§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 180

OVG NRW Beschluss 15.10.2013 zitiert von 2

Nachdem der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 22. Juli 2013 der Erledigungserklärung des Antragstellers vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.10.2013

Der Antrag der Antragsteller, ihnen für das Beschwerdeverfahren einen Notanwalt gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 15.10.2013

Es weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 15.10.2013

Zumutbare Lärm- und Geruchsimmissionen im Außenbereich

keine) nachbarschützende Wirkung des Waldschutzstreifens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.10.2013 LS zitiert von 2

Sicherstellung und Verwahrung von gefährlichen Hunden

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 14.10.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren OVG 3 S 69.13 hat aus den unter …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.10.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren OVG 3 S 69.13 hat aus den unter …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 14.10.2013

Anspruch des einzelnen Schülers auf Betreuung durch einen Schulhelfer

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.10.2013 zitiert von 9

Einstweilige Anordnung zur Besetzung von Lehrerstellen abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Beurteilung von Bewerbern · Beamteneignung · Schwerbehindertenrecht · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 11.10.2013 zitiert von 1

Das Vorbringen der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren, das den Umfang der Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.10.2013 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.10.2013 zitiert von 8

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 10.10.2013 LS zitiert von 3

Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer können sich unter den Voraussetzungen des Art. 13 ARB 1/80 auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2013 zitiert von 1

Der Berichterstatter stellt das Berufungsverfahren ein, nachdem der Kläger seine Berufung zurückgenommen hat …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Karlsruhe 9. Zivilkammer Beschluss 09.10.2013

Rechtsanwaltsgebühr: Beschwerde des Prozessbevollmächtigten gegen die Streitwertfestsetzung und die …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 09.10.2013

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.2013 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.2013 zitiert von 4

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 08.10.2013 zitiert von 1

Zutreffend ist das Arbeitsgericht von einem Streitwert von drei Monatsverdiensten für den …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.10.2013 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 02.10.2013 zitiert von 1

Billigkeitsgründe für Nichterhebung von Gebühren nach § 128 III 6 GWB

Kartellrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 02.10.2013 LS zitiert von 2

Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigung in allen Lebensbereichen

Grad der Schädigungsfolgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.10.2013

Die zulässige Streitwertbeschwerde des Beklagten ist begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 01.10.2013 zitiert von 2

Die Kläger schlossen unter dem 07.10.2005 mit der Beklagten einen Darlehensvertrag

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.10.2013

Streitwert für Abgabenbescheid „für das Jahr … und Folgejahre“ bei Änderung der Abgabe im Folgejahr

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 30.09.2013

Streitwert Hinzurechnung fälliger Beträge zum dreifachen Jahresbetrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 30.09.2013

Die gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG – i. V. m. § 68 Abs. 1 Satz 1 des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2013 zitiert von 1

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 30.09.2013 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren: Streitwert des Antrags auf Wiederanschluss der Stromversorgung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2013 zitiert von 2

Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers ausdrücklich in dessen Namen ("Namens und kraft …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 30.09.2013 zitiert von 1

Die Beschwerde, über welche im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87a Abs. 2 und 3 VwGO der …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 28.09.2013 LS zitiert von 2

Keine Streitwertneutralität von entgangenem Gewinn als selbstständiger Schadensposition

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.09.2013 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2013 zitiert von 4

Die Beschwerde, die auf eine Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht auf die Wertstufe bis 35.000,00 Euro …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.09.2013 LS zitiert von 12

Zwang zur verbalen Begründung dienstlicher Beurteilungen von Beamten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2013

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 25.09.2013 LS

Erfordernis beamtenrechtlichen Vorverfahrens

Anspruch auf Verzinsung eines geleisteten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 25.09.2013 LS

Inanspruchnahme eines Verhaltensstörers zur Altlastensanierung

Vollstreckung eines Leistungsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.09.2013 zitiert von 34

Die Beschwerde, über welche im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87a Abs. 2 und 3 VwGO der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.09.2013 LS zitiert von 4

Einstweiliger Rechtsschutz bei absichtlich fehlender

rechtzeitiger · Bewerbung um eine ausgeschriebene Beamtenstelle

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.09.2013 zitiert von 5

Streitwertfestsetzung bei einstweiliger Anordnung im Konkurrentenstreitverfahren

Streitwert · einsteilige Anordnung · GKG · Beamtenrecht · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.09.2013

Streitwertfestsetzung bei Wohngeldanspruch

Streitwert · Gebührenrecht · Wohngeld · Verwaltungsverfahren · Ermessensprüfung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 10. Zivilsenat Beschluss 20.09.2013 LS zitiert von 4

Streitwertfestsetzung: Gebührenstreitwert für Feststellungsklage eines Wohnraummieters über seine …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 18.09.2013 LS

Abgrenzung kerngebietstypischer von nichtkerngebietstypischen Vergnügungsstättenhier

Spielhalle

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.09.2013 LS

Schadenersatz für aufgewandte Prozesskosten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.09.2013 zitiert von 3

Die Beschwerdeführer können - auch wenn der Verfahrensgegenstand, anders als die als Abgaben besonderer Art …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 18.09.2013

Mit Beschluss vom 5. Dezember 2012 (VII-Verg 29/12) hat der Senat der Antragsgegnerin - einer …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.09.2013 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert mit einem Wert bis zu 300,00 Euro zu niedrig festgesetzt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 17.09.2013 LS zitiert von 2

Zulässigkeit der Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmen mit dem Ziel der Stadtplanung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2013 zitiert von 2

Zweifel solcher Art sind begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen …

Verwaltungsrecht