§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 174

OVG NRW Beschluss 11.04.2014

„1. erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.04.2014 LS

Auch eine Weiterbildung (hier: Studiengang Lingual Orthodontics als Weiterbildung für Kiefernorthopäden) …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 10.04.2014 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 10.04.2014

Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung für den Export von fünf Schmiededornen, die für die Anfertigung von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 10.04.2014 LS zitiert von 11

Da zuverlässige Prognosen zum Auftreten störender tieffrequenter Geräusche allenfalls in Ausnahmefällen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.04.2014

Streitwertfestsetzung bei Vergleich über Berufsunfähigkeitsrente

Streitwert · Vergleich · Zulässigkeit der Beschwerde · Amtsgerichtliche Festsetzung · Rechtsmittel

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 09.04.2014 zitiert von 2

Verlust des Bestandsschutzes

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2014 LS zitiert von 7

Zur Frage, in welchen Fällen einem Wohnnachbarn Tierhaltungsgerüche an mehr als 20 v.H. der Jahresstunden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2014 zitiert von 6

Die Kläger dringen mit keinem der geltend gemachten Zulassungsgründe durch

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.04.2014

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 08.04.2014 LS

Grenze der Geringfügigkeit im Sinne von § 12 a Abs. 1 Satz 3 StAG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.04.2014 zitiert von 3

Festsetzung des Streitwerts im Verwaltungsverfahren

Streitwertfestsetzung · Prozesskosten · Rechtsmittelfähigkeit · Gebührenrecht · Verwaltungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 08.04.2014 LS zitiert von 24

Normenkontrolle eines Regionalplans

Unwirksamkeit der Ausweisung von Vorranggebieten für die … · Differenzierung zwischen "harten" und "weichen" Tabuzonen · Waldgebiete

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2014 zitiert von 112

Das für die Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht maßgebliche Beschwerdevorbringen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 07.04.2014 LS

Anspruch auf Information über die Preisbemessung der Nahwärmeversorgung durch in öffentlicher Hand …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2014

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 04.04.2014 LS zitiert von 10

Streitwertherabsetzung durch Beschwerdegericht bei unzulässiger Streitwertbeschwerde wegen Nichterreichens …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 02.04.2014 zitiert von 1

Namentlich rechtfertigt das Zulassungsvorbringen nicht die Annahme ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.04.2014 LS

Nicht zugelassene Streitwertbeschwerden, deren Beschwerdegegenstand die Wertgrenze von 200 EUR nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 02.04.2014 LS zitiert von 1

Berechnung der 2-Jahres-Frist der StVZO Anl 8b Nr 3.10

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.04.2014

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.04.2014 zitiert von 2

Der auf § 106 Satz 2 VwGO gestützte Vergleichsvorschlag soll der gütlichen Beilegung des beim Senat …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 01.04.2014 zitiert von 1

Der Schriftsatz vom 27.2.2014, mit dem Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch Beschluss des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2014 LS zitiert von 1

Auch im Falle genehmigungs oder verfahrensfreier Bauten ist das Entschließungsermessen der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 27.03.2014 zitiert von 3

Der im Tenor bezeichnete Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist nach dem Erkenntnisstand des Senats …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2014 zitiert von 8

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 26.03.2014 LS zitiert von 3

Tankstellenshop und gleichzeitiger Gaststättenbetrieb

nächtliches Alkoholverkaufsverbot für Läden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 26.03.2014 LS

Beachtung familiärer Belange bei Befristung einer ausländerrechtlichen Ausweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.03.2014 LS

Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2014

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.03.2014 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.03.2014 LS zitiert von 1

Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2014 zitiert von 9

Bei einem solchen – grundsätzlich möglichen – Vorgehen sind die mit dem Zulassungsantrag geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.2014 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.2014 zitiert von 9

Die vom Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 20.03.2014

Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals zwischen Weiche Königsförde …

Anspruch auf Erlass eines Hängebeschlusses gemäß Art. 19 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2014 zitiert von 5

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 19.03.2014 LS zitiert von 1

Vorläufige Untersagung der Besetzung eines Beförderungsdienstpostens einer Referatsleiterin/eines …

Zulässigkeit des Anforderungsprofils

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.2014 zitiert von 9

Die angefochtene Baugenehmigung verstoße voraussichtlich nicht zu Lasten der Antragsteller gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.03.2014 LS

Auslegung gemeinschaftlicher Rechtsnormen

Rechtnatur von Konformitätsbescheinigungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2014 zitiert von 7

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.03.2014

Das Passivrubrum war von Amts wegen zu berichtigen

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 14.03.2014

Die Beklagte setzte gegen die L GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) im Anschluss an eine …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.03.2014 zitiert von 27

Einstweilige Anordnung zur Unterbrechung rechtswidriger Dienstpostenbesetzung

Dienstpostenkonkurrenz · Einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren · Rechtswidrigkeit · Personalauswahl

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 13.03.2014 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Unternehmensversicherung · freiwillige Unternehmerversicherung · getrennte Versicherungsverhältnisse · getrennte Beitragsfestsetzung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 12.03.2014 zitiert von 2

Das Amtsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Herausgabe der Mietwohnung zu Recht und mit …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 12.03.2014 LS

Rückwirkende Aufhebung der Kürzung von Versorgungsbezügen wegen Versorgungsausgleichs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 12.03.2014 LS

Rückforderung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2014 zitiert von 10

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 10.03.2014 LS

Streitwertbeschwerde: Bestimmung des prozessrechtlichen Begriffs der "Schriftlichkeit"

Umstände für eine wirksame "schriftliche" Prozesserklärung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen