§ 68 GKG – Rechtsprechung (13.122 Entscheidungen) – Seite 204

VG Karlsruhe Urteil 27.10.2011 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Löschung von Daten

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Die Kläger wehren sich gegen die Festsetzung eines Anschlussbeitrages und begehren die Rückzahlung der auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 27.10.2011 LS

kein Verwaltungsrechtsweg gegen Umzugsanordnung der Landtagspräsidentin gegenüber einer Fraktion

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 26.10.2011 LS zitiert von 3

Wertfestsetzung – wiederkehrende Leistung

Additionsverbot · Zahlungsanspruch

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 26.10.2011 LS

Wertfestsetzung – wiederkehrende Leistung

Additionsverbot · Zahlungsanspruch

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 26.10.2011 zitiert von 3

Streitwertfestsetzung: Streitwert bei Räumungsantrag

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 26.10.2011 LS

Anspruch auf Herausgabe einer polizeilich sichergestellten Schusswaffe aus öffentlich-rechtlichem …

Nachweis über Verwertung/Vernichtung der Waffe im amtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 26.10.2011 LS

Wertfestsetzung – Anspruch auf wiederkehrende Leistungen und auf bereits fällige Beträge

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.10.2011 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers richtet sich gegen den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts nur …

Verwaltungsrecht

BGH X. Zivilsenat Beschluss 25.10.2011 LS zitiert von 73

Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung der Verfahrensgebühr der Vergabekammer

Kosten des Beschwerdeverfahrens - Gebührenbeschwerde in …

Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.10.2011 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Antragstellers verneint …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.10.2011 LS

Maßstäbe für die Angemessenheit einer Berufsausbildungsvergütung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2011 zitiert von 2

Der Antrag des Klägers, ihm für das Rechtsmittelverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwältin …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 4. Kammer Urteil 21.10.2011 LS

Pflicht zur Zahlung von Kammerbeiträgen nach Insolvenzeröffnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 9. Zivilsenat Beschluss 21.10.2011 LS zitiert von 1

Wohnungseigentumssache: Bemessung des Streitwerts für die Anfechtung einer Verwalterbestellung zur …

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 20.10.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt eine Beihilfe zu Aufwendungen für eine bei seiner Ehefrau durchgeführte lokoregionale …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2011 zitiert von 14

Die von der Antragsgegnerin fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe erschüttern die tragenden Gründe der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 20.10.2011

Zwar ist die Beschwerde gemäß §§ 68 Abs. 1 GKG, 567 Abs. 1 und 2, 569 ZPO, 32 Abs. 2 S. 1 RVG statthaft

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 20.10.2011 LS

Streitigkeiten über die erstrebte Reaktivierung eines Beamten stellen die Kehrseite seiner Zurruhesetzung dar.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.10.2011 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert zu Unrecht in Anwendung von § 52 Abs. 1 GKG, Nr. 54.3.1 des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.10.2011 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat bei der Streitwertfestsetzung zwar zutreffend § 52 Abs. 1 GKG, Nr. 54.2 des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 20.10.2011 zitiert von 2

Kosten einer Zwangsräumung einer Wohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 20.10.2011 LS

AusländerrechtsAufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen wegen Unionsbürgerstatus des Kindes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 20.10.2011 LS

Streitwert bei Verfahren gegen eine Reaktivierung nach einer Zurruhesetzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.10.2011 LS

Zur Dienstbereitschaftsregelung der Apotheken in Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 18.10.2011 zitiert von 9

Die Beschwerde, mit der sich die Beklagte nach erstinstanzlicher Abweisung der Klage ausdrücklich im eigenen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 18.10.2011 LS

Kostenlast bei Verlegung einer Telekommunikationslinie zu Gunsten einer späteren besonderen Anlage …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2011 zitiert von 4

Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung auch in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.10.2011 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat das Auswahlverfahren des Antragsgegners für die Zulassung zur hier angestrebten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.10.2011 zitiert von 7

Der Anspruch des Klägers ergebe sich aus § 88 Sätze 1 und 2 LBG NRW i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 und § 4 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.10.2011 zitiert von 3

Die in dem angefochtenen Bescheid gegebene Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.10.2011 zitiert von 3

Da ein Rechtsschutzbedürfnis des Klägers für die begehrte Heraufsetzung des Streitwertes weder dargetan noch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 17.10.2011 zitiert von 1

Der Senat lässt dahinstehen, ob die Beschwerde unzulässig ist, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.10.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.10.2011 LS zitiert von 5

Über eine Streitwertbeschwerde entscheidet auch dann der Berichterstatter des Senats als Einzelrichter, wenn …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.10.2011 LS zitiert von 12

Unzulässigkeit von Antragsänderung und bloß hilfsweiser Hauptsacheerledigungserklärung sowie Unbeachtlichkeit …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 14.10.2011 LS zitiert von 14

Gemäß § 3 ZPO ist zur Bemessung des Streitwertes von urheberrechtlichen Unterlassungsansprüchen der …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.10.2011 zitiert von 235

Wegen der näheren Einzelheiten werde zunächst gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die Ausführungen in dem …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 13.10.2011 LS

Wertfestsetzung – wiederkehrende Leistung

Additionsverbot · Zahlungsanspruch

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.10.2011 zitiert von 8

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Zuweisung eines Beamten

Aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · Interessenabwägung · Zuweisung von Beamten · PostPersRG

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.10.2011 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.10.2011 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 23 K 3500/11 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 11.10.2011 LS zitiert von 3

Verfassungskonformität von § 14 Abs. 5 BeamtVG, § 2 Nr. 9 BeamtVÜV

Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.10.2011 zitiert von 6

Der Senat hat das Rubrum von Amts wegen berichtigt

Verwaltungsrecht

LG Bochum Beschluss 10.10.2011

Die in § 511 Abs.2 Nr.1 ZPO bestimmte Berufungssumme von 600,00 € ist nicht erreicht und ein sonstiger …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2011

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen, die auf eine Heraufsetzung des vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 05.10.2011 LS zitiert von 9

Ermittlung der beitragspflichtigen Fläche für ein Grundstück

übergroße Grundstücke

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 05.10.2011

Sozialgerichtliches Verfahren: Höhe des Streitwerts bei Streit um einen Maßnahmebescheid wegen …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Urteil 05.10.2011 LS

Der Hauptwohnsitz eines Bewohners in einem Seniorenwohnheim hindert die Belegung einer daneben gehaltenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert