§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 179

OVG NRW Beschluss 13.11.2013 zitiert von 28

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 13.11.2013 LS zitiert von 11

Erstattungsanspruch eines kommunalen Aufgabenträgers der Wasserversorgung gegen das Land wegen gesetzlichen …

Verwaltungsaktsbefugnis · Ausgleich von Kapitalverlusten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt Urteil 12.11.2013 zitiert von 1

Verfassungskonformität des § 6c SGB II (juris

SGB 2) hinsichtlich Übertritts von Beamten in den Dienst …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2013 zitiert von 17

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2013 zitiert von 1

Aus den mit dem Zulassungsvorbringen dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2013

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.11.2013 LS

Eine unstatthafte Streitwertbeschwerde ist nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 1 GKG gebührenfrei; vielmehr trägt …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 11.11.2013 LS

Ausweisung eines als Minderjährigern nach Deutschland eingereisten Straftäters aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.11.2013 LS zitiert von 7

vollständige Untersagung der Vermittlung von Sportwetten bei ausreichenden Nebenbestimmungen

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 08.11.2013 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt ein Elektrofachunternehmen in X. Die Beklagte betreibt unter der Bezeichnung …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.11.2013 LS zitiert von 5

Versetzung eines Beamten (Zu- und Wegversetzungsbedarf) und vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.2013 zitiert von 23

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, seinem mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 07.11.2013 LS

Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern

gewöhnlicher Aufenthalt bei Strafhaft

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 07.11.2013 zitiert von 1

Der Kläger fordert von dem Beklagten die Erstattung von Kosten, die er für Maßnahmen der Jugendhilfe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.2013 zitiert von 12

Die von der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, ihrem mit der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.11.2013 zitiert von 6

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.11.2013 zitiert von 1

Die gegen die Richtigkeit der angegriffenen erstinstanzlichen Entscheidung vorgebrachten Gründe, auf deren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2013 zitiert von 45

Die Baugenehmigung verstoße bei summarischer Prüfung voraussichtlich nicht zum Nachteil des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 05.11.2013 LS zitiert von 5

Streitwert – Zwischenzeugnis und Beendigungszeugnis im Rahmen eines Bestandsschutzverfahrens

Vergleichsmehrwert (Freistellung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.11.2013 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 04.11.2013 LS zitiert von 1

einstweilige Anordnung im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit

Versagung einer gerichtlichen Zwischenverfügung zur …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 01.11.2013 LS zitiert von 1

Abwicklung von Einlagengeschäften

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 31.10.2013 LS

Keine Bild und Tonaufnahmen von Sitzungen einer hessischen Gemeindevertretung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 31.10.2013 LS

Zugang zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 31.10.2013 LS zitiert von 1

Beihilfe für Krankengymnastik, manuelle Therapie, Gerätetraining und Lymphdrainage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 30.10.2013 LS

(Zulassung zum Studium ohne Abitur im Bachelorstudiengang Erziehungswissenschaften).

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2013 zitiert von 29

Zulassung der Berufung gegen Fahrtenbuchauflage abgelehnt

Fahrtenbuchauflage · Ermessensprüfung · Verkehrsverstoß · Zulassungsgründe der Berufung · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2013 zitiert von 2

Die Darlegungen des Klägers werfen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils auf

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2013 zitiert von 1

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2013 zitiert von 12

Der angefochtene Beschluss erweist sich aus anderen als den vom Verwaltungsgericht dargestellten Gründen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 25.10.2013 LS zitiert von 7

Aufnahme in eine bestimmte Schule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2013

Gegen die Festsetzung des vorläufigen Streitwertes nach § 63 Abs. 1 Satz1 GKG ist das Rechtsmittel der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 23.10.2013 zitiert von 1

Zulassungsantrag wegen fehlender Unterschriftsform des Urteils

VwGO § 117 · Urteilsformalien · Zulassungsantrag abgelehnt · Verfahrensmangel · Fristeinhaltung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2013 zitiert von 49

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter (vgl. § 125 Abs. 1 i. V. m. § 87a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 1. Kammer Urteil 22.10.2013

Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch des Eigentümers eines Wohnhauses wegen Lärmbelästigungen durch eine …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 22.10.2013 zitiert von 2

Baugenehmigung für Dachaufstockung ohne Verstoß gegen Nachbarrechte

Bauordnungsrecht · Nachbarrechte · Baugenehmigung · Abstandsvorschriften · Brandschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.10.2013 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 22.10.2013 LS

Bauplanungs- und bauordnungsrechtliche (Un-)Zulässigkeit einer Werbeanlage im Außenbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 22.10.2013 LS

Versammlung der NPD

Auflage zur Verhinderung des Auftritts von Rechtsrock Bands · Jugendschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Beschluss 21.10.2013 zitiert von 1

In der Hauptsache stritten der Betriebsrat als Antragsteller und Beteiligter zu 1) sowie die Arbeitgeberin …

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 18.10.2013 zitiert von 24

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.10.2013 zitiert von 177

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2013

Die Beschwerde des Antragstellers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.10.2013 zitiert von 35

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann – unabhängig davon, ob die wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2013 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass ein Fehler im Beurteilungsverfahren dann nicht zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2013 zitiert von 4

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.10.2013 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass es sich bei der angefochtenen Bewertung von Herrn Dr. …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 17.10.2013 LS zitiert von 4

Zulässigkeit der Beschränkung der Anzahl von Geldspielgeräten in Schank- und Speisewirtschaften sowie die …

nachträgliche Berichtigung einer Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 16.10.2013 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) Köln vom 18.12.2012, mit dem das SG den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 16.10.2013 LS zitiert von 6

Verletzung des Wahlgeheimnisses bei einer Kommunalwahl

Verwaltungsrecht Aufgehoben