§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 161

VGH Hessen 6. Senat Urteil 06.05.2015 LS zitiert von 2

Auslegung einer öffentlich rechtlichen Willenserklärung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 06.05.2015 LS zitiert von 8

Prüfung des Geschäftsbetriebs gem. § 44 KWG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.05.2015

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wegen Abweichung von der ständigen Rechtsprechung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.05.2015 zitiert von 3

Die vom Kläger (im Wege ihrer bloßen Benennung) geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.05.2015

Es fehlt das für den Erlass der begehrten Regelungsanordnung (vgl. § 123 Abs. 1 VwGO) erforderliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 05.05.2015

Das Verwaltungsgericht hat es im Ergebnis zu Recht abgelehnt, die begehrte einstweilige Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2015 zitiert von 6

Die von dem Kläger erhobene Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung erster Instanz, über die der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.04.2015 zitiert von 1

Aus den im Antrag dargelegten vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die Berufung …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 30.04.2015 LS zitiert von 10

Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 30.04.2015 LS

Erfolglose Beschwerde gegen eine im Konkurrentenstreitverfahren um Beförderungsplanstellen für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.04.2015 zitiert von 1

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 147 Abs. 1 VwGO)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 30.04.2015

Das Landgericht Bochum hat mit dem angefochtenen Beschluss die Rechtswidrigkeit der Unterbringung des …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 29.04.2015 zitiert von 2

Die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten der Beklagten ist als außerordentlicher Rechtsbehelf …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.04.2015

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 1

Folgekostenpflicht für die Verlegung von Telekommunikationslinien im Bereich von Gewässern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 1

Zum Maßstab für einen Erlass von Nachzahlungszinsen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 29.04.2015 LS

Fortdauer der Wirksamkeit einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 28.04.2015 LS zitiert von 4

Beitragsrecht: Zum Ersatz von Zinsaufwendungen und entgangener Guthabenzinsen aufgrund des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Beschluss 28.04.2015 zitiert von 10

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 28.04.2015 LS

Städtebauförderungsrecht: Erhebung des Sanierungsausgleichsbetrages

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 28.04.2015

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers, über die der Berichterstatter gemäß § 68 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.04.2015 LS zitiert von 6

Gewichtung von Einzelmerkmalen dienstlicher Beurteilungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2015

Denn das Zulassungsvorbringen erfüllt insgesamt schon nicht die Anforderungen an eine hinreichende Darlegung …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 28.04.2015 LS zitiert von 2

Ersatz von Zinsaufwendungen und entgangener Guthabenzinsen aufgrund des "Beitragsmoratoriums" im Freistaat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.04.2015

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 24.04.2015 LS zitiert von 17

Vergnügungssteuer für Wettbüros, in denen Wettereignisse übertragen werden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 24.04.2015 zitiert von 1

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 24.04.2015 LS

Streitwert des selbstständigen Beweisverfahrens

Festsetzung auf Grundlage der behaupteten Mängel

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2015

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 23.04.2015 LS

Vorhabenbezogener Bebauungsplan für Produktionsbetrieb neben einem Mischgebiet

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.04.2015 LS zitiert von 10

Gewerbliche Anordnung der Fassadengestaltung einer Spielhalle

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2015 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat seiner Annahme, der Kläger sei gewerberechtlich unzuverlässig, unter anderem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.04.2015

Unter Zugrundelegung des allein maßgeblichen Zulassungsvorbringens bestehen keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.04.2015

Unter Zugrundelegung des allein maßgeblichen Zulassungsvorbringens bestehen keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 22.04.2015 LS

Beihilfefähigkeit von Medikament bei Laktoseintoleranz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.04.2015

Drittschützende Wirkung des § 20b Abs 1 PartG DDR

keine) Klagebefugnis aus höherrangigem – grundrechtlichem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2015

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2015 zitiert von 2

Der angefochtene Zurückstellungsbescheid sei nicht offensichtlich rechtswidrig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.04.2015

Der vom Kläger allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht entsprechend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2015 zitiert von 1

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Beschluss 20.04.2015

Streitwertfestsetzung: Einbeziehung der Kosten für ein vorprozessuales Gutachten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2015

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 4 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2015 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn die geltend gemachten Zulassungsgründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 17.04.2015 LS

Erfolglose Beschwerde einer Justizoberamtsrätin gegen die Ablehnung eines Antrages auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.2015

Die Beschwerde der Antragstellerin mit den Anträgen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.04.2015 LS zitiert von 1

Die Gebührenerhebung für einen Polizeieinsatz infolge des Vortäuschens einer Gefahrenlage setzt grundsätzlich …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig Beschluss 16.04.2015 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich mit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts für eine …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.04.2015 zitiert von 3

Die Beschwerde des Antragsgegners, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 15.04.2015 LS zitiert von 2

Grenzabstand bei Umnutzung einer Scheune zu Wohnraum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.04.2015

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Festsetzung des Streitwerts auf 9.200,00 EUR durch das …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen