§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 193

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 23.08.2012

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung

Eilverfahren gegen die Veröffentlichung eines … · Auffangstreitwert

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 23.08.2012

Mit dem der vorliegenden Streitwertbeschwerde zugrund liegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren wandte …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 23.08.2012

Sozialgerichtliches Verfahren: Streitwertfestsetzung im Klageverfahren über die Veröffentlichung eines …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.08.2012 zitiert von 2

Entsprechend § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO kommt die Aussetzung bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 23.08.2012 LS zitiert von 3

Auskunftsverweigerung bei Möglichkeit der Selbstbelastung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 23.08.2012

Mit ihrer Klage hat die Klägerin die Beklagte zunächst wegen einer behaupteten Urheberrechtsverletzung auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.08.2012 zitiert von 1

Die Entscheidung des Senats über die Berufungszulassung kann durch den Berichterstatter ergehen, weil sich …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 22.08.2012 LS zitiert von 3

Abänderung einer Streitwertfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz bei unzulässiger Streitwertbeschwerde und …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 21.08.2012

Die Klägerin hat sich im Klageverfahren gegen den Bescheid der Beklagten vom 15.4.2011 in Gestalt des …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.08.2012 zitiert von 23

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Anordnung der sofortigen Vollziehung genüge den formellen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.08.2012

Die ausdrücklich bzw. sinngemäß geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4 VwGO sind …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 20.08.2012 zitiert von 2

Die Beschwerde ist im Hinblick darauf, dass es an einer Beschwer der Beklagten fehlt, dahin auszulegen, dass …

Zivilrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 17.08.2012 zitiert von 2

Verbot des Vereins "Hells Angels MC Charter Kiel"

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.08.2012 zitiert von 1

Der Berufungszulassungsantrag hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe gegeben …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 17.08.2012

Der Kläger, ein Krankenversicherer, war mit dem Beklagten durch einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 16.08.2012 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat, soweit mit Blick auf das Beschwerdevorbringen von Interesse, angenommen, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 16.08.2012 LS zitiert von 6

Konkurrentenstreitigkeit – Einbeziehung früherer Beurteilungen bei der Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 16.08.2012 LS

Streitwert bei Anfechtungsprozess gegen die Feststellung der Nichtigkeit eines Bescheides nach § 3 Abs. 1 Nr. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.08.2012

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils nach § 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 16.08.2012 LS

Zur Pflicht zur Gebäudeeinmessung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.08.2012 zitiert von 2

Die Berufung ist nicht wie begehrt nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3 und/oder 5 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.08.2012 zitiert von 3

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne des …

Verwaltungsrecht

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 14.08.2012

Streitwertbemessung für einen nachbarrechtlichen Anspruch auf Versetzen eines Grundstückszaunes

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.08.2012

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, die eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 13.08.2012

Die Beklagte wendet sich gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 13.08.2012 LS zitiert von 1

Haltungsverbot für Greifvogelhybrid

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.08.2012 zitiert von 1

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, die eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 10.08.2012 LS zitiert von 3

Untersagung der Nutzung einer Erdwärmesonde

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.08.2012 zitiert von 2

Die Klägerin hat keinen Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 VwGO im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.08.2012

Die angefochtene Verfügung, mit der ihm untersagt wird, die in dem der Verfügung beigefügten Lageplan …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.08.2012

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.08.2012 zitiert von 1

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.08.2012

Mit Urteil vom 26. Juli 2002 verhängte das Landgericht Köln gegen den Verurteilten wegen schweren Raubes und …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 07.08.2012 LS

In Klageverfahren, in denen die Entscheidung über eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Beamten begehrt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2012 zitiert von 2

Innerhalb der Antragsbegründungsfrist nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO hat die Klägerin …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.08.2012 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten, ihm aufgrund des erfolgreichen Abschlusses der Ersten juristischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.08.2012 zitiert von 5

Der ausdrücklich geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht hinreichend …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 06.08.2012 LS zitiert von 3

Gegen eine lediglich vorläufige Festsetzung des Gebührenstreitwerts ( § 63 Abs. 1 GKG ) findet ebenso wenig …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 03.08.2012 zitiert von 2

Einstweilige Anordnung gegen Zahlung an Dritten abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Rechtsschutzbedürfnis · Vorwegnahme der Hauptsache · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.08.2012 zitiert von 12

Zunächst kann die Zulassung der Berufung nicht auf einen Verfahrensfehler im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2012

Rückabwicklung von Absatzförderungsbeiträgen nach Verfassungswidrigkeit

Verfassungswidrigkeit · Nichtigkeit von Verwaltungsakten · Rückabwicklung · Absatzfondsgesetz · Zulassungsgründe der Berufung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2012

Rückabwicklung von Absatzförderungsbeiträgen nach Verfassungswidrigkeit

Verwaltungsakt · Nichtigkeit · Verfassungswidrigkeit · Rückerstattung · Zulassungsgründe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2012 zitiert von 4

Die streitgegenständliche Nutzungsuntersagung sei rechtmäßig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.07.2012 zitiert von 2

Ausgleichsanspruch bei vorzeitigem Ende der Altersteilzeit

Altersteilzeit · Ausgleichsanspruch · Verordnungsauslegung · § 2a ATZV · VwGO Zulassungsgründe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2012 zitiert von 10

Der Antragsteller hat das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsgrundes und eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.07.2012 zitiert von 11

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.07.2012 zitiert von 7

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, die eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 26.07.2012 LS zitiert von 2

Streitwert bei Anspruch auf Informationszugang

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 26.07.2012 LS zitiert von 6

Ausländerrecht – zur Ausübung der Personensorge und zur Schutzpflicht des Staates gegenüber ungeborenem Kind

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.07.2012 zitiert von 5

Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, geht die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen