassungsschrift zeigt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils i.S.v

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2015 zitiert von 7

In der hier gegebenen Fallkonstellation einer Beschwerde, die sich gegen einen Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.07.2015 zitiert von 2

Hinsichtlich der Anordnung unter I.1. der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 29. Oktober 2014, an der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 16.07.2015 LS zitiert von 1

Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis

Anerkennung der spanischen Fahrerlaubnis nach Entziehung im … · "Erneuerung" eines Führerscheins bei Ablauf der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 16.07.2015 LS zitiert von 3

Urlaubsabgeltungsanspruch bei Tod des Beamten

Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs · Unmittelbare Anwendung von Art. 7 Abs. 2 EGRL 88/2003

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2015

Urlaubsansprüche von Ruhestandsbeamten nach Richtlinie 2003/88/EG

Urlaubsanspruch · Ruhestandsbeamter · Richtlinie 2003/88/EG · Analogieverbot · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 15.07.2015

Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus (juris

Verlängerung der Frist zur Löschung von Daten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 14.07.2015 zitiert von 3

Streitwertfestsetzung bei Unterlassungsanspruch nach UWG

Streitwert · UWG · Unterlassungsanspruch · Ermessensprüfung · GKG

Zivilrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Beschluss 14.07.2015

Urheberrechtsverletzende Verwendung von Fotografien

Streitwertfestsetzung für neun urheberrechtswidrig …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.07.2015 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.07.2015 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 10.07.2015

Zutreffend ist das Arbeitsgericht davon ausgegangen, dass bei der Bewertung des Streitwerts in einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.07.2015 zitiert von 29

Der Antragsteller ist Beamter der Besoldungsgruppe A 10 BBesO und bei der Antragsgegnerin dauerhaft am …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen