§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 202

OVG NRW Beschluss 19.12.2011 zitiert von 4

Sie entspricht nicht den Begründungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 16.12.2011 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 15.12.2011 LS

Gartenpavillon innerhalb der Abstandsfläche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2011 zitiert von 8

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 15.12.2011 LS

Gerichts- und Rechtsanwaltskosten

Streitwert unter Berücksichtigung einer Teilverweisung · Wahlrecht des Rechtsanwalts

Zivilrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 14.12.2011 LS

Zur Funktion normkonkretisierender Verwaltungsvorschriften im Beihilferecht

zur Beihilfefähigkeit der extracorporalen Stoßwellentherapie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.12.2011 LS zitiert von 3

Rückforderung von Zuwendungen

Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2011 zitiert von 3

Zwar hat der frühere Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit Schriftsatz vom 18. Dezember 2009 dem Wortlaut …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.12.2011 zitiert von 11

Der geltend gemachte Verfahrensfehler führt nicht zum Erfolg der Beschwerde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.12.2011 zitiert von 4

Die geltend gemachten Gründe rechtfertigen es nicht, die Berufung zuzulassen

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Beschluss 09.12.2011 LS

Verwendung einer irreführenden Herkunftsangabe

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 09.12.2011

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, die allein Gegenstand der Prüfung durch den Senat sind (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 08.12.2011

Das Verwaltungsgericht hat den auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gerichteten Antrag zu Recht und mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 08.12.2011

Zulassung der Berufung abgelehnt wegen fehlender ernstlicher Zweifel

Zulassungsgrund · VwGO § 124a · ernstliche Zweifel · Rechtsmittelzulassung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.12.2011 zitiert von 13

Sofortvollzug der Auflösung einer Grundschule

Sofortvollzug · Schulrecht · Begründungspflicht · VwGO § 80 · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 08.12.2011 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem sie für Kosten eines Feuerwehreinsatzes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.12.2011

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 07.12.2011 LS

Ermittlung des Stellplatzbedarfs

Verpflichtung der Ausgangsbehörde durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 05.12.2011 LS

Anwaltsgebühren nach Verbindung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 05.12.2011 LS

Erschließungsbeitrag – Zur Zulässigkeit eines satzungsmäßigen Artzuschlags für "überwiegend" gewerblich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 05.12.2011 LS

Kostenerstattungsbescheid betreffend die Straßenreinigung wegen ausgelaufener Dieselkraftstoffe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 01.12.2011

Die dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) gebieten keine Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.12.2011

Entgegen der Auffassung des Landgerichts entspricht der Wert der anwaltlichen Tätigkeit der …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 30.11.2011 LS zitiert von 1

Bestimmung der zuständigen Schule bei sonderpädagogischem Förderbedarf

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.11.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 30.11.2011 LS

Bereitstellung von Lehrmitteln hier: Antrag auf Erlass einer einstweilige Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 29.11.2011 LS

Zur Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung bei festgestelltem Drogenkonsum - hier

Cannabis und Kokain

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 29.11.2011 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Aufhebung mehrerer Gebührenbescheide

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.11.2011 zitiert von 1

Die Darlegungen in der Antragsbegründung erfüllen nicht die Voraussetzungen eines Zulassungsgrundes nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.11.2011 LS zitiert von 10

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 29.11.2011 LS

Hinterbliebenenversorgung: gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe bei Leukämieerkrankung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.11.2011 LS

Gefährderansprache gegen Inkassounternehmen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2011 zitiert von 2

Streitwertfestsetzung bei Feuerstättenbescheid

Streitwert · GKG · Feuerstättenbescheid · Verwaltungsverfahren · Auffangwert

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 25.11.2011 LS

Verwendungszulage nach § 46 BBesG

zum Begriff der vorübergehend vertretungsweisen Wahrnehmung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2011 zitiert von 2

Zulassung der Berufung im Referendarausbildungsverfahren

Beurteilungsspielraum · Gesamtnotenbildung · Einzelzeugnisse · grundsätzliche Bedeutung · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 24.11.2011 zitiert von 1

Die Beschwerde, über die gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG der Einzelrichter zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 24.11.2011 zitiert von 10

Die Richtigkeit des klagabweisenden Urteils des Verwaltungsgerichts unterliegt keinen ernstlichen Zweifeln …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.11.2011 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den erstinstanzlich allein verfolgten Hauptantrag mit der Begründung abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 24.11.2011 LS

Widerruf der Approbation

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.11.2011 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 23.11.2011

Die Berufung ist nicht zuzulassen, da entgegen der Auffassung des Klägers keiner der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 23.11.2011 zitiert von 5

Das Arbeitsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 29.07.2011 den Streitwert für das Verfahren auf 9.663,25 € (3 …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 22.11.2011 zitiert von 4

Die Antragstellerin, die 2009 über ihren Onlineshop unter der Domain b.de sowie auf der Handelsplattform ebay …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 22.11.2011

Die Kläger wenden sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 21. Januar 2009 nebst …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.11.2011 zitiert von 2

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 21.11.2011 LS

Schlichte Willenserklärung als Verwaltungsakt

Haushaltebefragung verfassungsgemäß

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 18.11.2011 zitiert von 6

Die Kläger wenden sich gegen Vorbescheide bzw. Baugenehmigungen, die den Beigeladenen am 11. Januar 2002, 17. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.11.2011 zitiert von 1

Der Senat hat das Rubrum von Amts wegen berichtigt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.11.2011

Die zulässige Beschwerde, mit der sich der Antragsteller sinngemäß gegen die erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.11.2011

Zu Recht hat die Kammer die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner auferlegt, weil dieser bei streitigem …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert