§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 196

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 24.05.2012 LS

Prüfumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.05.2012 zitiert von 7

Die angefochtene Genehmigung hat sich nicht erledigt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 24.05.2012 zitiert von 1

Der Berichterstatter entscheidet anstelle des Senats, weil die Beteiligten sich hiermit einverstanden erklärt …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 23.05.2012 LS

Ausbaubeitragsrecht: Grundstücksbegriff

Eigentümermehrheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 23.05.2012 LS

Unmöglich machen von Vor-Ort-Kontrollen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2012

Der geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht hinreichend dargelegt bzw. liegt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2012 zitiert von 13

Entsprechend § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO kommt die Aussetzung bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2012 zitiert von 116

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter (vgl. § 125 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 87a …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 21.05.2012 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen das Nichtbestehen der Wiederholungsprüfung im zweiten juristischen Staatsexamen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.05.2012

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter (vgl. § 125 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 87a …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.05.2012 zitiert von 3

Der Antragsteller erfüllt nicht das Vertretungserfordernis des § 67 Abs. 2 und 4 VwGO, auf dessen Inhalt ihn …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 16.05.2012 zitiert von 11

Die der Sache nach geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 16.05.2012

Einstweiliger Rechtsschutz gegen ein Verbot des Mitführens und Verzehrens von alkoholischen Getränken auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 16.05.2012 LS

inklusive Beschulung nach Änderung des Hessischen Schulgesetzes zum 1. August 2011

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.05.2012 zitiert von 1

Beide Beschwerden sind zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 146 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 15.05.2012 LS

Krankenhaus-Investitionsförderung: Förderungsfähigkeit von Darlehen

Bettenanzahl

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.05.2012 LS zitiert von 2

Antragserfordernis bei Beschwerde

aufsichtsbehördliche Anweisung zur Sanierung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.05.2012 zitiert von 8

Insoweit ist, worauf sein Prozessbevollmächtigter unter dem 9. Mai 2012 hingewiesen worden ist, das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.05.2012

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 14.05.2012 LS zitiert von 4

Sofern keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die UVP-Pflicht mit Hilfe einer Projektzersplitterung …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 14.05.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten haben in der Hauptsache im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Viertes Buch …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 14.05.2012 zitiert von 9

Die Beschwerde betrifft die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 Abs. 2 GKG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.05.2012 LS zitiert von 5

In Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes um die vorläufige Zulassung auf einem Vollstudienplatz …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 09.05.2012 LS

Ausstellung einer Bescheinigung nach § 7i Einkommenssteuergesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 09.05.2012 LS

Zumutbarkeit einer Licht-Immission durch eine Videowerbeanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 09.05.2012 LS

Beihilfefähigkeit von Waschprodukten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.05.2012 zitiert von 45

Gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 08.05.2012 LS zitiert von 5

Zulässigkeit einer auf Erhöhung des Streitwerts gerichteten Streitwertbeschwerde der Prozesspartei

Zivilrecht Abgeändert

VG Trier 1. Kammer Urteil 08.05.2012 LS

Ausschluss eines Ratsmitglieds, Unbescholtenheit eines Ratsmitglieds aufgrund eines strafrechtlichen Urteils

Wahlgrundsätze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.05.2012 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.05.2012 zitiert von 5

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.05.2012 zitiert von 3

G r ü n d e: I. Der Antragsteller ist Eigentümer eines Wohnhauses mit der postalischen Bezeichnung Lärchenweg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.05.2012 zitiert von 23

Der Antragsteller ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebs mit der postalischen Bezeichnung C. , C. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.05.2012 zitiert von 8

G r ü n d e: I. Der Antragsteller ist Eigentümer der Hoffläche mit der postalischen Bezeichnung Oeynhausener …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.05.2012 zitiert von 3

G r ü n d e: I. Der Antragsteller ist Eigentümer des landwirtschaftlichen Hofs mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 03.05.2012 zitiert von 1

Die Beschwerde betrifft die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 Abs. 2 GKG

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 02.05.2012 LS zitiert von 1

Auslegung des Regelungsgehalts eines (Zuwendungs-) Bescheides

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.05.2012 zitiert von 6

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.05.2012 zitiert von 10

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 02.05.2012 zitiert von 4

Der Beklagte wendet sich gegen die Festsetzung eines Streitwertes

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.05.2012 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 30.04.2012

Auf die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 5 VwGO kommt es nicht an

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2012 zitiert von 5

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 30.04.2012 zitiert von 2

Er erfüllt nicht die Zulässigkeitsvoraussetzung des § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 27.04.2012 zitiert von 8

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich die allein geltend …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 27.04.2012

Die Beschwerde ist statthaft, weil der Wert des Beschwerdegegenstands 200 EUR übersteigt, § 68 Abs. 1 Sätze 1 …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 27.04.2012

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Wertes von Rechtsstreit und Vergleich

Zivilrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 26.04.2012 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe, mit der ihr die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 26.04.2012 LS

Verfassungswidrige, aber einstweilen weiter anwendbare Norm

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 26.04.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der sich den Schutz von Katzen zum Ziel gesetzt hat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen