§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 178

OVG NRW Beschluss 06.12.2013 zitiert von 3

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis mit den Beteiligten nach …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 06.12.2013 LS

Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 06.12.2013 zitiert von 1

Der Streitwert für das Verfahren ist auf vier Monatsverdienste, mithin auf 10.441,84 €, festzusetzen

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 05.12.2013 LS

Erfüllung einer Zahlungsvereinbarung und Feststellung eines Verzugsschadens aus einer Berufungsvereinbarung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 05.12.2013 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom beklagten Universitätsklinikum (im Folgenden: Beklagter) die Erfüllung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 05.12.2013 LS

In verwaltungsgerichtlichen Verfahren über die Vergabe von Rettungsdienstleistungen nach dem Hessischen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 05.12.2013

Einstweilige Anordnung gegen Nutzung von Kleinspielfeld abgelehnt

Einstweilige Anordnung · BImSchG § 22 Abs. 1a · Nachbarschutz · Geräuschemissionen · Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 05.12.2013 zitiert von 3

Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 04.12.2013 LS zitiert von 2

Rückforderung von Fördermitteln, teilweiser Widerruf eines Zuwendungsbescheides und Zinsfestsetzung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.12.2013 LS zitiert von 3

Anerkennung eines Dienstunfalls

zur Frage der Verletzung einer Aufklärungs- oder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.12.2013 zitiert von 2

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 03.12.2013

Der Gegenstandswert betrug bis zur übereinstimmenden Erledigungserklärung EUR 3.000,00 und entspricht danach …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 02.12.2013 LS zitiert von 1

Keine Verwarnung nach Neuerteilung einer Fahrerlaubnis für Punkte, die zwischen Entziehung und Neuerteilung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.12.2013 zitiert von 3

Er kann vorläufig beanspruchen, die am 22. September 2011 beantragte Fahrerlaubnis zu erhalten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Urteil 29.11.2013 LS

Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 29.11.2013 LS zitiert von 2

Bestimmtheit eines Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 29.11.2013 LS

Zulassung zur Wiederholungsprüfung im Rahmen der Laufbahnausbildung für den Polizeidienst

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.2013 zitiert von 45

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Urteil 29.11.2013 LS zitiert von 9

Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

anwaltliche Verschwiegenheitspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.11.2013 zitiert von 1

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe liegt vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2013 zitiert von 1

Die mit Schriftsatz der Beklagten vom „11. Oktober 2012“ (richtig offensichtlich: 11. Oktober 2013), beim …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 28.11.2013 LS zitiert von 5

Beanstandung einer Straßenbeitragssatzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 28.11.2013 LS

Beihilfe für Physiotherapie in Form von Krankengymnastik am Gerät

Erfordernis gesonderter Diagnose

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.11.2013 zitiert von 1

Erledigung des Verfahrens durch nachträgliche Besetzung von Beförderungsstellen

Erledigung des Verfahrens · Rechtschutzinteresse · Beförderungsverfahren · Kostenverteilung · Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.11.2013 LS

Beschwerdewert bei Streitwertbeschwerde bezüglich der Rückforderung überzahlter Dienstbezüge

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2013

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Beschluss 27.11.2013 LS zitiert von 1

Stufenklage: Streitwert im Berufungsrechtszug nach voller Klageabweisung im erstinstanzlichen Verfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2013 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der Antrag des Antragstellers, der Antragsgegnerin im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2013 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2013

Das Verwaltungsgericht hat, soweit mit Blick auf das Beschwerdevorbringen von Interesse, ausgeführt, eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2013 zitiert von 19

Die auf den 10. September 2013 datierte Beschwerdebegründung ist erst am 16. September 2013 und damit nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2013 zitiert von 5

Die zulässige Beschwerde ist (nur) teilweise begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 25.11.2013 LS zitiert von 1

Zuweisung an eine Förderschule

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 25.11.2013 LS

Einstweiliger Rechtsschutz: Bemessung des Gegenstandswert eines Verfügungsverfahrens zur Verpflichtung des …

Zivilrecht Abgeändert

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 25.11.2013 LS

Beitrag zur Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 24.11.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.11.2013 zitiert von 1

Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 iVm …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.11.2013

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2013 zitiert von 2

Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO in Verbindung mit § 109 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.11.2013 LS zitiert von 1

Widerruf einer Erlaubnis als Versicherungsmakler nach § 34d GewO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.11.2013 zitiert von 3

Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 23 Abs. 6 Satz 3 Wehrbeschwerdeordnung (WBO) i. V. m. § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 19.11.2013 LS zitiert von 12

Beteiligtenfähigkeit der Universität der Bundeswehr Hamburg

Prüfungsausschluss bei schweren Täuschungsversuchen · Ermessensausübung · Streitwert

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 18.11.2013 LS

Unterlassungsanspruch wegen einer unzutreffender Patentberühmung

Streitwertbemessung

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 18.11.2013 LS

Streitwert für Duldungsbescheinigung mit gewünschtem abweichenden Namen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.11.2013 zitiert von 33

Zulassung der Berufung bei fehlender Ermittlungspflichtverletzung

Fahrtenbuchpflicht · Ermittlungspflicht der Bußgeldbehörde · Zulassung der Berufung · VwGO § 124 · StVZO § 31a

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2013 zitiert von 49

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt sich, dass das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 14.11.2013 LS zitiert von 10

Konkurrentenstreit wegen Beförderung eines Richters

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 14.11.2013 LS zitiert von 6

Streitwert – mehrere Kündigungen in einem Verfahren

Vergleichsmehrwert (Freistellung, Zeugnis

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2013

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 13.11.2013 zitiert von 11

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht