§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 201

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.01.2012 LS zitiert von 7

Zum Schadensersatz aufgrund Nicht-Beförderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2012 zitiert von 28

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2012 zitiert von 8

Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 17.01.2012

Beurteilung des Einfügens nach § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB und Anzahl der Wohnungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 13.01.2012 LS zitiert von 3

Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit bei Verfahren nach § 38a AufenthG hinsichtlich Beschäftigungen, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 12.01.2012 zitiert von 4

Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten begehrt mit der im eigenen Namen eingelegten Beschwerde die Erhöhung …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.01.2012

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 12.01.2012 zitiert von 4

Der Kläger hat den Beklagten als ehemaligen Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin auf …

Gesellschaftsrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 12.01.2012 LS zitiert von 4

Streitwertbemessung: Feststellung der Nichtbeendigung eines Mietverhältnisses durch mehrere Kündigungen

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 12.01.2012 LS zitiert von 15

Beförderungskonkurrenz: zwingende Berücksichtigung der letzten Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2012 zitiert von 13

Die von der Antragsgegnerin fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe erschüttern die tragenden Gründe der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.01.2012 zitiert von 12

Für das Begehren des Klägers fehle es an einer Rechtsgrundlage

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 11.01.2012 zitiert von 3

Außenbereichslage einer im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche ausgewiesene Fläche

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.01.2012 zitiert von 2

Richtigerweise erkennt die Beklagte zwar, dass das Verwaltungsgericht seine ablehnende Entscheidung …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 11.01.2012 LS

Zum Streitwert im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in dem der Zulassungsbewerber die Anordnung der …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.01.2012 zitiert von 5

Es vermag nicht die entscheidungserhebliche Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.01.2012

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, dass sich für die Klägerin in den Jahren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.01.2012 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht das Vorliegen der Voraussetzungen der Verwirkung des …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 11.01.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung

Streitigkeiten in Zulassungssachen der Vertragsärzte · einstweiliges Rechtsschutzverfahren

Sozialrecht Abgeändert

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 10.01.2012 LS

Baunachbarrecht: Kinderspielplatz im Wohngebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 10.01.2012 LS zitiert von 8

Konkurrentenstreitigkeit – vorläufige Untersagung der Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 10.01.2012

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2012 zitiert von 27

Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Gewährung einer weiteren Beihilfe im Wesentlichen mit folgender …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2012

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit welcher der Kläger die rückwirkende Gewährung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2012 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Wesentlichen mit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 09.01.2012 LS

Unzulässige Beschwerde der Behörde gegen die verwaltungsgerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 05.01.2012 zitiert von 3

Die Beklagte stützt ihn auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.01.2012 zitiert von 5

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 04.01.2012 zitiert von 1

Nach § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) in der Fassung des Kostenmodernisierungsgesetzes vom 05.05.2004 …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 04.01.2012

Begriff der einzeiligen Bebauung in einer Außenbereichssatzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.01.2012 zitiert von 13

Der auf den Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.01.2012 zitiert von 47

Der auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 03.01.2012

Selbstständiges Beweisverfahren: Streitwertbemessung bei Feststellung von Mietmängeln

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.12.2011

Auf das vorliegende im September 1998 eingeleitete Verfahren ist gemäß Art. 111 FGG-RG das zum Zeitpunkt der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 28.12.2011 LS zitiert von 1

Der Streitwert einer Auskunftsklage ist nur in Ausnahmefällen mit lediglich 10 % des Leistungsanspruchs …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.12.2011 zitiert von 6

Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung auch in Ansehung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 27.12.2011

Rechtmäßigkeit eines Beschlusses des Präsidiums des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 21. September 2011 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 23.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger erstrebt die Feststellung, dass er nicht verpflichtet sei, die Straßenreinigung und die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Beschluss 23.12.2011

Wertfestsetzung bei Kündigungsschutzverfahren mit Vergleichsmehrwert durch Zeugnisvereinbarung

Gerichtsgebühren · Vergleichsmehrwert · Kündigungsschutz · Zeugnisvereinbarung · Wertfestsetzung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 22.12.2011 LS zitiert von 3

Streitwertbeschwerde: Anforderungen an die Nichtabhilfeprüfung

Streitwert bei Auflassungsverlangen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2011 zitiert von 28

Der Antragsteller ist Eigentümer des im Außenbereich liegenden Grundstücks C. -S. -Str. 2 in H.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.12.2011 zitiert von 1

Die Kammer hat im Nichtabhilfebeschluss vom 6.12.2011 zutreffend die bisherige Rechtsprechung des Senats …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG NRW Beschluss 21.12.2011 zitiert von 4

Das Antragsvorbringen ruft keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 21.12.2011 LS zitiert von 2

Streitwert bei Unterlassungsklage, die auf Persönlichkeitsrechtsverletzung gestützt wird

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 20.12.2011 zitiert von 5

Zutreffende Festsetzung des Streitwerts in einem ohne mündliche Verhandlung durch Klagrücknahme beendeten …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 20.12.2011 zitiert von 33

Streitwertbeschwerde: Beschwer der Partei bei Festsetzung eines zu niedrigen Streitwerts

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 20.12.2011 LS

Widerruf der Zulassung als Börsenhändler

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 20.12.2011

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht den Streitwert für die von den beiden Klägern - zwei …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.12.2011 LS

Gewährung von Sonderurlaub gemäß § 90 Abs. 4 BBG für die Teilnahme an einer Besuchreise zu einer kommunalen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 19.12.2011

Die Beschwerde ist unbegründet, denn das Verwaltungsgericht hat den auf Suspendierung der Baugenehmigung vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen