§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 192

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.09.2012 LS zitiert von 3

Berufung eines Konkurrenten zum Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.09.2012

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Entlassungsverfügung sei rechtmäßig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.09.2012

Die Antragstellerin hat den Antragsgegner mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.09.2012 zitiert von 4

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 13.09.2012 LS

Zur Wirksamkeit des von einer Gemeinde in einer örtlichen Bauvorschrift ausgesprochenen Verbots gewerblicher …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.09.2012 zitiert von 16

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 12.09.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Lebensmittelmarktes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 12.09.2012 LS

Sonderurlaub des Beamten zur Betreuung von Kindern

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2012

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die Anordnung, sich zur Feststellung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 11.09.2012 LS

Förderung im Kindertagesstättenrecht - hier

Streitwertbeschwerde

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.09.2012 zitiert von 78

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 11.09.2012 zitiert von 6

Naturschutzrecht – erhebliche Beeinträchtigung einer landschaftsprägenden Pflanzung durch einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.09.2012 zitiert von 1

Streitwertfestsetzung bei Erschließungsbeiträgen und Gesamtschuldner

Streitwertfestsetzung · Gesamtschuld · Gerichtskostengesetz · Verwaltungsakt · Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.09.2012

Zulassung der Berufung bei Namensänderungsverweigerung

Art. 8 EMRK · Namensänderung · Zulassungsgründe · Verwaltungsverfahren · Privat- und Familienleben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.09.2012 zitiert von 4

Streitwertfestsetzung bei Grabgestaltungskonflikt

Streitwert · Grabgestaltung · Gemeinkostenrecht · Verwaltungsgerichtsbarkeit · Auffangwert

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.09.2012 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert auf der Grundlage von § 52 Abs. 3 GKG, wonach die Höhe des auf eine …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.09.2012

Gebührenfestsetzung im Vergabeverfahren angefochten

Vergaberecht · Gebührenbeschluss · GWB · VwKostG · Ermessensprüfung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.09.2012

Gebührenfestsetzung im Vergabeverfahren angefochten

Vergaberecht · Gebührenfreiheit · Ermessensprüfung · Verwaltungskostengesetz · GWB

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.09.2012

Gebührenfestsetzung im Vergabeverfahren angefochten

Vergaberecht · Gebührenfestsetzung · Wirtschaftsverwaltungsrecht · Beschwerdeunbegründet · Kostenrecht

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.09.2012

Gebührenfestsetzung im Vergabeverfahren angefochten

Vergaberecht · Gebührenfestsetzung · Gebührenfreiheit · Ermessensprüfung · Vergabekammer

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 07.09.2012 LS

Störereigenschaft des Eigentümers bzw. Baulastträgers einer öffentlichen Verkehrsanlage

Kriterien einer ermessensfehlerfreien Störerauswahl

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.09.2012 zitiert von 4

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.09.2012 zitiert von 7

Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe gegeben ist

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 05.09.2012 LS

Verfahren zur Vergabe von Drittsendezeiten im Hauptprogramm eines privaten Fernsehveranstalters

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.09.2012

Streitwert für die Genehmigung von Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 04.09.2012 zitiert von 1

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG über die Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.09.2012 zitiert von 3

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter gemäß §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 87a Abs. 2 und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 04.09.2012 LS zitiert von 5

Unzuverlässigkeit eines Gastgewerbetreibenden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.09.2012

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.09.2012

Die Verfahrensbevollmächtigten der Beigeladenen begehren mit ihrer im eigenen Namen eingelegten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 03.09.2012 LS

Keine Erledigung einer Zurückweisung nach § 15 AufenthG durch deren Vollziehung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.09.2012 zitiert von 2

Die im Namen des Antragsgegners eingelegte Streitwertbeschwerde war als unzulässig zu verwerfen, da die …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 03.09.2012 LS

Bei Cannabiskonsum MPU auch bezüglich des Führens von erlaubnisfreien Kraftfahrzeugen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.09.2012

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.08.2012 zitiert von 4

Aus den mit dem Zulassungsvorbringen dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Entscheidung 30.08.2012 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seines kleinen Waffenscheins

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.2012 zitiert von 2

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.2012 zitiert von 29

Nach derzeitigem Erkenntnisstand verstoße die angefochtene Baugenehmigung voraussichtlich nicht zum Nachteil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2012 zitiert von 17

Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen überschlägigen Bewertung der Sach- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2012 zitiert von 5

Im Übrigen liegen sie auf der Grundlage der maßgeblichen Darlegungen des Klägers nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 28.08.2012 LS zitiert von 2

Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch langjährige Behandlung als deutscher Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2012 zitiert von 5

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.2012 zitiert von 4

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.2012 zitiert von 1

Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 24.08.2012

Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin die Feststellung begehrt, dass die vom Betriebsrat am 12.10.2011 …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 24.08.2012 LS zitiert von 3

Kostenfestsetzung bei abgetrenntem Verfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 23.08.2012

Mit dem der vorliegenden Streitwertbeschwerde zugrund liegenden Klageverfahren wandte sich die Klägerin gegen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 23.08.2012

Zu Recht hat das Sozialgericht mit dem angegriffenen Streitwertbeschluss nach § 197 a Absatz 1 Satz 1 SGG in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 23.08.2012

Sozialgerichtliches Verfahren: Streitwertfestsetzung im Klageverfahren über die Veröffentlichung eines …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 23.08.2012

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Nutzung einer baugenehmigten Tiefgarage

Pflicht zur Hinnahme allgemein üblicher, durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert