§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 173

OVG NRW Beschluss 20.05.2014 zitiert von 1

Da ein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers für die begehrte Heraufsetzung des Streitwertes weder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2014 zitiert von 6

Einstweilige Anordnung zur Stellenbesetzung abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Stellenbesetzungsverfahren · Rechtsschutzbedürfnis · Ermessensreduzierung · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2014

Kostenverteilung bei fehlendem Anordnungsanspruch im Verwaltungsverfahren

Kostenverteilung · Anordnungsanspruch · VwGO · Streitwertfestsetzung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 19.05.2014 LS zitiert von 3

Konkurrentenstreit bei gebündelten Dienstposten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 16.05.2014 LS

Widerruf eines alten Wasserrechts

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 15.05.2014 LS zitiert von 4

Gesetzliche Einstufung eines Hundes als "Kampfhund"

Erfordernis eines sog. Wesentests · gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit · Verhaltensänderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 15.05.2014

Sie ist indes deshalb unzulässig, weil es dem Kläger persönlich an der erforderlichen Beschwer fehlt

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.05.2014 LS zitiert von 1

Die dauerhafte Einschaltung einer Vermietungs-Vermittlungsagentur bei gleichzeitigem rechtlich wirksamen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 14.05.2014 LS zitiert von 1

Streitwert bei inzidenter Feststellung, dass es auch Veranlagungsbescheiden früherer Jahre an einer wirksamen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 14.05.2014 LS zitiert von 1

Streitwert bei inzidenter Feststellung, dass es auch Veranlagungsbescheiden früherer Jahre an einer wirksamen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 13.05.2014 LS zitiert von 5

Wird die Höhe einer Zuwendung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungs gesetz (GVFG) erst nach Abschluss der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 13.05.2014 LS zitiert von 3

Streitwert in Eilrechtsschutzverfahren betreffend obdachlosenrechtliche Einweisungs- oder Umsetzungsverfügung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.05.2014

Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 12.05.2014 zitiert von 2

Streitwert für Anfechtungsklage gegen Jahresabrechnung als Tagesordnungspunkt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 09.05.2014

Es kann dahinstehen, ob der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung bereits unzulässig ist, weil er …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2014 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 07.05.2014 LS zitiert von 6

Unterbringungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde des Betreuers eines psychisch kranken Betroffenen …

Gerichtsgebührenfreiheit von Rechtsmittelverfahren

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 06.05.2014 zitiert von 1

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig Beschluss 06.05.2014 zitiert von 1

Zwischen den Parteien bestand ein Werkvertrag über die Errichtung eines Einfamilienhauses

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 05.05.2014 zitiert von 23

unzureichende Gewährung effektiven Rechtsschutzes im fachgerichtlichen Eilverfahren durch mangelnde …

Anspruch eines Strafgefangenen auf Krankenbehandlung (§ 58 … · hier: Verletzung der Grundrechte eines Strafgefangenen aus …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 05.05.2014 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2014 zitiert von 2

„der Antragsgegnerin bzw. Beklagten aufzugeben, die unten gestellten Fragen zu beantworten,“

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2014 zitiert von 17

Die (sinngemäß) geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO sind bereits nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 30.04.2014 LS zitiert von 5

Vorläufige Untersagung der Besetzung eines Dienstpostens

Auswahlentscheidung bei Vergleich von Beamten in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 30.04.2014 LS zitiert von 3

Gerichtskosten im Insolvenzverfahren

Bemessungsgrundlage bei Betriebsfortführung durch den …

Insolvenzrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2014

Dem Antragsteller fehlt das notwendige Rechtsschutzbedürfnis für sein Begehren, dem Antragsgegner vorläufig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2014 zitiert von 10

Sofortige Vollziehung von Zurruhesetzungsverfügung

Sofortige Vollziehung · § 80 VwGO · Begründungspflicht · Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2014 zitiert von 10

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 29.04.2014

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2014 zitiert von 4

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2014 zitiert von 30

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.04.2014 LS zitiert von 27

Therapietandem mit Elektrohilfsmotor

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2014 LS zitiert von 9

Die Eintragung der von dem Meldepflichtigen mitgeteilten Daten zur Haupt und Nebenwohnung im Melderegister …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 24.04.2014 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Besondere Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in der Fassung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2014 zitiert von 2

Die von den Prozessbevollmächtigten der Klägerin zulässigerweise (vgl. §§ 32 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 2 Satz 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 24.04.2014 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Zertifizierung nach § 41 Abs. 1 EEG 2009

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 24.04.2014 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Zertifizierung nach § 41 Abs. 1 EEG 2009

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2014 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.04.2014 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung des Streitwerts auf 10.000,00 EUR durch das Sozialgericht (SG) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.2014 zitiert von 14

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, eine der drei im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 17.04.2014 LS

Streitwert bei Sperrung von Konten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.04.2014

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 16.04.2014 LS zitiert von 2

Anspruch auf baubehördliches Einschreiten gegen Anbau einer Doppelhaushälfte mit Wandanschluss auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2014 zitiert von 32

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.04.2014 zitiert von 35

Die Entscheidung ergeht im Einverständnis der Beteiligten durch den Berichterstatter (§§ 87a Abs. 2 und 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 29

Fortsetzung eines Beförderungsstellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2014 zitiert von 5

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 7

Konkurrentenstreitverfahren: Richteramt

erneute Auswahl

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 22

Beförderungskonkurrenz und (Negativ-)Wirkungen eines Anforderungsprofils

Änderung der Streitwertfestsetzungspraxis

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 11.04.2014 LS

Zuständigkeit für Entscheidung über Streitwertbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Fällen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen