§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 160

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 04.06.2015

Die Erinnerungsführer wenden sich gegen den Kostenansatz im Verwaltungsstreitverfahren VG 7 K 90/09, mit dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 03.06.2015 zitiert von 5

Bei der Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO überwiegt das Suspensivinteresse des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.06.2015 LS

Durchführung tierärztlicher Leistungen unter Verwendung eines mobilen Fahrzeugs

- Preis-Leistungs-Angabe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.06.2015 zitiert von 3

In Verfahren der vorliegenden Art ist ein Anordnungsanspruch nur glaubhaft gemacht, wenn eine Verletzung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.06.2015 zitiert von 2

Das beklagte Land hat mit Bescheid vom 1. Juni 2010 die Probezeit der Klägerin bis zum 2. April 2011 …

Verwaltungsrecht

OLG 5. Zivilsenat Beschluss 02.06.2015

Urheberrechtsverletzung: Streitwert für das Anbieten eines illegalen Konzertmitschnitts über eine …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 02.06.2015

Streitwert für Klage auf Räumung eines Gebäudes

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Beschluss 02.06.2015

Streitwert im einstweiligen Verfügungsverfahren

Angemessenheit einer Streitwertfestsetzung nach …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.06.2015 zitiert von 7

Beförderungsentscheidung und dienstliche Beurteilung im Beamtenrecht

Dienstliche Beurteilung · Beförderungsverfahren · Organisatorische Gestaltungsfreiheit · Beamtenrecht · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 02.06.2015

Witwenrente und Unterstützungsleistung für Witwe eines vor Vollendung des Erreichens der Altersgrenze …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 01.06.2015

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.05.2015 zitiert von 1

Die Berufung kann zunächst nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zugelassen werden

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Beschluss 28.05.2015 zitiert von 3

Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrags in ein …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 27.05.2015 LS zitiert von 9

Einer Gemeinde steht bei der Bestimmung des Vorteilssatzes ein weitgehendes Ermessen hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 27.05.2015 LS

Rheinland-Pfalz: Landesfinanzausgleich

raumordnerischer Ansatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 27.05.2015 zitiert von 1

Die angegriffene Wertfestsetzung ist nicht zu beanstanden

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Beschluss 27.05.2015 zitiert von 1

Die Parteien des Rechtsstreits - die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch in Höhe von …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 22.05.2015 LS zitiert von 1

Bestimmung der Differenzvergütung im Sinne des § 42 Abs. 2 S. 2 GKG im Hinblick auf abschmelzende …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 21.05.2015 LS zitiert von 1

Eigentümer von Geldspielgeräten als Haftungsschuldner für die Vergnügungssteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 20.05.2015 LS zitiert von 5

Meisterprüfung: Besetzung des Prüfungsausschusses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 20.05.2015 LS

Streitwertbemessung: Klage eines Gesellschafters gegen einen Mitgesellschafter auf Mitwirkung bei der …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 20.05.2015 LS

Ausbaubeitrag für erstmalige Anlage eines Gehwegs oder der Straßenbeleuchtung entlang der Fahrbahn einer …

Austausch der Rechtsgrundlage · Schätzung des Aufwands

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.05.2015 LS zitiert von 2

Rückforderung von Finanzhilfen für Ersatzschulen bei fehlendem Nachweis der Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2015 zitiert von 36

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 11. Zivilkammer Beschluss 18.05.2015

Klageantrag auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung im Rahmen einer Räumungsklage

Streitwert

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.05.2015 zitiert von 1

In der hier gegebenen Fallkonstellation einer Beschwerde, die sich gegen einen Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 15.05.2015 LS zitiert von 1

Festsetzung des Streitwertes bei einer Klage auf wiederkehrende Leistungen für einen unbestimmten Zeitraum

hier: Kinderzuschlag

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.05.2015

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 13.05.2015 zitiert von 5

Sie ist zulässig, insbesondere gemäß § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO form- und fristgerecht eingelegt und auch gemäß …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 13.05.2015 LS zitiert von 3

Slowakischer Hochschulgrad doktor práv

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.05.2015

Der Antrag hat ungeachtet der Frage, ob er nicht bereits mangels Mitteilung der aktuellen ladungsfähigen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 13.05.2015 zitiert von 6

Notwendigkeit der Begründung von Wahlbeschwerden

keine) Pflicht der Wahlprüfungsorgane zu weiteren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2015 zitiert von 15

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.05.2015 zitiert von 7

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 12.05.2015 LS zitiert von 1

Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 12.05.2015 zitiert von 1

Ob an dem Gebäude, in dem die Antragstellerin zwei Spielhallen betreibt, lediglich die Bezeichnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.05.2015 zitiert von 1

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1, 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3, 92 Abs. 3 Satz …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 12.05.2015

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.05.2015

Denn der zwischen den Beteiligten geschlossene Verlängerungsvertrag vom 25. Juni 2014/3. Juli 2014 stehe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2015 zitiert von 2

Zulassung der Berufung bei Ablehnung der Beförderung wegen Disziplinarverfahren

Beförderungsrecht · Disziplinarverfahren · Eignung für den Dienstposten · Zulassungsverfahren · VwGO § 124a

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2015 zitiert von 1

Die Berufung kann nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zugelassen werden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2015 zitiert von 13

Beförderungsentscheidung und einstweilige Anordnung

Dienstliche Beurteilung · Einstweilige Anordnung · Bewerbungsverfahren · Ermessensprüfung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 08.05.2015 LS

Verkehrssicherungspflicht für denkmalgeschütztes Grabmal

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2015 zitiert von 6

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 08.05.2015 LS

Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Klärung des Fortbestehens der Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.05.2015 zitiert von 2

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1, 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3, 92 Abs. 3 Satz …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 8. Senat Urteil 07.05.2015 LS zitiert von 1

Vorlagefähigkeit einer Fernsehsendung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 07.05.2015 LS zitiert von 3

Ein Antrag auf Aufhebung der Vollziehung nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO führt neben dem Antrag auf Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 06.05.2015 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 06.05.2015 LS

Auskunftsanspruch der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen