§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 191

LSG NRW Beschluss 18.10.2012

Der Streitwert für das Klageverfahren ist auf 8.717,12 Euro festzusetzen

Sozialrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 17.10.2012 zitiert von 1

Die Beschwerde betrifft die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 Abs. 2 GKG in einem Rechtsstreit …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2012

Zulassungsantrag für Berufung gegen Ermessensausübung bei Schülermonatskarten

Ermessensausübung · Schulgesetz NRW · Zulassungsverfahren · VwGO § 124 · Nutzungswert

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 16.10.2012

Wertfestsetzung bei Streit um Betriebs- und Witwenrente

Gerichtsgebühren · Wertfestsetzung · Betriebsrente · Witwenrente · Additionsverbot

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 16.10.2012 zitiert von 2

Dingliche Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.10.2012

Die von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 15.10.2012

Die Beschwerde betrifft die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 Abs. 2 GKG in einem Rechtsstreit …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.10.2012 zitiert von 13

Die Ordnungsverfügung vom 20. Juni 2012, mit der der Antragsteller aufgefordert worden ist, sämtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 12.10.2012 LS

Strafvollzug: Anhalten unfrankierter Briefe

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 12.10.2012 LS

Streitwert für Stufenklage nach erteilter Auskunft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.10.2012 zitiert von 2

Eine Zulassung der Berufung kann nicht wegen der von dem Kläger geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.10.2012

Eine Zulassung der Berufung kann nicht wegen der von dem Kläger geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 10.10.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2012 zitiert von 1

Die von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§124 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 08.10.2012

Streitig ist, ob dem Beklagten ein Anspruch nach § 115 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.10.2012 zitiert von 10

Aus den mit dem Zulassungsvorbringen dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.10.2012 zitiert von 6

Der Antragsteller hat keinen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.10.2012 zitiert von 42

Dabei kann dahinstehen, ob das Beschwerdevorbringen geeignet ist, die Ausführungen des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 02.10.2012 zitiert von 1

Gegenstandswert – Beschlussverfahren

Feststellungsantrag

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 02.10.2012 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung

einstweiliges Rechtsschutzverfahren gegen die … · Entscheidung über Streitwertbeschwerde durch gesamten Senat

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.10.2012 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 02.10.2012 zitiert von 1

Umstritten ist ein Streitwertbeschluss des Sozialgerichts Halle vom 6. Juni 2012 in einem Verfahren, in dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger hat keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.10.2012 zitiert von 20

Der Antragsteller hat sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (vgl. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.10.2012 zitiert von 48

Auffschiebende Wirkung bei amtsärztlicher Untersuchungsanordnung

Verwaltungsakt · aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Beamtenrecht · Außenwirkung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.10.2012 LS

Freigabe eines Beamten für die Zulassung zu einem Bachelorstudiengang

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 28.09.2012 LS zitiert von 1

Glaubensfreiheit und koedukativer Schwimmunterricht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.09.2012 zitiert von 1

Das Vorbringen der Klägerin begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 27.09.2012

Nachdem der Antragsgegner durch den angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen verpflichtet …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 27.09.2012 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 26.09.2012 LS

Berücksichtigung von Einrechnungszeiten bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 26.09.2012 zitiert von 13

Einbeziehung von Hausgärten in den Innenbereich

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 25.09.2012 LS

Ergänzende Entschädigung für Personalkosten eines Gerichtsvollziehers bei längerfristiger, vorhersehbarer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2012

Soweit der Antragsteller zur Begründung der Beschwerde auf sein erstinstanzliches Vorbringen verweist, genügt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 25.09.2012 LS

Soldatenbesoldung – Einstufung in höchste Grundgehaltsstufe wegen Altersdiskriminierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 24.09.2012 LS

Feststellungsklage bezüglich denkmalschutzrechtlicher Genehmigung

Eintritt einer Genehmigungsfiktion

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 21.09.2012

Im Klageverfahren S 7 KA 2/08 war zwischen den Beteiligten die Umsetzung des Bescheidungsurteils des …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 21.09.2012

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 21.09.2012

Die mit dem Ziel einer Heraufsetzung des Streitwertes auf insgesamt 1.050.000,00 € eingelegte Beschwerde wäre …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 20.09.2012 LS zitiert von 1

Eine unstatthafte Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts ist nicht gebührenfrei; § 59 Abs. 3 …

Familienrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.09.2012

Der Klägerin fehlt das für jede gerichtliche Rechtsverfolgung erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, soweit die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2012 zitiert von 39

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 19.09.2012

Am 29.06.1998 erwarb der Kläger zwei Beteiligungen an der Beklagten Ziff. 1 als atypisch stiller …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2012 zitiert von 7

Der genannten Zulassungsgrund liegt auf der Grundlage der maßgeblichen (fristgerechten) Darlegungen nicht vor

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 18.09.2012

Sozialgerichtliches Verfahren: Streitwertfestsetzung im Klageverfahren über die Veröffentlichung eines …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.09.2012 LS zitiert von 2

Anspruch eines Bundespolizeibeamten auf Zivilbekleidungsabnutzungsentschädigung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.09.2012 LS zitiert von 1

Zum Verhältnis von Gleichwertigkeitsfeststellungen nach Art. 37 EinigVtr und Feststellung einer …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 18.09.2012

Mit dem der vorliegenden Streitwertbeschwerde zugrund liegenden Klageverfahren wandte sich die Klägerin gegen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 17.09.2012 LS

Agrarförderung nach dem PAULa-Programm für das Jahr 2009

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.09.2012

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht