§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 177

OVG NRW Beschluss 16.01.2014

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 16.01.2014 LS zitiert von 3

Streitwertbeschwerde des nicht kostenpflichtigen Verfahrensbeteiligten

Schätzung des Jahresgewinns

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2014 zitiert von 17

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2014

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.01.2014 zitiert von 27

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Auskünfte im Zusammenhang mit der Änderung eines Therapiehinweises zu dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 15.01.2014

Verhältnis korrespondierender (Nachbarbebauungs-)Pläne zueinander

Auswirkungen des Überschreitens der Schwelle der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2014

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.01.2014 LS zitiert von 2

Kein verbaler Begründungszwang bei dienstlichen Beurteilungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.01.2014

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz bei Studiengangszulassung abgelehnt

vorläufiger Rechtsschutz · VwGO § 123 · Grundrechtsschutz · Hauptsacheverfahren · Prüfungserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.01.2014 zitiert von 4

Soweit die Antragstellerin in der Beschwerde gegen den Begründungsgang des Verwaltungsgerichts vorträgt, sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2014 zitiert von 8

Rückumsetzung eines Polizeibeamten nach Dienstpostenänderung

Einstweilige Anordnung · Dienstpostenveränderung · Rechtsschutzbedürfnis · Verwaltungsverfahren · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2014 zitiert von 9

Genehmigungspflichtigkeit von Nebentätigkeit als Schauspielerin

Nebentätigkeit · Genehmigungspflicht · Verwaltungsakt · einsteilige Anordnung · Dienstrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 13.01.2014

Kostenverteilung bei erledigtem Abänderungsverfahren zum Radwegbau

Hauptsacheerledigung · Abänderungsverfahren · Kostenentscheidung · VwGO § 80 Abs. 7 · summarische Überprüfung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.01.2014 LS

Annahme von Polizeidienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 09.01.2014 LS zitiert von 1

Besondere Ausgleichsregelung für selbständige Unternehmensteile

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 09.01.2014 LS

Kostentragungspflicht des Schornsteinfegers als beliehener Unternehmer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 09.01.2014 LS zitiert von 2

Besondere Ausgleichsregelung für selbständige Unternehmensteile

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 08.01.2014 LS

Streitwertberechnung bei Bestandsschutzantrag

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 08.01.2014 LS zitiert von 5

Entschädigung für überlange Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.01.2014 zitiert von 13

Die von der Antragstellerin ausgeübte Nutzung ihres Wohnhauses zur Haltung von neun Papageien (Kakadus) sei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.01.2014 zitiert von 1

Ernstliche Richtigkeitszweifel sind gegeben, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 02.01.2014 zitiert von 1

Streitwertbemessung im gewerblichen Rechtsschutz

Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen Verstoßes …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 02.01.2014 zitiert von 2

Die für die Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht maßgeblichen Beschwerdegründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.12.2013 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 27.12.2013 LS zitiert von 6

Wiedergestattung der Ausübung der selbständigen Gewerbetätigkeit

Restschuldbefreiung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2013 zitiert von 8

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2013

Das Antragsbegehren ist im Hauptantrag unstatthaft und im Hilfsantrag jedenfalls mangels Glaubhaftmachung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 19.12.2013 LS zitiert von 4

Dauerhausausweise beim Bundesverfassungsgericht

Hausrecht des Bundesverfassungsgerichtspräsidenten · Anspruch auf Gleichbehandlung eines Journalisten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2013 zitiert von 6

Streitwertfestsetzung bei vorläufiger Freihaltung einer Stelle im öffentlichen Dienst

Streitwertfestsetzung · Eilrechtsschutz · Öffentlicher Dienst · GKG · Konkurrentenstreit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2013

Das Landgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass der Angabe des Antragstellers in der …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 19.12.2013 LS

Ausschluss der Beihilfefähigkeit bei Kostenerstattung nach dem SGB 5

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 7. Senat Urteil 18.12.2013 LS

Kosten eines Organstreits im Stadtelternbeirat

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.12.2013 LS zitiert von 1

Sonstige vermögensrechtliche Ansprüche aus einem Dienstunfall (§ 46 II BeamtVG)

Abgrenzung von bewusster Fahrlässigkeit zu bedingtem Vorsatz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2013

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2013 zitiert von 1

Die Rüge der Antragstellerin, der Grundsatz des fairen Verfahrens bzw. ihr Anspruch auf rechtliches Gehör …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 17.12.2013 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen und Artenschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.12.2013 zitiert von 13

Der sinngemäß allein geltend gemachte Zulassungsgrund des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2013

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.12.2013

Die Beschwerde, über welche im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87a Abs. 2 und 3 VwGO der …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 11.12.2013 LS

Kommunalverfassungsstreit: Ausschussbesetzung

Stärkeverhältnis der vertretenen Gruppen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2013 zitiert von 4

Der ausweislich der Beschwerdeschrift (Antrag zu 2.) auf die Festsetzung einer Gebühr mit Bescheid vom 28. …

Verwaltungsrecht

LSG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 11.12.2013 LS zitiert von 9

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidungen bei Klagen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die …

objektive Klagehäufung

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.12.2013 zitiert von 1

Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet einerseits, dass Prozesskostenhilfe nicht erst und nur dann …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 09.12.2013 LS zitiert von 4

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Bescheid über Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück

öffentliche Last

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.12.2013 zitiert von 2

Das Begehren des Antragstellers ist als Abänderungsantrag gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.12.2013

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2013 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, der Antragsteller habe das Bestehen eines Anordnungsgrundes nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2013 zitiert von 30

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.12.2013

Der Kläger ist Insolvenzverwalter eines Bauunternehmens, über dessen Vermögen am 20. Oktober 2003 das …

Zivilrecht Abgeändert