§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 203

VG Trier 5. Kammer Urteil 16.11.2011 LS

Industrie- und Handelskammerbeitrag

Berücksichtigung des Existenzminimums des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 16.11.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung der Abgabe von Rohmilch am Standort ... in

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 16.11.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die anteilige Kürzung einer Stellenzulage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Urteil 16.11.2011 LS zitiert von 4

Ausweisung eines "Hasspredigers"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.11.2011 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Antragstellers verneint …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 15.11.2011 zitiert von 2

Der Kläger ist Halter zweier Hunde und wendet sich gegen die Festsetzung der Hundesteuer für einen Erst- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2011 zitiert von 14

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Ordnungsverfügung

aufschiebende Wirkung · Ordnungsverfügung · Verwaltungsverfahren · Interessenabwägung · Rechtsbehelfsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.11.2011 zitiert von 26

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2011

Da ein Rechtsschutzbedürfnis des Klägers für die begehrte Heraufsetzung des Streitwertes weder dargetan noch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 11.11.2011 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen ihn als Verbandsmitglied gerichtete Beitragsbescheide des Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2011 zitiert von 4

Der Kläger trägt zum Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel vor, das Verwaltungsgericht habe außer Acht …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 11.11.2011 LS zitiert von 5

Fehlerhaft gegründete Körperschaft des öffentlichen Rechts (Wasser- und Bodenverband)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 11.11.2011 LS zitiert von 7

Der Streitwert für einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch, der auf einen Verstoß gegen die …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 10.11.2011 LS

Streitwertfestsetzung: Selbstständiges Beweisverfahren zur Vorbereitung einer auf Rückabwicklung eines …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2011

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 10.11.2011 zitiert von 2

Der Berichterstatter entscheidet gemäß § 87 a Abs. 2 und 3 VwGO im Einverständnis der Beteiligten anstelle …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 09.11.2011 LS zitiert von 9

Heilung eines Beitragsbescheides, der nicht von der zuständigen Behörde, sondern von einem Geschäftsbesorger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 09.11.2011 LS zitiert von 5

kein baugebietstypischer Innenbereich bei nicht mehr zuzuordnender Nutzungsart

eventuell liegt Außenbereich vor

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.11.2011 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen können die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.11.2011 LS zitiert von 6

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.11.2011

Die Antragstellerinnen können die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.11.2011 zitiert von 32

Die von ihr fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe erschüttern die tragenden Gründe der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 08.11.2011

Soweit der Antragsteller mit seinem wörtlichen Antrag in Verbindung mit dem Vortrag, die Bezirksregierung E …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 08.11.2011 zitiert von 33

Die Antragstellerinnen können die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.11.2011 zitiert von 11

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist ungeachtet einer etwaigen Unzulässigkeit wegen einer in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.11.2011 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen können die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 08.11.2011 LS zitiert von 1

Streitwert für Unterlassungsanspruch eines Verbraucherschutzverbandes gegen unzureichende Widerrufsbelehrung

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 07.11.2011

In Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 04.11.2011 LS zitiert von 1

Streitwert bei Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 04.11.2011 LS zitiert von 3

Streitwert für Duldung der Einstellung der Gasversorgung

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.11.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung richtet sich gegen das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts nur …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 03.11.2011 LS

Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Abgrenzung

Schüler - Lernende - Schule - Berufsschule - berufliche …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 03.11.2011 LS zitiert von 21

Indizielle Bedeutung von Streitwertangaben

Zivilrecht Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 03.11.2011 zitiert von 1

Nachdem die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren gem. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 03.11.2011 LS

Umschüler an Alten- und Krankenpflegeschulen sind im Land Brandenburg nicht als Schüler nach § 2 Abs. 1 Nr. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 02.11.2011 LS zitiert von 2

Abschiebungshindernis bei posttraumatischer Belastungsstörung (hier

geplante Abschiebung nach Armenien

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.11.2011 zitiert von 8

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 02.11.2011 LS zitiert von 1

Wertfestsetzung – wiederkehrende Leistung

Additionsverbot · Zahlungsanspruch

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 02.11.2011 LS

Vorläufiger Rechtsschutz eines Beamten gegen seine Umsetzung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 02.11.2011 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz eines Beamten gegen seine Umsetzung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 01.11.2011 LS

erweiterte Gewerbeuntersagung gegen Geschäftsführer einer insolventen GmbH

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2011 zitiert von 4

Die Beschwerde des Antragstellers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.10.2011 zitiert von 2

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2011 zitiert von 13

Die an sie gerichtete Untersagung, das Wohnmobil mit dem amtlichen Kennzeichen N. -A 158, dessen I. sie sei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2011 zitiert von 49

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 28.10.2011 zitiert von 1

Streitwert bei Klage aus Berufsunfähigkeitsversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2011 zitiert von 17

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung richtet sich gegen das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts nur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2011

Es vermag weder die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, die Anfechtung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2011 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit welcher der Kläger die Gewährung einer weiteren Beihilfe zu …

Verwaltungsrecht