§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 200

LSG Baden-Württemberg Urteil 13.02.2012 zitiert von 1

Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts Reutlingen (SG) in dem angefochtenen Beschluss vom 26.09.2011 ist …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 10.02.2012 LS zitiert von 1

Ausschluss von der Abschlussprüfung einer Fachoberschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2012 zitiert von 2

Sie erfüllt nicht die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 2 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.02.2012 LS zitiert von 1

Zum Verhältnis von materieller Rechtskraft und einem Nichtigkeitsfeststellungs- und Aufhebungsbegehren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2012 zitiert von 4

Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 10.02.2012

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zur Vorlage an das Beschwerdegericht wird auf die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.02.2012

Wird der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung geltend gemacht, so muss regelmäßig eine konkrete noch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2012 zitiert von 4

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO sind zum Teil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2012

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung führt zu keinem für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.02.2012

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.02.2012 LS

Streitwertbemessung – Pflichtmitgliedschaft, Beitragsfestsetzungen, Hilfsantrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2012 zitiert von 4

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.02.2012

Bei der Bemessung des Streitwerts gemäß § 3 ZPO sind vorliegend das Unterlassungsinteresse des Antragstellers …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2012 zitiert von 32

Die Berufung kann zunächst nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zugelassen werden

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 06.02.2012 zitiert von 1

Die Erinnerung der Antragsgegnervertreterin gegen den Ansatz der Vergütung für die Verfahrenspflegerin mit …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 06.02.2012

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2012 zitiert von 6

Gegenstand des Rechtsstreits ist das Begehren des Klägers, eines am 11. März 1945 geborenen Richters des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2012 zitiert von 18

Die von der Antragsgegnerin fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe, welche gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2012 zitiert von 4

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, die eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2012 zitiert von 25

Die - zulässigerweise - nachträglich am 9. September 2011 erfolgte Anordnung der sofortigen Vollziehung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.01.2012

Zulassung der Berufung gegen Hundehalteverbot wegen Unzuverlässigkeit

Hundehalteverbot · Zuverlässigkeit · Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · LHundG NRW

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 31.01.2012 LS

Streitwertbemessung: Ausfall der Wechselsprech- und Klingelanlage einer Dachgeschosswohnung

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.01.2012 zitiert von 3

Zulassung der Berufung bei Streit um Zuwendungsauszahlung

Verwaltungsverfahren · Zuwendungsauszahlung · Willenserklärung · VwGO § 124 Abs. 2 · Rechtsklarstellung

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 31.01.2012 LS

Vereinbarkeit von Versorgungsausgleichsbestimmungen nach dem Soldatenversorgungsgesetz mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.01.2012 LS

Telefonische Bekanntgabe der versehentlich zur Geschäftsstelle gelangten Urteilsformel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2012

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 30.01.2012 LS zitiert von 1

Für die Festsetzung des Streitwertes in Fällen der Ausübung der Finanzdienstleistungsaufsicht nach § 37 KWG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2012 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2012

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 30.01.2012 LS

Untersagen des Führens von Fahrzeugen wegen einmaliger Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 27.01.2012 LS zitiert von 2

Betrieb von Laserdrucker am Arbeitsplatz

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 26.01.2012 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.01.2012 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 26.01.2012 zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versetzung einer Gerichtsvollzieherin in Innendienst

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.01.2012 zitiert von 51

Der einzig geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 25.01.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Reduzierung der Öffnungszeiten der Ortsverwaltung einer Ortschaft im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 25.01.2012 LS

Unterhaltungspflicht für eine Anlage zur Gewässerbenutzung, hier

Rohr und Schieber

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 25.01.2012 LS

Kinderspielplatz in einem Wohngebiet

von der Privilegierungsvorschrift des § 22 Abs. 1a BImSchG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.01.2012 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 24.01.2012 LS

Anfechtung eines Bauvorbescheids durch die Ortsgemeinde

Fiktion des Einvernehmens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.01.2012 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat der Klage, die darauf gerichtet war, die Beklagte zu verpflichten, den vom Kläger …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.01.2012 LS zitiert von 1

Versetzung eines Beamten in den Ruhestand auf dessen Antrag - hier

13 Jahre vor dem Ruhestandszeitpunkt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2012

Die Rüge des Antragstellers, das Verwaltungsgericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2012 zitiert von 5

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, die eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 20.01.2012 LS zitiert von 2

Streitwert bei Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 20.01.2012

Kein Berufungszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung bei einzelfallbezogenen Rügen

keine Ermessensreduzierung auf Null bezüglich der Erteilung …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 19.01.2012

Die Klägerin, eine am … 1949 geborene türkische Staatsangehörige, begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 19.01.2012 zitiert von 1

Die Klägerin, die Gemeinde ..., wendet sich gegen die den Beigeladenen erteilte wasserrechtliche Genehmigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 19.01.2012

Die gemäß §§ 68 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG statthafte und auch den weiteren Voraussetzungen nach zulässige …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.01.2012 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht