§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 175

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 06.03.2014 LS zitiert von 5

Aufenthaltsbeschränkende Wohnsitzauflage – Rechtsmittelverzicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.03.2014

Der auf die Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2014 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Klage gegen die Ordnungsverfügung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2014

Das Begehren der Antragstellerin ist als Abänderungsantrag gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO zulässig und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.03.2014 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, die gemäß § 4 Abs. 7 Satz 2 StVG fehlende aufschiebende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 04.03.2014 zitiert von 3

Unzulässige Kapitalanlage durch Briefkastenfirma und sofortige Vollziehbarkeit

Kreditwesengesetz · Einlagengeschäft · Prozesskostenhilfe · Sofortige Vollziehbarkeit · Aufsichtsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.03.2014

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.03.2014 LS zitiert von 1

Rechtsschutz eines Beamten im Falle seines Ausschlusses aus einem Beförderungsauswahlverfahren

Verwaltungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 03.03.2014 LS zitiert von 21

Gerichtsgebührenbefreiung: Kostenpflichtigkeit einer kraft Gesetzes ausgeschlossenen Beschwerde gegen eine …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 28.02.2014

Medienäußerungen des Landesdatenschutzbeauftragten Schleswig-Holstein zum bayerischen Apothekenrechenzentrum

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.02.2014 zitiert von 4

Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung auch in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2014 zitiert von 3

Die Beschwerde, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Hinblick auf die gegen die Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2014 zitiert von 7

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung der widerstreitenden Interessen fällt auch auf der Grundlage des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 26.02.2014 zitiert von 3

Die zulässige Streitwertbeschwerde, über die die Berichterstatterin als Einzelrichterin zu entscheiden hat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.02.2014 zitiert von 15

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung der widerstreitenden Interessen fällt auf der Grundlage des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.02.2014 zitiert von 10

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung der widerstreitenden Interessen fällt auch auf der Grundlage des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2014 zitiert von 1

Soweit die Beteiligten das Verfahren hinsichtlich der Gewährung der begehrten Zulage für die Wahrnehmung …

Verwaltungsrecht

SG Mannheim 9. Kammer Beschluss 25.02.2014

Sozialgerichtliches Verfahren: Kostenfreiheit für Streitverfahren um die Gewährung eines Beitragszuschusses …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2014 zitiert von 3

Zulassung der Berufung bei zahnärztlichen Gebühren und Beihilferecht

Zulassungsverfahren · Gebührenordnung für Zahnärzte · Beihilferecht · § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO · Darlegungslast

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2014 zitiert von 1

Die in Betracht kommenden Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.02.2014 zitiert von 3

Der zunächst geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO liegt nicht vor, und eine …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 20.02.2014

Die Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen gegen den im Tenor genannten Beschluss des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 20.02.2014 LS

Risiko des Scheiterns eines städtebaulichen Vertrages

Verjährungsfrist

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 4

Sondernutzungserlaubnis für den Betrieb einer mobilen Kaffeestation

Ermessensfehlgebrauch bei straßenrechtsfremden Überlegungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 19.02.2014 LS zitiert von 1

Nach der für die Bestimmung des Streitwertes für die Gerichtskosten zugrunde zu legenden Nr. 3700 des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 18.02.2014 zitiert von 22

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 18.02.2014 LS

Zulässige Parkzeit bei Parken mit Parkscheibe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 18.02.2014 LS

Freibetrag bei der Anrechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf beamtenrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.02.2014 LS

Beihilferecht – zur Folge der Versicherung eines Beamten im Basistarif einer Privatkrankenkasse

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 17.02.2014 zitiert von 1

Streitwerterhöhung durch Primäraufrechnung gegen unbestrittene Kautionsforderung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.02.2014 zitiert von 16

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 17.02.2014 zitiert von 2

Mit der am 16.05.2012 erhobenen Stufenklage hat der Kläger die Beklagten auf Auskunft und Zahlung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 17.02.2014 LS

Trennungsübernachtungsgeld bei Transport von Einrichtungsgegenständen und für Wohnungsbesichtigungsreise an …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 17.02.2014 LS zitiert von 3

Der Kostenstreitwert für die Klage des Vermieters gemäß § 546 a Abs. 1 BGB i.V.m.

Zivilrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 14.02.2014 LS zitiert von 4

Antragsbefugnis des Landrates bei kommunalaufsichtlicher Bestellung eines Beauftragten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 14.02.2014 LS

Strafvollzugsverfahren: Bestimmung des Streitwerts für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine …

Strafrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 13.02.2014 LS zitiert von 4

Ein Betriebsinhaber macht eine Vor Ort Kontrolle zur Überprüfung der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2014 zitiert von 16

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 13.02.2014 LS

Zum Anspruch eines Arztes auf Leistungen für Selbständige nach dem Unterhaltssicherungsgesetz bei Teilnahme …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.02.2014

Denn das Beschwerdevorbringen vermag die tragenden Gründe dieser Entscheidung nicht zu entkräften

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2014 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2014 zitiert von 77

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines für sofort vollziehbar erklärten Hausverbotes vom 6. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.02.2014 zitiert von 1

Zulassungsantrag zur Baugenehmigung für Werbetafel abgelehnt

Baugenehmigung · Werbesatzung · störende Häufung von Werbeanlagen · Zulassungsvoraussetzungen · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 11.02.2014 zitiert von 1

Erstattung der Kosten der Abschiebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.02.2014

Zulassung der Berufung im Besoldungsrecht abgelehnt

Art. 3 Abs. 1 GG · Gleichbehandlungsgrundsatz · Zulassungsverfahren · Besoldungsrecht · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2014 LS zitiert von 2

Die erteilte Abweichung von den Regelungen der Grenzabstandsvorschrift des § 5 NBauO zugunsten eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.02.2014 zitiert von 2

Anspruch auf Formaldehydbonus nach EEG 2009/2012

EEG 2009/2012 · Formaldehydbonus · Ausschlussfrist · Vergütungsanspruch · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.02.2014 LS zitiert von 6

Notenschutz für Schüler in der Qualifikationsphase der Sekundarstufe II

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 07.02.2014 LS

Gerichtskosten: Festsetzung des Gebührenstreitwerts für eine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer …

gesetzliche Wertvorschrift für wiederkehrende … · geringeres Feststellungsinteresse bei möglicher früherer …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 07.02.2014 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer Approbation als Ärztin und gegen die damit verbundene …

Verwaltungsrecht