§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 195

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 02.07.2012 LS zitiert von 1

Zur bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit von Werbeanlagen im Außenbereich

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 29.06.2012 LS zitiert von 1

Entschädigung aufgrund Verstoßes gegen § 74 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2012

Ausschluss von Bewerbungsverfahren für Schulleiterstelle

Eignungsfeststellungsverfahren · Bewerbungsverfahren · Verwaltungsrecht · Dienstrecht · Besoldungsgruppe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 27.06.2012 LS zitiert von 5

Verwaltungsgerichtliches Eilverfahren: Beschwerdeverfahren gegen Zwischenverfügung

Kostenentscheidung nach Rücknahme

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.06.2012 zitiert von 1

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht hinreichend dargelegt bzw. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.06.2012 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils erster Instanz im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 26.06.2012

Der Kläger hat sich mit der Vollstreckungsgegenklage gegen die von der Beklagten betriebene …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.06.2012

Zulassung der Berufung wegen unzureichender Darlegung ernstlicher Zweifel

Zulassungsverfahren · VwGO § 124a · ernstliche Zweifel · Darlegungslast · gesetzessystematische Auslegung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.06.2012 zitiert von 9

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt sich, dass das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.06.2012 zitiert von 1

Das gilt zunächst für den Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2012 zitiert von 1

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung führt zu keinem für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Entscheidung 25.06.2012 LS

Zur Bemessung des Gebührenstreitwerts für die Berufung, wenn das erstinstanzliche Gericht in dem …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 22.06.2012 zitiert von 2

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3, 92 Abs. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 21.06.2012 zitiert von 6

Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe gegeben ist

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.06.2012 zitiert von 5

Die Beschwerde, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Hinblick auf die gegen die Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 20.06.2012 LS zitiert von 2

Sanktionen bei nicht ordnungsgemäßer Nutzung der Börsen-EDV

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.06.2012 zitiert von 6

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die die Antragstellerin innerhalb der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.06.2012 LS zitiert von 46

Feststellung einer Laufbahnbefähigung, erstes Einstiegsamt im Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 18.06.2012 LS zitiert von 8

Anordnungsgrund und Rechtsschutzbedürfnis im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren

Mitwirkungspflicht des Beamten bei Eröffnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.06.2012 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.06.2012

Namentlich ist die Antragstellerin im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2012 zitiert von 3

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, die eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2012 zitiert von 5

Die Beschwerde der Kläger ist unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 68 Abs. 1 Satz 1 und 2 GKG nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 11.06.2012

Die Beschwerde der Klägerin ist unzulässig und deshalb zu verwerfen, weil es bereits an einer (formellen) …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 11.06.2012 LS zitiert von 3

Streitwertfestsetzung: Klage eines Mieters auf Feststellung von Mietminderung wegen eines Mangels der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OVG NRW 19. Senat Beschluss 11.06.2012

Die Prozesskostenhilfebeschwerde 19 E 528/12 ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2012 zitiert von 5

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die Entlassungsverfügung des Antragsgegners vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.06.2012 LS zitiert von 8

Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und Tarifbeschäftigten

einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.06.2012

Im Übrigen liegen die geltend gemachten Zulassungsgründe auf Grundlage der maßgeblichen Darlegungen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.06.2012

Im Übrigen liegen die geltend gemachten Zulassungsgründe auf Grundlage der maßgeblichen Darlegungen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.06.2012 zitiert von 2

Aus den mit dem Zulassungsvorbringen dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 05.06.2012 LS zitiert von 3

Prozesskostenhilfe und Rückführungsrichtlinie

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.06.2012 zitiert von 13

Die Antragstellerin wendet – hier und im Folgenden der von ihr gewählten Gliederung in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.06.2012 zitiert von 1

Das Antragsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne von § 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 05.06.2012 LS zitiert von 2

Beitreibung von Zwangsgeld nach Erfüllung einer Unterlassungspflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.06.2012

Der allein ausdrücklich geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist bereits nicht …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.06.2012

Der Senat schließt sich in der Sache der Rechtsauffassung des 21. und des 5. Zivilsenats des Oberlandgerichts …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 04.06.2012 LS zitiert von 2

Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühr

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 04.06.2012 LS

Streitwertbemessung bei eventueller Klagehäufung durch Geltendmachung der Verletzung mehrerer ähnlicher …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.06.2012 zitiert von 6

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht hinreichend dargelegt bzw. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2012 zitiert von 3

Zweifel solcher Art sind begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 30.05.2012 LS zitiert von 6

Ausschlussfrist für den Antrag nach § 16 Abs. 1 EEG 2004

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 30.05.2012 LS zitiert von 17

Konkurrentenstreitverfahren über die Besetzung einer Stelle des Präsidenten eines Landgerichts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.05.2012 zitiert von 9

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, die eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 30.05.2012 LS

Widerspruchsverfahren bei Familienangehörigen von EU-Bürgern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 30.05.2012 LS

Zurruhesetzung wegen alkoholbedingter (Polizei)Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 29.05.2012 LS zitiert von 2

Streitwertbemessung: Berücksichtigung eines im Wege der Widerklage geltend gemachten Erstattungsanspruchs für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 29.05.2012 LS

Streitwertfestsetzung: Berücksichtigung einer erst zweitinstanzlich entschiedenen Hilfswiderklage

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.05.2012

Zulassung der Berufung bei dienstlicher Beurteilung abgelehnt

Zulassungsgrund VwGO · dienstliche Beurteilung · Verwaltungsgerichtsbarkeit · Rechtsmittelzulassung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 24.05.2012 LS

Investitionskostenzuschuss zur Wiedereröffnung eines Hotels

vorzeitiger Maßnahmenbeginn · Nutzungsänderung · subventionsschädlicher Vertragsschluss

Verwaltungsrecht