§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 176

Einbeziehung von Regenrückhaltebecken, Regenüberlauf- und … · Berücksichtigung des Berechnungspostens … · rückwirkendes Inkraftsetzen einer Satzung · rückwirkende Umlegung höherer Gesamtkosten auf die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.01.2014 zitiert von 1

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen mangels hinreichender Auseinandersetzungstiefe schon nicht die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2014

Sein Antrag, den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, ihm eine Fahrerlaubnis zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2014 zitiert von 2

Keiner der beiden geltend gemachten Zulassungsgründe greift durch

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 29.01.2014 LS zitiert von 1

Wirksamkeit eines Vertrages zur Eingliederung einer Gemeinde sowie Voraussetzungen an die Umstrukturierung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 28.01.2014 LS zitiert von 2

Streitwert des Aufhebungsverfahrens nach § 927 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 28.01.2014 LS

Überschreitung der Höchstgrenze bei Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2014

Nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2014 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2014 zitiert von 5

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 27.01.2014 zitiert von 1

Streitwertbemessung bei Klagen auf erhöhte Besoldung.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 24.01.2014

Die Berufung ist nicht zuzulassen, da entgegen ihrer Auffassung keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2014

Die für die Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht maßgeblichen Beschwerdegründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.01.2014 zitiert von 12

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.01.2014 zitiert von 15

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Zuwendung für den Bau einer Kinderkrippe in …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 23.01.2014 LS

Abzug eines Festzuschusses der gesetzlichen Krankenversicherung von den beihilfefähigen Aufwendungen bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.01.2014 LS zitiert von 14

Verwirkung von Rechten in Bezug auf eine dienstliche Beurteilung eines Beamten

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 2

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsstreit zwischen gesetzlichem Krankenversicherungsträger …

Ausschlussfrist gem § 111 SGB 10 · Entscheidung über den Leistungsanspruch …

Sozialrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 22.01.2014 LS

Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2014

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.01.2014 LS zitiert von 3

Auch nach neuem Abstandsrecht ( Niedersächsische Bauordnung vom 3.4.2012, GVBl.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 8

Zur Anerkennung einer Hepatitis C Infektion als Dienstunfall/Berufskrankheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 21.01.2014 LS

Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten eines Jobcenters im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 21.01.2014 LS

Gebühr für Umweltinformation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.01.2014 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.01.2014 LS zitiert von 1

Aufhebung einer auf ein Unterlassen gerichteten einstweiligen Anordnung aufgrund Nicht-Vollstreckung

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Beschluss 20.01.2014 zitiert von 2

Gerichtskosten im Insolvenzverfahren

Bemessungsgrundlage bei Betriebsfortführung durch den …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.01.2014

Der Antragsteller ist im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 17.01.2014 zitiert von 4

Die Kläger begehren mit ihrer Klage Feststellung der Beendigung von zwei Darlehensverträgen durch Widerruf

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen